Die nicht unintelligente meck-pommsche Pfarrerstochter Merkel, z.Z. Chefin der „christlichen Demokraten“, verkündete einst, daß die Demokratie die beste „Gesellschaftsordnung“ ist. Das mag ein falscher Zungenschlag gewesen sein, doch insgesamt scheint es schlecht bestellt um den Begriff „Demokratie“.
Demokratie ist natürlich keine Gesellschaftsordnung. Sie ist eine Staatsform, bestimmt vom jeweiligen Charakter des Staates, also auch von ständigem Wandel betroffen. Auch wenn die Übersetzung „Volksherrschaft“ lautet, so ist Demokratie nicht identisch mit der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Der Inhalt der Demokratie ist immer durch den Klassencharakter des Staates bestimmt und in dieser Hinsicht auch immer die Organisation der systematischen Gewaltanwendung einer Klasse gegen die andere.
Die bürgerliche Demokratie war gegenüber den feudalen Herrschaftsformen unbestritten ein historischer Fortschritt, erkämpften sich die Arbeiter doch eine Reihe von demokratischen Rechten und Freiheiten, die mehr oder weniger klar Eingang in die Verfassungen der bürgerlichen Staaten fanden. Da die bürgerliche Demokratie jedoch auf dem kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht, bleibt sie auf die Sphäre der Politik beschränkt und kann selbst da nicht voll wirksam werden, denn die Grundlage der politischen Macht ist nun mal die ökonomische. Da es nicht das Volk ist, das Eigentümer der Produktionsmittel ist, gibt es natürlich auch keine Volksherrschaft. Jede noch so entwickelte bürgerliche Demokratie findet ihre Grenze am Profitstreben der Bourgeoisie. Die aktuelle Situation nicht nur in Deutschland beweist das zur Genüge.
Trotzdem ist der Kampf der Massen um ein hohes Maß demokratischer Rechte und Freiheiten der Boden, auf dem sie sich zur Vertretung ihrer Interessen sammeln, und auf dem sie den mehr oder weniger fiktiven Charakter der bürgerlichen Demokratie entlarven, den auch die demokratischen Institutionen nur noch notdürftig verhüllen können. Unübersehbar ist inzwischen sowohl der fortschreitende Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten des werktätigen Volkes, als auch die wachsende Tendenz zur Faschisierung unseres Staates.
Die Apologeten und Ideologen des Imperialismus fälschten und fälschen bewußt den Gedanken der Demokratie. Wesentliche Grundlagen der Demokratie, wie Volkssouveränität, Freiheit und Gleichheit, machen sie abhängig von formalen Prinzipien. Das Vorhandensein mehrerer politischer Parteien, das Recht zur „Opposition“, das Mehrheitsprinzip oder die Wahlen sollen verhindern, daß der Zusammenhang zwischen den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Wesen der Demokratie offengelegt werden.
Die Diktatur des Proletariats ist ebenfalls eine Form der Demokratie. Die Verdammung dieser „Diktatur“ durch die bürgerlichen Ideologen ist die blanke Scheinheiligkeit, denn gegen die existente Diktatur der Bourgeoisie haben sie nichts einzuwenden. Man sollte sich daher vor Augen führen, daß Diktatur der Bourgeoisie die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit bedeutet, Diktatur des Proletariats dagegen die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit. Welche „Diktatur“ dem wahren Wesen der Demokratie, der Volksherrschaft näher kommt, dürfte keine Frage sein. So wie die bürgerliche Demokratie gegenüber den feudalabsolutistischen Herrschaftsformen ein Fortschritt war, genauso ist die proletarische Demokratie ein Fortschritt in der Menschheitsgeschichte.
Der Briefschreiber liegt zum einen voll auf der Linie der bürgerlichen Parteien und zugleich spricht er ihnen eine weitere Existenzberechtigung ab. Statt dessen will er der NPD und der PDS eine Chance einräumen, und vergißt dabei, daß auch diese beiden Parteien ihre geschichtliche „Chance“ bereits vertan haben. Die Ergebnisse sind uns allen bekannt und sollten niemals vergessen werden.
Ist er schon tief enttäuscht über mein „antidemokratisches“ Verhalten, mit dem ich mich weigere, neofaschistischen Parolen auf meiner Website eine Plattform zu bieten, um wieviel mehr muß er enttäuscht sein über das „antidemokratische“ Verhalten von Tausenden von Menschen gestern in Berlin, die mit ihrer bloßen Anwesenheit den Nazis das „demokratische“ Recht der Demonstration verweigerten? Der „Aufstand der Anständigen“, wie Peter Koards Leitartikel in der heutigen „Freien Presse“ überschrieben ist, beweist, daß diese Menschen nicht gewillt sind, profaschistischen Kräften eine „Chance“ zu geben. Ich schließe mich ihnen an.
Klaus Wallmann sen.