Die britische Regierung „glaubt“(!), dass über 1.000 russische Soldaten an der Seite der ukrainischen Separatisten kämpfen. Und sie „denkt“(!), daß Rußland mindestens 21 Mal ukrainisches Territorium bombardiert hat. Hinzu kommen geheimdienstliche „Schätzungen“. Das sind die Grundlagen, auf denen vor allem die britischen Monopolpolitiker am Samstag während eines „Gipfels“ der EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere bzw. verschärfte Sanktionen gegen Rußland drängten. Diese sind sich zwar prinzipiell darüber einig, doch der imperialistische Konkurrenzkampf findet eben nicht nur zwischen Rußland und den westlichen Bündnissen statt, sondern auch zwischen dieses westlichen Staaten selbst. Der finnische Premier Stubb erwartete (wie auch ich) daher keinen diesbezüglichen Beschluß, und wie ich den heutigen Morgennachrichten entnehmen konnte, hat sich diese Erwartung bestätigt.
Selbstverständlich tönt man weiter, daß man die Sanktionen aber ganz bestimmt und ganz sicher verschärfen werde, wenn Rußland frecherweise und weiterhin eine Destabilisierungspolitik gegenüber der armen Ukraine betreibe.
Bis dahin betreibt man selbst … ja, was eigentlich?
Am Freitag verweigerte das am Apfel nagende Polen der Maschine des russischen Verteidigungsministers Schoigu den Überflug. Der „Zwischenfall“ wurde nach einer gewissen Zeit beigelegt.
Gleichzeitig fabuliert der polnische Präsident Komorowski im „Deutschlandradio“ über eine „Wiedererrichtung des russischen Imperiums“ und betreibt Geschichtrevisionismus. Die sogenannte Appeasement-Politik des Westens gegenüber dem faschistischen Deutschland charakterisiert als als verfehlt, wobei er ideologisch bedingt vergißt, daß diese „verfehlte“ Politik des Westens darauf aus war, die faschistischen Armeen gen Osten zu lenken. Vergessen wohl auch, daß es die polnische Regierung war, die der damaligen Sowjetunion selbst für den Fall eines Krieges gegen Deutschland das Durchmarschrecht verweigerte – trotz des Drängens Frankreichs. „Mit den Deutschen riskieren wir, unsere Freiheit zu verlieren. Mit den Russen verlieren wir unsere Seele.“ So die damals gegebene Antwort des polnischen Generalstabschefs Marschall Rydz-Smigly (Paul Reynaud, La France a sauvé L’Europe, Band 1, S. 587), der damit die Haltung der polnischen Monopolregierung zum Ausdruck brachte. Diese wollte lieber die Freiheit des eigenen Volkes opfern, als die Sowjetarmee durch ihr Land ziehen lassen. Die Folgen für Polen und sein Volk sind bekannt.
Doch darum geht es Komorowsi nicht. Er nutzt den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, um pflichtgemäß eine „Stärkung der Ostflanke des NATO-Bündnisses“ zu fordern. Ebenso pflichtgemäß hat der Übergangspremierminister der Ukraine Jazenjuk (das ist der mit dem faschistischen Gruß) angekündigt, daß er und seine Clique einen formalen Beitritt zur NATO betreiben werden, was aktuell zwar unwahrscheinlich ist, vom NATO-Generalsekretär Rasmussen aber dennoch pflichtgemäß begrüßt wird.
Unabhängig von den wie auch immer gearteten Plänen der NATO, berichtet die britische „Financial Times“ von einem Plan der Monopolregierung Großbritanniens, rund 10.000 Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Eventuell mit Beteiligung von Dänemark, den Niederlande, Norwegen, den baltischen Staaten und eventuell auch Kanada. Der britische Premier Cameron will diesen Plan beim kommenden NATO-Gipfel in Wales präsentieren.
Last but not least ist zu vermelden, daß sich die Herren vom britischen Empire bei den gescheiterten Sanktionsberatungen am Samstag auch nicht mit ihrer tollen Idee durchsetzen konnten, Rußland die Fußball-WM 2018 zu entziehen. Verbunden ist damit wohl die Hoffnung, daß Putin dadurch den Rückhalt im eigenen Land verliert.
Selbstverständlich betreibt das imperialistische Rußland zu eigenem Nutz und Frommen in der Ukraine eine Destabilisierungspolitik. Das imperialistische Deutschland, die imperialistische EU, wie auch die imperialistischen USA betreiben aus dem gleichen Grund aber genau das Gleiche. Dabei geht es um die Aufteilung der Ukraine, um die Vormachtstellung an der Westflanke Rußlands, um die Stärkung des westlichen Bündnisses. Noch wird versucht, die jeweiligen Ziele mittels Propaganda, Waffenlieferungen, militärischen „Beratern“ und Söldnern zu erreichen. Dennoch ist die Ukraine bereits jetzt einer der gefährlichsten Kriegsherde, die durch den imperialistischen Konkurrenzkampf immer wieder geschaffen werden.
„In diesen letzten Jahren wurden alle unbesetzten Gebiete des Erdballs, außer China, von den Mächten Europas und Nordamerikas erobert; es kam zu einigen Konflikten und Einflußverschiebungen, die Vorboten noch furchtbarerer Erschütterungen in der nahen Zukunft sind. Denn man muß sich beeilen: die Nationen, die nicht versorgt sind, riskieren, es niemals zu werden und nicht an der ungeheuren Ausbeutung der Erde teilnehmen zu können, die eine der wesentlichsten Tatsachen des kommenden“ (d.h. des 20.) „Jahrhunderts sein wird. Das ist der Grund, weshalb Europa und Amerika vor kurzem von einem Fieber der kolonialen Expansion erfaßt worden sind, des ‚Imperialismus‘, der den markantesten Charakterzug des Ausgangs des 19. Jahrhunderts bildet … Bei dieser Aufteilung der Welt, bei dieser wahnwitzigen Jagd nach den Schätzen und Großmärkten der Erde steht die relative Bedeutung der in diesem (dem 19.) Jahrhundert gegründeten Reiche in gar keinem Verhältnis zu der Stellung, die die Nationen, von denen sie gegründet wurden, in Europa einnehmen. Die Mächte, die in Europa dominieren und über sein Schicksal entscheiden, dominieren nicht in gleicher Weise in der Welt. Und da die koloniale Größe, die Hoffnung auf noch ungezählte Reichtümer, offenbar auf die relative Bedeutung der europäischen Staaten zurückwirken wird, hat die Kolonialfrage, der ‚Imperialismus‘, wenn man will, die politischen Verhältnisse in Europa selbst schon verändert und wird sie immer mehr verändern.“ (J. E. Driault, Les problèmes politiques et sociaux, P. 1907, S.299, zitiert in: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)
Klaus Wallmann sen.