Der Fraktionschef der „Grünen“ im Bundestag, der Hofreiter Toni, soll jüngst während einer Bundestagsdebatte zur Lage in der Ukraine ausgerastet sein. Ursache war der Vorwurf des LINKE-Politikers Hunko, die Politiker der anderen Parteien verharmlosen das Problem mit den „Rechtsradikalen“ in der Ukraine. Der Toni nahm das offensichtlich persönlich und konterte: „Jetzt langt’s aber wirklich mal! Sie haben ja überhaupt keinen Anstand.“ Wobei mir nicht ganz klar ist, was das Ganze mit „Anstand“ zu tun haben könnte.
Ähnlich „unanständig“ muß sich die LINKE-Politikerin Dagdelen verhalten haben, als sie in der gleichen Debatte mit Blick auf die „Grünen“-Fraktionschefin Göring-Eckardt Brecht zitierte: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Auch in diesem Fall ging es um den Vorwurf der Verharmlosung faschistischer Kräfte in der Ukraine.
Peinlich berührt ist nun die Partei- und Fraktionsführung der LINKE. Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger sowie Fraktionschef Gysi rüffelten ihre Genossin – ohne vorher mit ihr zu reden. „Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns“, heißt es in deren gemeinsamer Stellungnahme.
Schauen wir, was Sevim Dagdelen während der Bundestagsdebatte tatsächlich gesagt hat.
„Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, daß Sie hier die Behauptung aufstellen, daß sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.
Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.
Sie haben vergessen, davon zu sprechen, daß der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.
Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.
Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.
Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.“
Nach dem Rüffel der Partei-Führung hat Dagdelen erklärt, daß es ihr zwar leid tue, wenn sich Frau Göring-Eckardt „als Verbrecherin“ angesprochen fühlte, „aber für eine Entschuldigung sehe ich keinerlei Anlaß“. Mehr war dazu wirklich nicht zu sagen.
Anlaß für eine Entschuldigung gäbe es allerdings für die Partei- und Fraktionsführung der LINKE, die ihrer Genossin schlicht in den Rücken fällt – was wenig anständig ist. Die Reaktion von Kipping, Riexinger und Gysi sind ein weiteres Indiz dafür, inwieweit sich die „Führung“ dieser „linken“ Partei zu verbiegen gedenkt, um von den bürgerlichen Monopolparteien nur recht bald das Attribut „regierungsfähig“ zugestanden zu bekommen – und also selbst zur bürgerlichen Monopolpartei zu werden.
Klaus Wallmann sen.