Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist derzeit offenbar so solide, daß deren Vorsitzende Doris Pfeiffer davon ausgeht, „daß wir 2014 ganz ohne Zusatzbeiträge auskommen“. Angesichts steigender Ausgaben, die vor allem der Pharma- und Gesundheitsindustrie die Kassen füllen, dürfte die Schonzeit für gesetzlich Krankenversicherte aber eine nur kurze sein.
Für die Zeit danach haben die politischen Kommis der herrschenden Klasse bereits ihre Hausaufgaben gemacht. Im Koalitionsvertrag der GroKo haben die „Christlichen“ und die „Sozialdemokraten“ die Senkung des Beitragssatzes 15,5 auf 14,6 Prozent vereinbart. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur die Arbeit“nehmer“ tragen, fällt weg. Die 14,6 Prozent zahlen Arbeit“geber“ und Arbeit“nehmer“ gemeinsam, so daß man meinen könnte, die paritätische Finanzierung der GKV sei wiederhergestellt.
Dem ist natürlich nicht so. Denn die oben erwähnten steigenden Ausgaben der GKV haben über kurz oder lang einen höheren Geldbedarf zur Folge. Nach der neuen, unternehmerfreundlichen Regelung der Merkel-Gabriel-Regierung muß die herrschende Klasse sich aber keinerlei Sorgen machen, dafür zur Kasse gebeten zu werden. Diesen Geldbedarf sollen allein die Versicherten mittels Zusatzbeiträgen zahlen
Die Zusatzbeiträge sind politisch gewollt – von allen bürgerlichen Parteien, denn sie alle betreiben nur die Geschäfte der herrschenden Klasse. Im Prinzip sind sie sich völlig einig, ihre verbalen öffentlichen Schaukämpfe dienen lediglich dazu, die Existenzlüge von der parlamentarischen Demokratie am Leben zu erhalten, den Menschen also die Augen zu verkleistern. Seit Jahren arbeiten sie alle an der Abschaffung des bisherigen Systems der Sozialversicherung, wobei sie folgsam die Forderungen der Arbeit“geber“ erfüllen, die die Kosten der Sozialversicherungen gerne vollständig den Arbeit”nehmern” aufbürden würden.
Nach der „Wende“ verhalfen uns die Union und die FDP zu diversen Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen und beim Zahnersatz. SPD und Grüne machten 2005 weiter, senkten die Arbeit“geber“-Beiträge um 0,9 Prozent, um sie uns überzuhelfen. Dann kam die „Große“, schwarz-„rote“ Koalition und nötigte mit dem „Gesundheitsfonds“ die Kassen, ihre „Defizite“ durch Zusatzbeiträge von uns zu decken. Union und FDP – wieder an der Macht – froren die Beiträge der Arbeit“geber“ ein. Die neue Groko, wieder schwarz-„rot“, macht munter weiter.
All das ist für das kapitalistische System völlig normal. Oberster Gradmesser dieser Normalität ist der Profit. Dazu sucht das herrschende Kapital ständig nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten. Deshalb wurde auch das Gesundheitswesen systematisch zu einer hochprofitablen Branche für die Pharmakonzerne und die sogenannten Finanzdienstleister entwickelt. Mit dem guten Geschäft mit den Zusatzversicherungen, das zukünftig noch besser laufen dürfte, üben Allianz und ihre „Konkurrenten“ einen beherrschenden Einfluß auf die Krankenkassen aus.
Den Krankenkassen bleibt letztendlich keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben oder rigoros die Leistungen zu kürzen – oder auch beides. Daß beides auf unsere Kosten geht, daran sind wir allerdings nicht ganz unschuldig, nehmen wir es doch bisher widerstandslos hin, daß wir für die Erhaltung und Wiederherstellung unserer Gesundheit immer mehr zahlen – auf daß wir als Objekt der Ausbeutung auch ja den höchsten Profit – für andere – erzeugen.
Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der LINKE-Fraktion im Bundestag, stellt ganz richtig fest, daß die Große Koalition mit der neuen Beitragsregelung „endgültig Abschied von der paritätischen Finanzierung der GKV“ genommen habe. Damit „zahlen die Versicherten drauf, während die Unternehmer außen vor bleiben“. Die „Linke“ jammert dann über die kommenden vier Jahre, als „verlorene Jahre für eine sichere und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung“. Ihr geht gar nicht mehr auf, daß sie mit der moralischen Verurteilung dieser Ungerechtigkeit, diese nicht überwinden kann. Doch wenn man sich als Linke bedauerlicherweise nicht einmal mehr traut, in diesem Zusammenhang Begriffe wie „Kapitalismus“ oder „Klassenkampf“ in den Mund zu nehmen, so könnte man doch zumindest auf die Idee kommen, daß die GKV ihren finanziellen Mehrbedarf von denen kassiert, die mittels Monopolpreisen seit Jahren die Bürger und die Kassen geplündert haben. Allein aus diesem Grund wäre es opportun, den Mehrbedarf nicht mit zusätzlichen Zahlungen der Masse der Bürger, sondern aus den Profiten der Pharma- und Gesundheitsmonopole zu finanzieren.
Klaus Wallmann sen.