Heiner Geißler (77), ehemaliger Generalsekretär der CDU, findet die Gewalt der sogenannten Autonomen natürlich „durch nichts zu entschuldigen und kriminell“, doch da „der internationale Raubtierkapitalismus“ ebenfalls ein „globaler Gewalttäter“ sei, sei es „für manche psychologisch schwer“, die „strukturelle Gewalt zu empfinden und dennoch friedlich zu bleiben“. (Süddeutsche Zeitung)
In einer Phoenix-Sendung pochte er auf sein Demonstrationsrecht, nachdem er bereits Mitte Mai in einer N24-Talkshow der Organisation ATTAC beigetreten war.
All das nahm das CDU-Mitglied und Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen Wendt zum Anlaß, ein Parteiausschlußverfahren gegen Geißler zu fordern.
Die Resonanz der Medien war verständlich, war doch Geißler in seiner glorreichen Zeit als CDU-Generalsekretär ein rechter Scharfmacher. Linke Schriftsteller, in der Friedensbewegung engagierte Theologen und SPD-Politiker denunzierte er 1977 namentlich als „Sympathisanten des Terrors“ der RAF. Für den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gab er eine Ehrenerklärung ab, wonach diesem wegen seiner Tätigkeit als Marinerichter im NS-Staat“ weder rechtlich noch menschlich ein Vorwurf gemacht werden“ könne.
1983 benutzte ein früher Joschka Fischer den Fakt Auschwitz noch als Argument gegen die atomare Aufrüstung (erst später wurde daraus die Rechtfertigung eines Angriffskrieges). Geißlers Reaktion damals: „Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Willy Brandt warf daher Geißler später zu Recht vor, der „schlimmste Hetzer seit Goebbels“ zu sein.
Nachdem Geißler sich mit Kanzler Kohl überworfen hatte, verlor er 1989 seinen Posten als Generalsekretär. Doch als Kohl vier Jahre später vor dem Flick-Ausschuß sein persönliches „Ehrenwort“ über das Parteiengesetz stellte und die Namen der Geldgeber (bis heute) verweigerte, sprang ihm Geißler hilfreich zur Seite und lieferte einen möglichen „Blackout“ des Kanzlers als Entschuldigung.
Inzwischen scheint sich der ehemalige Saulus zum Paulus gewandelt zu haben. Die „Altersweisheit“ des Katholiken bringt ihm eine Einladung nach der anderen in die Talkshows der verschiedenen Sender ein. Es fragt sich nur warum, denn schließlich enttarnt er seit einigen Jahren „die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus“ (Die Zeit). Während „große Konzerne gesunde kleinere Firmen“ schlucken, verwechsle die Große Koalition „die Republik mit einem Metzgerladen, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt“.
Doch auch die „Kapitalismuskritik“ eines Heiner Geißler ist wie die Münteferings blanke Rhetorik, Demagogie, die den Menschen Sand in die Augen und das Hirn verkleistern soll. Des Heiners „neue Wirtschaftsordnung“ ist in Wahrheit eine „internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb“ – also eine Illusion. Er will dem Aktionär „eine angemessene Verzinsung seines Kapitals“ lassen, doch der andere (unangemessene?) Teil des Gewinns (Profits?) müsse in Innovation, Forschung und neue Maschinen investiert werden. (taz) „Natürlich ist Vollbeschäftigung noch machbar,“ tagträumt der Heiner. „Wir machen nur schwere Fehler in der Konjunkturpolitik.“
Und auch seinen Beitritt zu ATTAC weiß er wohl zu begründen, wobei diese „Begründung“ ganz nebenbei ein bezeichnendes Licht auf die „globalisierungkritische“ Organisation selbst wirft. Für Geißler gibt es „keine Inkompatibilität von CDU und Attac“. Will ATTAC doch das Gleiche wie Angela Merkel: die humane Gestaltung der Globalisierung. „Was ist denn da links?“ (Süddeutsche Zeitung) Ein ATTAC-Sprecher stimmte dem zu, unterscheide man sich „auf einer ethischen Grundlage“ doch nicht von „vielen Menschen in der CDU“. Wobei er vergißt, daß jede Ethik auf einem bestimmten ökonomischen Grund steht.
Für Geißler ging es bei den Protesten in Heiligendamm nach eigenem Bekunden um die Unterstützung Merkels bei der Durchsetzung „wirklich wichtiger Themen“ gegen die Amerikaner oder gegen die Chinesen. Merkel und die CDU forderte er auf sich an die Spitze der „Bewegung“ zu stellen, denn schließlich ist die CDU „die Mutter der sozialen Marktwirtschaft“. Und deshalb gehört Mutter Merkel an die Spitze – auch von ATTAC.
War also nichts mit Wandlung vom radikalen Saulus zum radikalen Paulus. Geändert hat sich nur die Rhetorik des Heiner Geißler und seine politische Weisheit hat mit steigendem Alter nichts hinzugewonnen.