„Focus online“ – mir ebenso suspekt wie die SPD-Generalin Fahimi – hat einen sogenannten Shitstorm entdeckt und breitgetreten. Die Skandalisierung von Fahimis Äußerung scheint mir ein wenig an den Haaren herbeigezogen, denn wenn „berühmte“ Shitstorms in der Vergangenheit durch 100.000, 150.000 oder sogar 44 Millionen Reaktionen erzeugt wurden, so sind 2.000 Kommentare doch relativ wenig, der Storm also eher ein laues Lüftchen.
Doch egal. Das Blatt von Herrn Markwort kommt zu der Einschätzung, daß die SPD-Generalsekretärin Fahimi mit einem Facebook-Post vom 20. Februar einen Shitstorm provoziert hat. Schrieb die „Sozialdemokratin“ doch, daß „der Mindestlohn eine historische Leistung“ sei, die sich die SPD „nicht kaputt machen“ lasse. „Vor allem nicht durch absurde Argumente.“
Hätte es dazu empörte Kommentare gegeben, so hätte ich das verstanden. Doch nicht daraus entwickelte sich der vermeintliche Shitstorm. Denn Fahimi wurde bei den „absurden Argumenten“ noch etwas deutlicher. Sie schrieb: „Wer es als Arbeitgeber nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner – oder schlichtweg zu doof.“
Da diese Feststellung völlig richtig ist, ist die mehr oder weniger große Empörung um so unverständlicher. Denn seit der Einführung des Arbeitszeitgesetzes vor über 20 Jahren, ist der Arbeitgeber sowohl zur Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten verpflichtet, wie es völlig normal ist, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit durch die Beschäftigten auf Stundenzetteln zu erfassen. Gerade in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft machen die ständigen Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht deutlich, wie wichtig die Dokumentation der Arbeitszeit ist. Und da der Mindestlohn nun mal als Mindeststundenlohn angelegt ist, ist es unabdingbar, die Arbeitszeiten genau zu erfassen. Wer also nicht in der Lage ist einen Stundenzettel korrekt auszufüllen, der kann nur zu dumm oder ein „Gauner“ sein.
Der „Focus“ stellt richtig fest, daß der gesetzliche Mindestlohn „bei vielen Arbeitgebern in Deutschland für große Empörung gesorgt“ habe. Auch von den 2.000 Kommentaren zum frechen Fahimi-Post sollen „viele offenbar von Arbeitgebern“ stammen. Einen von ihnen stellt das Blatt besonders in den Vordergrund, obwohl dieser auf den gemutmaßten Vorwurf der „Doofheit“ bzw. der „Gaunerei“ gar nicht eingeht. „Facebook-User Werner Jochem“ übt sich lieber in Demagogie: „Frau Fahimi, ich habe mir mal Ihren Lebenslauf angeschaut: Studium, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule, Gewerkschaftssekretärin, Berufspolitiker. Das heißt, Sie sind in Ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen, Sie haben keinerlei Erfahrung, wie ein produktives Unternehmen funktioniert … Woher nehmen Sie die Chuzpe, einem Unternehmer, der den bürokratischen Aufwand des MiLoG beklagt, Gaunerei oder Doofheit zu unterstellen?“
Ganz offensichtlich ist „Facebook-User Werner Jochem“ ein Arbeit“geber“, der noch selbst Tag für Tag an der Drehbank steht, und mit seiner Hände Arbeit Werte schöpft. Er kümmert sich also nicht um die Verwaltung und das Management seines Unternehmens – denn dies sind ja nach seiner Ansicht keine „wertschöpfenden Tätigkeiten“. Dennoch wird er wohl zumindest ein paar völlig unprofitable Mennschen in seinem Unternehmen angestellt haben, die sich genau darum kümmern und die er sogar genau dafür auch entlohnt. Denn natürlich sind auch diese Arbeit“nehmer“ an der Erzeugung seines Profits beteiligt, genauso wie wissenschaftlich tätige Menschen. Wo wäre auch die kapitalistische Gesellschaft ohne Wissenschaft? Nach seinem recht dümmlichen Kommentar möchte ich nicht weiter auf die von Fahimi erwähnte Alternative „Doofheit“ eingehen.
Bleibt also nur die „Gaunerei“. Tatsächlich geht es den empörten „Unternehmern“ nicht um den „bürokratischen Aufwand des MiLoG“ im Allgemeinen, und ganz sicher sind sie auch in der Lage, einen Stundenzettel korrekt auszufüllen. Daß sie neben den bestehenden Ausnahmen und Lücken im Mindestlohngesetz weitere Änderungen durchsetzen wollen, das zielt offensichtlich darauf, eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes unmöglich zu machen. Wer aber die Kontrolle scheut, könnte vielleicht die Absicht haben, den ohnehin zu geringen Mindestlohn für seine „wertschöpfend Tätigen“ nicht zahlen zu wollen. Und diesen „Unternehmer“ könnte man mit dem viel zu netten Wort „Gauner“ bezeichnen.
Klaus Wallmann sen.