Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur „Mobilisierung extremer Rechter zum Marsch ehemaliger Angehöriger und heutiger Sympathisanten der lettischen Waffen-SS-Legionen am 16. März 2015“. Ihre Frage lautete:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Mobilisierung der extremen Rechten (Parteien wie Die Rechte, Der Dritte Weg und die NPD sowie Personen aus dem extrem rechten Spektrum) zum Marsch ehemaliger Angehöriger und heutiger Sympathisanten der Lettischen Waffen-SS-Legionen am 16. März 2015, und inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der lettischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Verherrlichung der im Jahr 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärten Waffen-SS untersagt wird?
Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) antwortete:
Über die Mobilisierung der extremen Rechten aus Deutschland zum Marsch am 16. März hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Der Umgang mit diesem schwierigen und schmerzhaften Kapitel der eigenen Geschichte ist aus Sicht der Bundesregierung vor allem Aufgabe der lettischen Gesellschaft und Regierung, die – nach unserem Eindruck – um Ausgleich und Versöhnung bemüht sind.
Dazu erklärte Sevim Dagdelen:
Wie in der Ukraine paktiert die Bundesregierung auch in Lettland mit einer Regierung, die die Verherrlichung der Kollaborateure des Nazismus betreibt. In Nibelungentreue steht Berlin zur lettischen Regierung, obwohl im Vorfeld des SS-Veteranenaufmarsches in Riga antifaschistische und jüdische Proteste massiv mit repressiven Maßnahmen überzogen wurden. Angesichts dieser Repressionswelle gegen Antifaschisten in Lettland muss die Antwort der Bundesregierung, nach der die lettische Regierung um Ausgleich und Versöhnung bemüht sei, als machtpolitischer Zynismus gewertet werden, erklärbar nur vor dem Hintergrund der unbedingten Frontstellung gegen Russland.