Am Montag stimmten die EU-Umweltminister einer Änderung eines Kompromisses zu Grenzwerten für die CO2-Emission bei Neuwagen ab 2020 zu, womit sie sich dem Willen der deutschen Monopolregierung beugten. Oder besser: Dem Willen der deutschen Automobil-Monopole.
Die machen glänzende Profite mit großen Oberklasse-Autos, und es ist ihnen vollkommen egal, daß diese massenhaft Kohlendioxid in die Luft blasen. Wie ihnen, ist es auch ihren politischen Geschäftsführern völlig egal, daß dies der Umwelt und dem Klima schadet. Der Profite einer kleinen Klasse wegen sabotieren Merkel und Co. dringend notwendige strengere Abgasnormen, obwohl sie die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ständig im Munde führen. Daß sich der sogenannte Umweltminister Altmaier (CDU) anschließend zufrieden zeigte, kann man nur damit erklären, daß auch ihm die Profite seiner Auftraggeber wichtiger sind als der Umwelt- und Klimaschutz. Das gilt ebenso für den EU-Energiekommissar Oettinger (ebenfalls CDU), der als „Argument“ gegen den Klimaschutz die Arbeitsplätze ins Spiel brachte. Aber auch dahinter verbirgt sich nur das tatsächlich im Vordergrund stehende Profitinteresse der deutschen Automobilkonzerne.
Ist es nach all dem wirklich so abwegig zu meinen, daß die am 9. Oktober verbuchte Parteispende an die CDU in Höhe von 690.000 Euro ein Dank der Herren an ihre politischen Kommis für deren heißes Bemühen zu ihren Gunsten ist? Zumal die drei Spenden von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt, deren Tochter Susanne Klatten und ihrem Bruder Stefan Quandt stammen, denen zufälligerweise knapp die Hälfte der BMW-Aktien gehören. Gegenüber den somit bis auf weiteres gesicherten Profiten sind 690.000 Euro gewissermaßen Peanuts.
Während bürgerliche „Wissenschaftler“ sich bemühen, Staat und Regierung als neutrale Einrichtungen darzustellen, die quasi über allen Klassen schweben; während sie Marx wegen einer „unzureichenden Staatstheorie“ kritisieren, damit der Staat nur ja nicht als „ideeller Gesamtkapitalist“ (MEW 20, 260) und somit als Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse erscheint, beweisen diese Vorgänge einmal mehr, wie recht Marx hat, wie aktuell seine Lehre ist, und daß die von der herrschenden Klasse mißtrauisch registrierte „Marx-Renaissance“ alles andere als ein Paradoxon ist.
Klaus Wallmann sen.