Die Prozesse von Moskau 1935 bis 1938, die Säuberungskampagnen in der Partei von 1933 bis 1936, Anklagen gegen ehemalige hohe Partei- und Staatsfunktionäre – all das hat es wirklich gegeben.
Die antikommunistische Propaganda macht daraus die „große Abrechnung“ Stalins, mit der er alle seine Konkurrenten ausgeschaltet hat. Alte „verdiente Bolschewiki“ seien liquidiert worden, niemand sei mehr seines Lebens sicher gewesen, Angst und Terror habe geherrscht. Bewußt wird die Parallele zur Hitler-Diktatur gezogen, zu den Verhaftungen im Morgengrauen, zur Massenverfolgung der Arbeiter durch die Nazis.
Sogar Zeugen werden in diesem Zusammenhang zitiert und keineswegs immer nur unbekannte. In den Erinnerungen des berühmten sowjetischen Musikers Schostakowitsch findet man genau die erwähnten Anschuldigungen. Und auch der angebliche Altkommunist Kolman erklärt in seiner Autobiographie, daß er vom Kommunismus durch diese Ereignisse von 1937 und 1938 abgekommen ist. Wenn dieser Mann allerdings eingesteht, daß er schon seit 1918 in Opposition zur Parteilinie stand, so wird diese Zeugenschaft schon fragwürdig.
Wie gesagt liegen auch diesen Gerüchten und Lügen über Stalin und die Politik der KPdSU(B) wahre Ereignisse zugrunde. Es fanden zahlreiche Prozesse statt, darunter die bekanntesten drei großen Moskauer Prozesse, in denen eine Reihe ehemaliger hoher Funktionäre unter den Angeklagten war. Wie gewohnt müssen wir den historischen Hintergrund betrachten, die Ursachen und den Ablauf dieser Dinge, wenn wir Wahrheit von Lüge unterscheiden wollen.
Bei seiner Rede über die Ergebnisse des ersten Fünfjahresplans am 7. Januar 1933 sprach Stalin auch über den Kampf gegen die Feinde des Sozialismus, die es selbstverständlich noch immer gab:
„Als Ergebnis der Verwirklichung des Fünfjahresplans auf dem Gebiet der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels haben wir in allen Sphären der Volkswirtschaft das Prinzip des Sozialismus durchgesetzt und aus ihnen die kapitalistischen Elemente vertrieben.
Wozu mußte das in bezug auf die kapitalistischen Elemente führen, und wozu hat es in der Tat geführt?
Das hat dazu geführt, daß die letzten Überreste der sterbenden Klasse: die Privatindustriellen und ihr Anhang, die Privathändler und ihre Handlanger, die ehemaligen Adligen und Popen, die Kulaken und ihre Helfershelfer, die ehemaligen weißen Offiziere und Landpolizisten, die ehemaligen Polizisten und Gendarmen, die verschiedensten bürgerlichen Intellektuellen chauvinistischer Färbung und alle sonstigen antisowjetischen Elemente aus dem Geleise geworfen wurden.
Diese ‚Ehemaligen‘ die aus dem Geleise geworfen wurden und sich über das ganze Gebiet der UdSSR verstreut haben, verkrochen sich in unseren Werken und Betrieben, in unseren Institutionen und Handelsorganisationen, in den Eisenbahn- und Schiffahrtsbetrieben und hauptsächlich in den Kollektiv- und Sowjetwirtschaften. Sie verkrochen sich und versteckten sich dort unter der Maske von ‚Arbeitern und Bauern‘, wobei sich der eine oder andere von ihnen sogar in die Partei einschlich.
Was brachten sie dorthin mit? Natürlich das Gefühl des Hasses gegen die Sowjetmacht, das Gefühl erbitterter Feindschaft gegen die neuen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturformen.
Gegen die Sowjetmacht direkt Attacke zu reiten sind diese Herrschaften nicht mehr imstande. Sie und ihre Klassen haben schon einige Male solche Attacken geritten, aber sie wurden geschlagen und zerstreut. Darum ist das einzige, was sie noch tun können, Schaden und Unheil für die Arbeiter, die Kollektivbauern, die Sowjetmacht und die Partei zu stiften. Und sie schaden auch, wo sie nur können, indem sie versteckte Wühlarbeit betreiben. Sie stecken Lagerhäuser in Brand und beschädigen Maschinen. Sie organisieren Sabotage. Sie organisieren Schädlingsarbeit in den Kollektivwirtschaften, in den Sowjetwirtschaften, wobei manche von ihnen, unter denen sich auch einige Professoren befinden, in ihrem Schädlingsdrang so weit gehen, daß sie dem Vieh in den Kollektiv- und Sowjetwirtschaften die Pest, die sibirische Seuche einimpfen, die Verbreitung der Meningitis unter den Pferden fördern usw.
Aber das ist nicht die Hauptsache. Die Hauptsache in der ‚Tätigkeit‘ dieser Ehemaligen besteht darin, daß sie massenhaft Diebstahl und Veruntreuung staatlichen und genossenschaftlichen Gutes, kollektivwirtschaftlichen Eigentums organisieren. Diebstahl und Veruntreuung in den Werken und Fabriken, Diebstahl und Veruntreuung von Eisenbahnfrachten, Diebstahl und Veruntreuung in Lagerhäusern und Handelsbetrieben – besonders aber Diebstahl und Veruntreuung in den Sowjet- und Kollektivwirtschaften -, das ist die Hauptform der ‚Tätigkeit‘ dieser Ehemaligen. Sie fühlen sozusagen mit ihrem Klasseninstinkt, daß die Grundlage der Sowjetgesellschaft das gesellschaftliche Eigentum bildet, daß man, um der Sowjetmacht zu schaden, eben diese Grundlage erschüttern muß – und sie bemühen sich tatsächlich, das gesellschaftliche Eigentum dadurch zu erschüttern, daß sie Diebstahl und Veruntreuung in Massenumfang organisieren.
Zur Organisierung von Diebstählen nutzen sie die aus dem Privateigentum herrührenden Gewohnheiten und Reminiszenzen der Kollektivbauern aus, die gestern noch Einzelbauern waren, heute aber Mitglieder der Kollektivwirtschaften sind. Sie als Marxisten müssen wissen, daß das Bewußtsein der Menschen in seiner Entwicklung hinter ihrer tatsächlichen Lebenslage zurückbleibt. Die Kollektivbauern sind ihrer Lage nach nicht mehr Einzelbauern, sondern Kollektivisten, aber ihr Bewußtsein ist einstweilen noch das alte, das Bewußtsein von Privateigentümern. Und die aus den Ausbeuterklassen stammenden Ehemaligen nutzen die aus dem Privateigentum herrührenden Gewohnheiten der Kollektivbauern aus, um Diebstahl an gesellschaftlichem Gut zu organisieren und damit die Grundlage der sowjetischen Gesellschaftsordnung, das gesellschaftliche Eigentum, zu erschüttern.
Viele unserer Genossen stehen diesen Erscheinungen gleichmütig gegenüber und verstehen nicht Sinn und Bedeutung der massenhaften Diebstähle und Veruntreuungen. Sie gehen wie Blinde an diesen Tatsachen vorbei, in der Annahme, daß es daran nichts ‚Besonderes‘ gibt. Aber diese Genossen sind sehr im Irrtum. Die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung ist das gesellschaftliche Eigentum, ebenso wie die Grundlage des Kapitalismus das Privateigentum ist. Die Kapitalisten haben das Privateigentum für heilig und unantastbar erklärt und seinerzeit eine Festigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht. Wir Kommunisten müssen um so mehr das gesellschaftliche Eigentum für heilig und unantastbar erklären, um damit die neuen, die sozialistischen Wirtschaftsformen auf allen Gebieten der Produktion und des Handels zu festigen. Diebstahl und Veruntreuung gesellschaftlichen Eigentums – gleichviel, ob es sich um Staatseigentum oder genossenschaftliches und kollektivwirtschaftliches Eigentum handelt, zulassen und an solchen konterrevolutionären Schandtaten vorbeigehen, heißt die Untergrabung der sowjetischen Gesellschaftsordnung fördern, die sich auf das gesellschaftliche Eigentum als ihre Basis stützt. Davon ging unsere Sowjetregierung aus, als sie unlängst das Gesetz zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums erließ. Dieses Gesetz ist die Grundlage der revolutionären Gesetzlichkeit im gegenwärtigen Augenblick. Seine strengste Durchführung ist die erste Pflicht jedes Kommunisten, jedes Arbeiters und Kollektivbauern.
…
Deshalb ist der Kampf für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, ein Kampf, der mit allen Maßnahmen und Mitteln geführt wird, die uns die Gesetze der Sowjetmacht zur Verfügung stellen, eine der Hauptaufgaben der Partei.
Eine starke und mächtige Diktatur des Proletariats das ist es, was wir jetzt brauchen, um die letzten Überreste der sterbenden Klassen zu vernichten und ihre Diebesmachenschaften zu vereiteln.
…
Durch die Verwirklichung des Fünfjahrplans haben wir erreicht, daß wir die letzten Oberreste der feindlichen Klassen aus ihren Positionen in der Produktion endgültig hinausgeworfen, das Kulakentum geschlagen und die Grundlage für seine Vernichtung geschaffen haben. Das ist das Ergebnis des Fünfjahrplans auf dem Gebiet des Kampfes gegen die letzten Trupps der Bourgeoisie. Aber das ist noch zuwenig. Die Aufgabe besteht darin, diese Ehemaligen aus unseren eigenen Betrieben und Institutionen hinauszuwerfen und sie endgültig unschädlich zu machen.
Man kann nicht sagen, daß diese Ehemaligen durch ihre Schädlings- und Diebesmachenschaften an der jetzigen Lage in der UdSSR irgend etwas ändern könnten. Sie sind zu schwach und ohnmächtig, um sich den Maßnahmen der Sowjetmacht zu widersetzen. Wenn sich aber unsere Genossen nicht mit revolutionärer Wachsamkeit wappnen und das spießbürgerlich gutmütige Verhalten zu Fällen des Diebstahls und der Veruntreuung gesellschaftlichen Eigentums nicht aus der Praxis ausmerzen, so können die Ehemaligen nicht wenig Schaden anrichten. Man muß im Auge behalten, daß die wachsende Macht des Sowjetstaates den Widerstand der letzten Oberreste der sterbenden Klassen verstärken wird. Gerade weil sie im Sterben liegen und ihre letzten Tage fristen, werden sie von den Vorstößen der einen Form zu Vorstößen in anderen, schärferen Formen übergehen, an rückständige Schichten der Bevölkerung appellieren und sie gegen die Sowjetmacht mobilisieren. Es gibt keine Gemeinheit und keine Verleumdung, zu der diese Ehemaligen in ihrem Kampf gegen die Sowjetmacht nicht greifen und mit deren Hilfe sie nicht versuchen würden, die rückständigen Elemente zu mobilisieren. Auf diesem Boden können die zerschlagenen Gruppen der alten konterrevolutionären Parteien der Sozialrevolutionäre, Menschewiki, der bürgerlichen Nationalisten im Zentrum des Landes und in den Randgebieten wiederaufleben und sich zu regen beginnen, können die Splitter der konterrevolutionären Elemente aus den Reihen der Trotzkisten und der rechten Abweichler wiederaufleben und sich zu regen beginnen. Das ist natürlich nicht schrecklich. Aber all dies muß man im Auge behalten, wenn wir mit diesen Elementen schnell und ohne besondere Opfer Schluß machen wollen.
Deshalb ist die revolutionäre Wachsamkeit diejenige Eigenschaft, die die Bolschewiki jetzt besonders brauchen“.1
Das war die entscheidenden Tatsachen jener Jahre. An diesen Schilderungen kann es keinen Zweifel geben. Die endgültige Beseitigung der alten Ausbeuterklasse stand auf der politischen Tagesordnung und nur ein restlos blauäugiger Mensch kann abstreiten, daß sich die Vertreter dieser Klasse mit Klauen und Zähnen gegen den Verlust ihrer Privilegien zu Wehr setzten. Eine Sabotagewelle schwappte über das Land.
„Im Sommer 1934 entlarvte man eine Gruppe Landesverräter innerhalb der Garnison Petrosavodsk. Die Untersuchungen der Sicherheitsorganisation in der Angelegenheit wurde von Sergej Kirow geführt, Mitglied des Politbüros und Sekretär in der Leningrader Parteiorganisation. Als er die Fäden aufwickelte, die von den Konspiratoren in Petrosavodsk ausgingen, entdeckte er, daß der Parteisekretär und sein Stellvertreter im Ural mit einem heimlichen Oppositionszentrum in Leningrad, Moskau, Kiew und Tiflis in Kontakt standen. Er fand auch heraus, daß der Chef des Sicherheitsdienstes im Ural Führer eines dortigen Oppositionszentrums war und illegale Broschüren in der Druckerei des Sicherheitsdienstes hatte drucken lassen.
Im Dezember 1934 wurde Kirow in seinem Dienstzimmer in Leningrad ermordet. Der Mörder wurde auf frischer Tat festgenommen, und es war sofort klar, daß der Mord geschehen war, um weitere Entlarvungen landesverräterischer Tätigkeiten zu verhindern“.2
Dieser feige Mord war der Auftakt jenes Geschehens, das in der bürgerlichen Presse gewöhnlich als „Stalinistische Schauprozesse“ bezeichnet wird.
Gegen wen richtete sich dieser Kampf?
„Wo an der Spitze einer Kollektiwirtschaft Leute stehen, die unserer Partei und der Sowjetmacht ergeben sind, die die Sache in revolutionärer Weise zu leiten verstehen, dort stehen die Dinge ausgezeichnet. Wo aber an der Spitze der Kollektivwirtschaften der Klassenfeind steht, ein gestriger Diakon, Kulak, weißgardischer Offizier, Petljuraanhänger usw., dort geht die Sache außerordentlich miserabel und wendet sich gegen uns“.3
Der Kampf richtete sich sowohl gegen die oben von Stalin beschriebenen Angehörigen der alten Ausbeuterklasse, die im großen Stil den Aufbau des Sozialismus sabotierten, wie auch gegen Leute innerhalb der Partei, die sich von Opponenten zu Gegnern des Sozialismus entwickelt hatten. Auch diese Tatsache kann von keinen vernünftigen Menschen in Abrede gestellt werden.
In jenen Jahren war die Partei sehr schnell auf über drei Millionen Mitglieder gewachsen. Dabei vernachlässigte man die von Stalin geforderte Wachsamkeit, so daß viele Karrieristen aufgenommen wurden. Andere Mitglieder waren nicht genügend aktiv. Der Umtausch der Parteibücher diente gleichzeitig der Überprüfung, in dessen Ergebnis bis 1937 ca. 800.000 Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen wurden. Das war die Reinigung der Partei.
Verfolgt und zu Recht bestraft wurden nur diejenigen, die Verbrechen begangen haben.
Dem Mord an Kirow folgten noch weitere „Todesfälle“ führender Funktionäre der KPdSU(B), die als Mord entlarvt wurden. Es starb Kuibyschew, Mitglied des Politbüros. Es starb Menshinski, Mitglied des ZK und Vorsitzender des sowjetischen Sicherheitsdienstes NKWD. Es starb der große Schriftsteller Maxim Gorki, ein enger Freund Stalins, und auch Gorkis Sohn.
In den Prozeßakten werden über 1.000 registrierte Sabotageakte genannt, mehr als 100 untere und mittlere Partei- und Staatsfunktionäre wurden Opfer von Attentaten und anderen Terrorakten.
Angesichts dieses inneren Kampfes – sollte die herrschende Klasse, in diesem Fall die Arbeiterklasse, und ihre Partei die Hände in den Schoß legen? Kein bürgerlicher Politiker würde diese Frage bejahen, der heute mit größtem Aufwand betriebene Kampf gegen den Terror beweist das zur Genüge.
Partei und Arbeiterklasse reagierten genau so. In einer großen Kampagne wurden die staatlichen Institutionen von Klassenfeinden gesäubert. Von 1935 bis 1938 wurde rund 140.000 Menschen in der UdSSR der Prozeß gemacht. 40.000 von ihnen waren früher in der Partei gewesen, jeder zwanzigste der 800.000 ausgeschlossenen Parteimitglieder mußte also vor Gericht gestellt werden.
Diese Zahlen klingen in unseren Ohren schrecklich hoch, und die verlogene Hetze der „stalinistischen Terrorwelle“ setzt genau auf diesen Eindruck. Verschwiegen wird dabei die Relation. Die UdSSR hatte damals rund 180 Millionen Einwohner. Rechnen Sie selbst: Von den Prozessen waren somit ca. 0,06 Prozent der Bevölkerung betroffen. Und wenn man jetzt noch berücksichtigt, daß rund 3 Prozent der Bevölkerung aus der alten Ausbeuterklasse stammten – also etwa 6 Millionen Menschen -, so kann man leicht nachvollziehen, daß sich diese Prozesse genau gegen die ehemaligen Ausbeuter und jetzigen Verschwörer gegen den Staat richteten. Unter diesen waren auch ca. 80 ehemalige hohe Funktionäre der Partei, des Staates und der Armee, sowie weitere rund 2.000 höhere Funktionäre einzelner Sowjetrepubliken.
„Eine Angabe zeigt auf, daß von den 1094 Personen, die in Leningrad bis zum 16. März 1936 verhaftet und wegen sowjetfeindlicher Tätigkeit oder Spionage für ausländische Mächte angeklagt wurden, 547 frühere Generäle der Zarenarmee und der weißgardistischen Armeen, 142 frühere zaristische Beamte, 133 frühere Beamte in der zaristischen Polizei, 41 frühere Prinzen, 109 frühere Grafen und Barone, 68 frühere Gutseigentümer, 35 frühere Industrieeigentümer und 19 frühere Kaufleute waren“.4
Es traf die Überreste der feindlichen Klasse.
Bis heute sind die drei großen Prozesse von Moskau, in denen auch die bekanntesten jener hohen Parteifunktionäre angeklagt waren, Hauptgegenstand aller Lügenpropaganda.
Dazu gehört der Prozeß gegen das „Trotzkistisch-sinowjewistische Terroristische Zentrum“ vom 19. bis 24. August 1936 gegen Sinowjew, Kamenew und 14 weitere Personen. Dem folgte der Prozeß gegen das „Sowjetfeindliche Trotzkistische Paralelle Zentrum“, der am 23. Januar 1937 eröffnet wurde, gegen Pjatakow, Radek, Sokolnikow, Serebrjakow und 13 weitere Personen. Schließlich der Prozeß gegen den „Block der Rechten und Trotzkisten“ vom 2. bis 13. März 1938, der „letzte aller Prozesse“ – wie ihn der amerikanische Journalist Duranti nannte -, gegen Bucharin, Rykow, Jagoda und 18 weiteren Angeklagten.
Zu diesen drei Prozessen zählt auch der geheime Militärgerichtsprozeß gegen Tuchatschewski und 11 weitere Offiziere, der im Juli 1937 als einziger nicht öffentlich stattfand.
Von den 66 Angeklagten dieser vier Prozesse wurden über 50 zum Tode durch Erschießen verurteilt, die anderen zu langen Gefängnisstrafen.
Als Grund für diese Urteile lagen vor: die Geständnisse der Angeklagten, zahllose Zeugenaussagen, Dokumente über die Tätigkeit der Angeklagten, der Verlauf der Prozesse selbst und zahlreiche Indizien.
Aus der Anklageschrift des ersten dieser Prozesse, im August 1936:
„Anklageschrift in Sachen Sinowjew, G.J. Kamenew, L.B. Jewdokimow, G. J.,Smirnow, L.N.,Rakajew, 1.P.Ter Waganjan, WA. Mratschkowski, S.W. Dreitzer, J.A.. Gotzman, E.S. Reingold, L.I. Pikel, R.W. Olberg, V.P. Berman-Jurin, K.B. Fritz David (Kruglianski,Ll.), M. Lurie und N. Lutie, die der Verbrechen gegen Artikel 58(8), 19 und 58(8), 58(11) des Strafgesetzbuches der RSFSR angeklagt werden.
Am 15. und 16. Januar 1935 behandelte das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der Union der SSR während der in Leningrad abgehaltenen Tagung die Strafsache gegen die illegale konterrevolutionäre Gruppe von SinowjewIeuten, die sich ‚Moskauer Zentrum‘ nannte und deren Hauptleiter neben anderen in diesem Prozeß Verurteilten Sinowjew, G.J., Kamenew, L.B., Jewdokimow, G.J. und Bekajew, I.P. waren.
Die Voruntersuchung und die Hauptverhandlung in dieser Strafsache ergaben, daß das sogenannte ‚Moskauer Zentrum‘ während einer Reihe von Jahren die konterrevolutionäre Tätigkeit verschiedener illegaler Gruppen von Sinowjewleuten geleitet hatte, darunter auch die konterrevolutionäre Tätigkeit der Leningrader Gruppe Nikolajew-Kotolynow, die am 1. Dezember 1934 den niederträchtigen Mord an dem Genossen S.M. Kirow beging.
Das Gericht stellte fest, daß das sogenannte ‚Moskauer Zentrum‘, als ideologische und politische Leitung der Leningrader Gruppe der SinowjewIeute, von den terroristischen Stimmungen dieser Gruppe gewußt und diese Stimmungen in jeder Weise angefacht hatte.
Das mußten auch die Angeklagten Sinowjew und Kamenew gestehen, die jede Beteiligung an der Ermordung des Genossen S.M. Kirow leugneten und heuchlerisch vor Gericht erklärten, daß sie für die Ermordung des Genossen Kirow nur moralisch und politisch verantwortlich seien.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, verfügten die Untersuchungs- und Gerichtsorgane vor anderthalb Jahren bei der Untersuchung des Mordes an dem Genossen S.M. Kirow nicht über den gesamten Tatbestand, der die tatsächliche Rolle der Leiter des sogenannten ‚Moskauer Zentrums‘ einerseits und der Leiter der trotzkistischen illegalen Organisationen andererseits in der weißgardistischen terroristischen illegalen Tätigkeit der Sinowjewleute aufdeckt. Auf Grund neu zutage getretener Umstände, die im Jahre 1936 im Zusammenhang mit der Aufdeckung einer Reihe von Terroristengruppen der Trotzkisten und Sinowjewleute durch die Untersuchungsorgane klargestellt worden sind, hat die Voruntersuchung ergeben, daß die im Prozeß gegen das ‚Moskauer Zentrum‘ Verurteilten Sinowjew, Kamenew, Jewdokimow und Bakajew in Wirklichkeit nicht nur von den terroristischen Stimmungen ihrer Anhänger in Leningrad wußten, sondern auch die direkten Organisatoren des Mordes an dem Genossen S. M. Kirow waren.
Die Voruntersuchung hat auch ergeben, daß Sinowjew, Kamenew, Jewdokimow, Bakajew und eine Reihe anderer in der vorliegenden Sache Angeklagten, von denen weiter unten die Rede sein wird, die Initiatoren und Organisatoren von Anschlägen waren, die auch auf das Leben anderer Führer der KPdSU(B) und der Sowjetregierung vorbereitet wurden.
Desgleichen hat die Voruntersuchung ergeben, daß die Sinowjewleute ihre verbrecherische und terroristische Praxis in direktem Block mit den Trotzkisten und dem im Ausland befindlichen L. Trotzki betrieben.
Diese neu zutage getretenen Umstände ergeben unzweifelhaft:
1. daß Ende 1932 die Vereinigung der trotzkistischen Gruppe und der Sinowjew-Gruppe zustande kam, die ein vereinigtes Zentrum organisierten, bestehend aus den in der vorliegenden Sache angeklagten Sinowjew, Kamenew, Jewdokimow, Bakajew (von den Sinowjewleuten) und Smirnow, I.N., Ter-Waganjan und Mratschkowski (von den Trotzkisten);
2. daß die Hauptbedingung der Vereinigung dieser konterrevolutionären Gruppen die beiderseitige Anerkennung des individuellen Terrors gegen die Führer der KPdSU(B) und der Sowjetregierung war;
3. daß gerade von dieser Zeit an (Ende 1932) die Trotzkisten und die Sinowjewleute auf direkte Weisungen L. Trotzkis, die das vereinigte Zentrum durch spezielle Agenten erhielt, ihre ganze feindselige Tätigkeit gegen die KPdSU(B) und die Sowjetregierung hauptsächlich auf die Organisierung von Terrorakten gegen die hervorragendsten Führer der KPdSU(B) und der Sowjetregierung konzentrierten;
4. daß das vereinigte Zentrum zu diesem Zweck spezielle terroristische Gruppen organisierte, die eine Reihe praktischer Maßnahmen zur Ermordung der Genossen Stalin, Woroschilow, Kaganowitsch, Kirow, Ordshonikidse, Shdanow, Kossior, Postyschew u, a. getroffen haben;
5. daß durch eine dieser terroristischen Gruppen, bestehend aus Nikolajew, Rumjanzew, Mandelstam, Lewin, Kotolynow u.a., die am 28. und 29. Dezember 1934 vom Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der Union der SSR verurteilt wurden, am 1. Dezember 1934 auf direkte Weisung Sinowjews und L. Trotzkis und unter unmittelbarer Leitung des vereinigten Zentrums der niederträchtige Mord an dem Genossen S. M. Kirow ausgeführt wurde.
…
Die Aussagen Sinowjews, Kamenews, Jewdokimows, Mratschkowskis, Bakajews und einer Reihe anderer in der vorliegenden Sache Angeklagten haben unzweifelhaft ergeben, daß das einzige Motiv der Organisierung des trotzkistisch-sinowjewistischen Blocks das Bestreben war, um jeden Preis die Macht zu ergreifen, und daß als einziges und entscheidendes Mittel dazu die Organisierung von Terrorakten gegen die hervorragendsten Führer der Partei und der Regierung gewählt wurde.
Ohne jede Stütze in der Arbeiterklasse und in den werktätigen Volksmassen der UdSSR, ohne jeden Rest eines ideologischen Rüstzeugs, ohne jedes politische Programm, durchdrungen vom wütenden Haß gegen die sozialistischen Siege unserer Heimat, sind Trotzki, Sinowjew und Kamenew, die Führer des trotzkistischen-sinowjewistischen konterrevolutionären Blocks, endgültig in den weißgardistischen Sumpf versunken, haben sie sich mit den grimmigsten Feinden der Sowjetmacht zusammengeschlossen und verschmolzen, haben sie sich in die organisierende Kraft der Überreste der in der UdSSR zertrümmerten Ausbeuterklasse verwandelt. In ihrer Verzweiflung und ihrem Haß haben sie im Kampf gegen die Sowjetregierung und die Führer der KPdSU(B) zu dem niederträchtigsten Mittel gegriffen: zu politischen Morden.
Anfänglich gaben sie angesichts der ersten Erfolge des Sozialismus in der UdSSR die Hoffnung nicht auf, daß Schwierigkeiten auftauchen würden, mit denen die Sowjetregierung ihren Berechnungen nach nicht würde fertig werden können. Als sie dann aber sahen, daß diese Schwierigkeiten mit Erfolg überwunden werden und unser Land aus den Schwierigkeiten siegreich hervorgeht, setzten sie ganz offen auf eine Komplikation der internationalen Beziehungen, auf den Krieg und auf eine Niederlage der Sowjetmacht.
Da sie keine für sie günstige Perspektive sehen, greifen sie zur Waffe, organisieren sie illegale terroristische Gruppen und wenden das niederträchtigste Kampfmittel an – den Terror.
Gegenwärtig motivieren die trotzkistisch-sinowjewistischen Verschwörer ihren Kampf gegen die KPdSU(B) und die Sowjetmacht bereits nicht mehr mit der angeblich unrichtigen Politik der Partei und der Sowjetregierung, nicht damit, daß die KPdSU(B) und dieSowjetmacht das Land angeblich dem Untergang entgegenführen, wie sie früher verlogen und verleumderisch behaupteten.
Das Hauptmotiv für die Anwendung von Terror sehen sie jetzt in den Erfolgen des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR, in den Erfolgen bei dem kulturellen und wirtschaftlichen Aufstieg des Landes; diese Erfolge, die den ideologischen und politischen Bankrott der Trotzki-Sinowjewleute demonstrieren, steigern noch mehr ihre Wut gegen die Sowjetmacht und stärken sie in ihrem Bestreben, sich an der Sowjetmacht wegen des eigenen politischen Fiaskos durch Anwendung von Terror zu rächen.“5
Der erste der drei großen öffentlich durchgeführten Prozesse war also faktisch eine Neuaufnahme des Prozesses von 1935 gegen Sinowjew, Kamenew und andere, bei dem die Mörder von Kirow angeklagt waren. Damals hatten Sinowjew und Kamenew zwar gestanden, politisch und moralisch für die Ermordung Kirows Verantwortung zu tragen, doch die Beteiligung an Planung und Durchführung dieses Verbrechens hatten sie abgestritten. Deshalb waren sie zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zeugen, Dokumente und Indizien bewiesen jetzt, daß ihr Geständnis vom Jahr zuvor eine Lüge war, daß sie sowohl an der Planung des Mordes, an seiner Organisierung und Durchführung beteiligt gewesen waren. Es erwies sich nun auch, daß sie 1932 einen gemeinsamen Block mit Trotzki eingingen, den sie in jenen Jahren öffentlich als Volksfeind bezeichneten.
Zwei ehemalige politische Oppositionsgruppen hatten sich zum Kampf gegen Volk und Partei zusammengeschlossen: die Trotzkisten, die bereits seit Beginn der zwanziger Jahre in offener Gegnerschaft zur Partei standen, und 1927, nachdem sie nach jahrelanger Diskussion immer noch auf ihrem Kurs gegen den Sozialismus beharrten und eine geheime Organisation geschaffen hatten, aus der Partei ausgeschlossen wurden, und die Sinowjewleute, die Mitte der zwanziger Jahre gegen die Politik der Partei intrigiert hatten, aus der Partei ausgeschlossen und später, nachdem sie ihre Fehler zugegeben hatten, wiederaufgenommen wurden.
Werfen Sie einen Blick in die Gesammelten Werke Stalins und Sie werden feststellen, mit welcher unendlichen Langmut sich die Partei und Stalin selbst mit der politischen Opposition auseinandersetzte. Sie wurden kritisiert, ihre Auffassung wurde bekämpft, sie wurden von verantwortlichen Posten abgesetzt, sie wurden aus der Partei ausgeschlossen. Jede bürgerliche Partei verfährt in der gleichen Weise. Niemand bestrafte sie, solange sie nur politische Opposition betrieben. Im Gegenteil. Mitte der 20er Jahre – die Partei zählte damals ca. 750.000 Mitglieder – stellte die Partei dreimal in Parteiwahlen das Programm der Oppositionellen gegen das Parteiprogramm zur Wahl. 4.000 Stimmen, fast ausschließlich aus Hochschul- und Kulturorganisationen, war der höchste Anteil, den Trotzkis Programm je erhielt.
Und viele weitere Jahre vergingen, bis man sie vor Gericht stellte, als klar wurde, daß sie sich eben nicht nur auf die politische Opposition beschränkten. Sie wurden verurteilt, als sie von oppositionellen Worten zu blutigen Taten übergingen, als nur noch die Reste der alten Ausbeuterklasse sie unterstützten und sie jeden Rückhalt im Volk verloren hatten. Als „Stalins Konkurrenten“, wie die bürgerliche Propaganda und auch die heutigen russischen Machthaber sie gern bezeichnen, konnten sie zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr gelten. In Wirklichkeit waren sie moralisch heruntergekommene Expolitiker, für die die breiten Massen nur Verachtung übrig hatten.
Lassen wir den Angeklagte Kamenew dazu zu Wort kommen:
„Die terroristische Verschwörung wurde von mir, Sinowjew und Trotzki organisiert und geleitet; ich war zu der Überzeugung gekommen, daß die Politik der Partei, die Politik ihrer Führung gesiegt hat, und zwar in dem einzigen Sinne, in dem ein politischer Sieg im Lande des Sozialismus möglich ist, nämlich daß diese Politik von den werktätigen Massen gutgeheißen worden ist. Unsere Hoffnung auf die Möglichkeit einer Spaltung in der Parteiführung war ebenfalls zunichte gemacht worden. Wir hatten auf die rechte Gruppe Rykows, Bucharins, Tomskis gerechnet. Die Entfernung dieser Gruppe von der Führung und ihre Diskreditierung vor den Werktätigen schlugen uns auch diesen Trumpf aus der Hand. Auf irgendwelche ernste innere Schwierigkeiten, die den Sturz der Führung zur Folge haben könnten, welche das Land durch die schwierigsten Etappen, durch die Industrialisierung und die Kollektivierung geleitet hatte, war nicht zu rechnen. Es blieben zwei Wege übrig: entweder den Kampf gegen die Partei ehrlich und vollständig einzustellen oder ihn fortzusetzen, aber schon ohne jede Hoffnung auf jede wie immer geartete Massenunterstützung, ohne politische Plattform, ohne Banner, das heißt mit Hilfe des individuellen Terrors, Wir haben den zweiten Weg gewählt“.6
Diese Aussage ist typisch für das Verhalten fast aller Angeklagten in diesen Prozessen. Unter der Last der Beweise, unter dem Druck der Zeugenaussagen müssen sie gestehen und tun dies auch.
Daß sie anscheinend alles gestehen, was der Ankläger fragt und wissen will, auch das benutzen die bürgerlichen Geschichtsschreiber gern dazu zu behaupten, daß diese Geständnisbereitschaft nur durch physische und psychische Foltermethoden erzeugt wurde. Doch gestanden die Abgeklagten wirklich alles? Auch ein Jahr zuvor erweckten Kamenew und Sinowjew bereits den Eindruck voller Geständigkeit, doch dieser war falsch und geheuchelt.
Bei dieser Aussage Kamenews ist es genauso: Er gesteht vieles, doch er verschweigt was zwei Jahre später im letzten der drei Moskauer Prozesse bewiesen werden sollte, was Bucharin und seine Leute 1938 gestanden: daß die Bucharin-Gruppe nach ihrer „Entfernung von der Führung“ sich dem Block der Trotzkisten und Sinowjewleute anschloß, daß sie gemeinsam einen Block bildeten, den Block der Rechten und Trotzkisten. Das wird nicht gestanden, das wird nicht einmal angesprochen, das wird verschwiegen.
Und es waren durchaus nicht alle Angeklagten so geständig, wie es uns weisgemacht werden soll. So leugnete der Angeklagte Smirnow in diesem Prozeß bis zuletzt, an der Arbeit des Terrorzentrums der Trotzkisten und Sinowjewisten teilgenommen zu haben. Selbst als andere Angeklagten übereinstimmend gegen ihn aussagten, betonte er, dies sei nur formal gewesen.
Die Tatsache, daß der Block der Sinowjewisten und Trotzkisten eine Art Koalition war, in die im Laufe der Zeit eben auch die Rechten um Bucharin sowie verschiedene nationalistische Gruppierungen aus den Randgebieten der UdSSR eingetreten waren und Reste anderer Parteien aus der Zarenzeit, hatte auch dazu geführt, daß es neben dem vereinigten Zentrum von Sinowjewisten und Trotzkisten noch ein anderes, ein paralleles Terrorzentrum der Trotzkisten gegeben hatte, das vor allem in Moskau wirkte und von Pjatakow und anderen geleitet wurden. Der Prozeß gegen dieses zweite Zentrum, im Jahre 1937, führte durch Aussagen Pjatakows und Radeks auch dazu, daß eine Gruppe von Verschwörern in der Militärführung der Roten Armee aufgedeckt werden konnte, denen ebenfalls der Prozeß gemacht wurde.
Die Sabotage und Terrortätigkeit im Lande setzte sich fort. Nach dem ersten großen Prozeß planten die Terroristen sogar einen Militärputsch, der spätestens durch die weiteren Prozesse verhindert wurde.
Im März 1938 kam es zum letzten Moskauer Prozeß. Dieser war der Abschluß des Kampfes, weil er das Zentrum der Terrortätigkeit traf, weil er die führenden Köpfe des Blocks der Rechten und Trotzkisten auf die Anklagebank brachte.
In der Anklageschrift hebt der Ankläger Wyschinski hervor:
„Durch die Untersuchung wurde festgestellt, daß der ‚Block der Rechten und Trotzkisten‘ in seinen Reihen die illegalen antisowjetischen Gruppen der Trotzkisten, der Rechten, der Sinowjewleute, der Menschewiki, der Sozialrevolutionäre, der bürgerlichen Nationalisten der Ukraine, Belorußlands, Georgiens, Armeniens, Aserbeidshans, der mittelasiatischen Republiken vereinigte, was nicht allein durch die Materialien der gegenwärtigen Untersuchung, sondern auch durch die Materialien der Gerichtsverhandlungen, die an verschiedenen Orten der UdSSR stattgefunden haben, und im besonderen durch die Materialien der Gerichtsprozesse in Sachen der Gruppe der militärischen Verschwörer Tuchatschewski und anderer bestätigt wird, die vom Sondertribunal des Obersten Gerichtshofes der UdSSR am 11. Juli 1937 verurteilt wurden, und in Sachen der Gruppe der georgischen bürgerlichen Nationalisten Mdiwani, Okudshawa u.a., die vom Obersten Gerichtshof der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik am 9. Juli 1937 verurteilt wurden.
Ohne jede Stütze innerhalb der UdSSR setzten die Teilnehmer des Blocks der Rechten und Trotzkisten alle ihre Hoffnungen im Kampf gegen die in der UdSSR bestehende sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung und für die Machtergreifung ausschließlich auf die bewaffnete Hilfe ausländischer Aggressoren, die den Verschwörern diese Hilfe unter der Bedingung der Zerstückelung der UdSSR und der Lostrennung der Ukraine, des Fernöstlichen Küstengebiets, Belorußlands, der Mittelasiatischen Republiken, Georgiens, Armeniens und Aserbeidshans von der UdSSR versprachen“.7
Es handelte sich also nicht nur um Trotzkisten und Sinowjewisten und eine Handvoll Anhänger. In diesem Block versammelten sich fast alle ehemaligen Führer antikommunistischer Parteien und Organisationen mit den ehemaligen Anführern der Opposition, denen es aber längst nicht mehr um politische Opposition sondern nur noch um koordinierten Terror ging, den sie auch nach den Prozessen fortsetzten. An dieser Konspiration auf hoher Ebene nahmen u.a. der ehemalige stellvertretende Außenkommissar der UdSSR, der ehemalige stellvertretende Finanzkommissar der UdSSR und der ehemalige stellvertretende Oberkommandierende der Roten Armee teil. Weitere Teilnehmer bekleideten in den Anfangsjahren der UdSSR wichtige Posten. Auch der Nachfolger des ermordeten Menschinski als Vorsitzender des Sicherheitsdienstes, Jagoda, war Teil dieser Verschwörung, deren Fäden in verschiedenste kapitalistische Länder liefen, nicht zuletzt auch nach Hitler-Deutschland. Aus politischen Oppositionellen wurden Terroristen, Spione, Mörder und Landesverräter. Aus den Feinden der Partei wurden Feinde des sowjetischen Volkes.
Und selbst im letzten Prozeß gab es keineswegs jene angeblichen „supergeständigen“ Angeklagten, die die ganze Anti-Stalin-Propaganda so gerne serviert.
Bucharin erklärte zwar, daß er am Block führend beteiligt gewesen sei, doch: „Ich bestreite kategorisch die Beteiligung an der Ermordung Kirows, Menshinskis, Kuibyschews, Gorkis und Maxim Peschows. Kirow wurde nach den Aussagen Jagodas auf Grund eines Beschlusses des Blocks der Rechten und Trotzkisten ermordet. Ich habe das nicht gewußt“.8
So wanden sich alle Angeklagten, und wenn sie unter dem Druck der Beweise und Zeugenaussagen gestehen mußten, beschönigten sie sogleich ihre Untaten. Zu den immer wieder erhobenen Vorwürfen der Folter, mit der die Aussagen angeblich erpreßt wurden, hat sich Bucharin selbst geäußert:
„Ich werde hier von mir selbst sprechen, von den Ursachen meiner Reue. Natürlich muß man sagen, daß auch die Beweisstücke eine sehr große Rolle spielen. Ich habe ungefähr drei Monate geleugnet. Dann begann ich Aussagen zu machen.
…
Oft erklärt man die Reue mit verschiedenen vollständig unsinnigen Sachen, wie etwa mit tibetanischen Pulvern usw. Von mir will ich sagen, daß ich im Gefängnis, in dem ich etwa ein Jahr gesessen habe, arbeitete, studierte, den Kopf bewahrte.
…
Man spricht auch von Hypnose. Aber ich habe vor Gericht, auf dem Prozeß auch juristisch meine Verteidigung geführt, habe mich an Ort und Stelle orientiert, mit dem staatlichen Ankläger polemisiert, und jeder auch nicht besonders in den entsprechenden Zweigen der Medizin erfahrene Mensch wird zugeben müssen, daß es eine solche Hypnose überhaupt nicht geben kann.“9
Zudem fanden diese Prozesse vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt.
Viele westliche Journalisten, Diplomaten und Schriftsteller, Juristen und andere Fachleute konnten daher ein relativ einmütiges Urteil über die Prozesse abgeben, das darauf hinauslief, daß dies normale Prozesse waren, die entsprechend den Normen eines Rechtsstaates und der sozialistischen Gesetze der UdSSR durchgeführt wurden.
Am 18. Februar 1937 schrieb der amerikanische Botschafter in Moskau, Joseph Davies, an Senator James Byrnes einen Brief, in dem es unter anderem heißt:
„Die Auffassung überwiegt, daß, wenn man auf Grund der Verhandlungen objektiv abwägt, die Regierung die Berechtigung ihrer Anklage wenigstens so weit erwiesen hat, daß am Bestehen einer Verschwörung gegen die jetzige Regierung nicht gezweifelt werden kann.“10
Derselbe Davies am 8. März 1938 über den Bucharin-Prozeß an seine Tochter:
„Alle Grundübel und -schwächen der menschlichen Natur zeigen sich in diesem Verfahren. Es enthüllt den Umriß eines Komplotts, das mit seinem Zwecke, den Sturz der jetzigen Regierung zu bewerkstelligen, beinahe Erfolg gehabt hätte. Die diesmaligen Aussagen erklären, was wir im letzten Sommer nicht verstehen konnten und was damals vorging. ( … ) Die höchst merkwürdigen Aussagen Krestinkys, Bucharins und der übrigen sind geeignet einen glauben zu lassen, daß die Befürchtungen des Kreml gerechtfertigt waren. Denn es hat sich jetzt herausgestellt, daß Anfang November 1936 eine Verschwörung zur Herbeiführung eines Staatsstreichs bestand …“11
Der amerikanische Korrespondent Walter Duranty schreibt in seinem Buch „The Kremlin and the people“:
„Es war tatsächlich der letzte aller Prozesse, weil diesmal völlige Klarheit herrschte; die Staatsanwaltschaft hatte genügend Tatsachenmaterial gesammelt, sie kannte ihre Feinde im Inneren und im Ausland. Die anfänglichen Zweifel und Bedenken waren zerstreut, weil die aufeinanderfolgenden Prozesse, vor allem wohl der gegen die Generale, das zur Zeit der Ermordung Kirows noch höchst nebelhafte und unvollständige Bild allmählich ergänzt hatten …“12
Sogar ausgesprochenen Feinden der Sowjetmacht legen, wenn auch unfreiwillig, Zeugnis über die Richtigkeit dieser Prozesse ab.
„Dafür, daß die bürgerlichen Intellektuellen, die in den großen öffentlichen Prozessen der 30er Jahre u.a. wegen Terrorismus angeklagt und verurteilt wurden, in der Tat schuldig waren, soll ein weiterer Beweis erbracht werden.
Er ist von dem Schweizer Jules Humbert-Droz vorgebracht worden, der in den 20er und 30er Jahren einer der drei Kominternsekretäre war, jedoch 1943 Sozialdemokrat und Sekretär der französischsprachigen Sektion der schweizerischen Sozialdemokratie wurde. In seinen umfangreichen Memoiren gibt er zu, daß er einige Jahre mit Bucharin zusammen gegen Stalin eine Fraktion gebildet habe. Als er im Auftrag der Komintern 1929 von Moskau nach Südamerika reisen sollte, besuchte er Bucharin in dessen Kremlwohnung.
‚Wir hatten ein langes und offenherziges Gespräch, in welchem er (Bucharin) mir von den Kontakten erzählte, die seine Gruppe mit der Fraktion Sinowjew-Kamenew aufgenommen hatte, um den Kampf gegen Stalins Macht zu koordinieren. Ich verbarg nicht vor ihm, daß ich diese Verbindung zwischen den Oppositionsgruppen nicht billigte. – Bucharin teilte mir ebenfalls mit, daß sie beschlossen hätten, sich des individuellen Terrors zu bedienen, um Stalin loszuwerden. An diesem Punkt machte ich ebenfalls deutliche Einwendungen geltend.‘
Im 3. Band der Memoiren berichtet Humbert-Droz, daß er etlichen Prozessen beigewohnt habe, jedoch nicht bei jenem anwesend war, in dem Bucharin vor Gericht stand. Er sagt, er sei in sämtlichen Fällen von der Schuld der Angeklagten vollkommen überzeugt außer in Bucharins, obwohl jener vor Gericht ein sehr umfangreiches Geständnis abgelegt hat. Dem will Humbert-Droz keinen Glauben schenken. Er glaubt eher an den Brief, den Bucharin geschrieben und aus dem Gefängnis nach der Verurteilung herausgeschmuggelt haben soll, um die Welt zu überzeugen, daß er während des Prozesses gestanden und damit ein falsches Zeugnis gegen sich selbst abgelegt habe. Was jedoch Humbert-Droz glaubt, daran braucht man sich keinesfalls zu halten. Es wiegt gar nichts im Verhältnis zu dem Beweis, den er selber erbracht hat, daß nämlich Bucharin an einem Beschluß mitgewirkt hat, im Kampf gegen Stalins Macht individuellen Terror anzuwenden. Außerdem sagt es auch eine Menge über Humbert-Droz, wenn er, der doch all diese Jahre der Komintern angehörte, beharrlich darüber schwieg, was ihm Bucharin anvertraut hatte.“13
Der US-Botschafter Davies schrieb über ein Gespräch mit anderen ausländischen Diplomaten über die Prozesse:
„Ich sprach mit vielen, wenn auch nicht sämtlichen Mitgliedern des hiesigen diplomatischen Korps; sie sind – vielleicht mit einer einzigen Ausnahme – übereinstimmend der Ansicht, daß die Verhandlung das Bestehen eines politischen Komplotts und einer staatsfeindlichen Verschwörung klar erwiesen hat.“14
Davies faßt schließlich im November 1937 in einem Bericht an seinen Staatssekretär auch den Umfang der ganzen Säuberungsaktionen und Prozesse zusammen:
„Zwar sind keine genauen Zahlenangaben über die Vorgänge erhältlich, aber die kompetentesten Beobachter sind der Meinung, daß die Zahl der seit dem Beginn der gegenwärtigen Säuberungsaktionen hingerichteten Parteifunktionäre und Regierungsbeamte in die Tausende und die der Verhaftungen in die Zehntausende läuft.“15
Somit widerlegt auch er die antikommunistische Mär der „millionenfachen“ Verfolgung.
Trotzdem kann es keinen Zweifel an der Härte des Kampfes geben. Doch sollte man dabei nie aus dem Auge verlieren, daß es bei diesem ganzen Geschehen darum ging, ob die Sowjetunion den sozialistischen Aufbau würde fortsetzen können, oder ob die alte Ausbeuterklasse das Volk wieder unter ihr Joch zwingen würde. Zugleich wuchs die Kriegsgefahr, und wenn das Land bestehen wollte, mußte es von den faschistischen Kollaborateuren gesäubert werden.
Botschafter Davies bemerkte zu diesem Aspekt:
„Als ich auf der Durchreise nach Hause, nach der Teilnahme an den Juni-Feierlichkeiten zur Erteilung der akademischen Grade an meiner alten Universität, durch Chicago kam, wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, vor dem Oniversitätsklub in Verbindung mit Gesellschaften von Wisconsin zu sprechen. Es war genau drei Tage nach Hitlers Einfall in Rußland. Jemand von den Zuhörern fragte: ‚Wie steht es denn mit der fünften Kolonne in Rußland?‘ Ohne Bedenken antwortete ich: ‚Gibt es nicht. Alle erschossen.‘
Heute hing ich im Zug diesem Gedanken nach. Wenn man sich die Mühe gab, darüber nachzusinnen, mußte es recht merkwürdig erscheinen, daß bei dieser jüngsten Invasion der Nazis nicht ein Wort von der ‚Arbeit im Innern‘ hinter den russischen Linien verlautet hatte. Es gab keinen sogenannten inneren Angriff in Rußland im Kontakt mit dem deutschen Oberbefehl. Der Einmarsch in Prag 1939 vollzog sich unter aktiver militärischer Teilnahme durch die Organisation Henleins in der Tschechoslowakei. Dasselbe traf beim Einfall in Norwegen zu. Im heutigen Bilde der Sowjetunion fehlen die Sudeten Henleins, die slovakischen Tisos, die belgischen Degrelles und die norwegischen Quislinge.“16
Kommen wir zur Reaktion der Arbeiter und Bauern, die, wenn man den bürgerlichen Geschichtsschreibern folgt, durch diese Prozesse in Angst und Schrecken versetzt waren.
Für Teile der Intelligenz mag das zutreffen – für die, die mit dem Block sympathisiert hatten -, doch für die Masse des Volkes sprechen alle Tatsachen dagegen. Die Prozesse wurden ja auch deshalb öffentlich geführt, damit die Massen erkennen, daß sie wachsam sein müssen, damit sie erkennen, daß der Klassenkampf solange nicht zu Ende ist, solange ihr Land und ihr System von Feinden im Innern und aus dem kapitalistischen Ausland bedroht wird. Deshalb fanden zehntausende Versammlungen statt, auf denen die Prozesse diskutiert wurden. Davon spricht heute niemand mehr, wie auch kaum jemand von den zahllosen Massendemonstrationen spricht, auf denen die Verurteilung der Angeklagten gefordert wurde. Nur selten werden die zehntausenden Resolutionen an die Partei- und Staatsführung erwähnt, die neben der Verurteilung der Angeklagten auch die Verbesserung der Parteiarbeit forderten.
Das die Arbeiter und Bauern angesichts der Realitäten des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus, der ihnen ein besseres Leben als früher sicherte, von Angst und Schrecken weit entfernt waren, beweist die nahezu einmütige Bestätigung der neuen Verfassung der UdSSR von 1936 – also während die Prozesse noch stattfanden -, die das Volk die „Stalinsche Verfassung“ nannte.
Dieses wichtige Ereignis, wie auch der unerschütterliche Kampf gegen die barbarische Aggression Hitlers beweisen genauso wie der Wiederaufbau nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Stärke des sowjetischen Systems, die nur auf ein Volk zurückzuführen ist, das ebenso unerschütterlich hinter diesem System stand.
Ein „Klima der Angst“ , das in jenen Jahren geherrscht haben soll, war bei den Arbeitern und Bauern nicht zu entdecken. Angst herrschte damals nur bei denen, die sich später als Zeugen gegen Stalin mißbrauchen ließen und die damals Angst hatten, weil sie nicht nur politische Gegner der UdSSR waren, sondern in Wirklichkeit Feinde.
Wenden wir uns zum Schluß dem traditionellen Argument aller Stalin-Gegner zu: Bei den Säuberungen hat es Fehler gegeben.
Aus dem bisher Gesagten schlußfolgere ich, daß es hinsichtlich der „Moskauer Prozesse“ keine relevanten Fehler gegeben hat. Die Zerschlagung des „Blocks der Rechten und Trotzkisten“ war ein notwendiger Sieg des Sozialismus, ohne den der innere Aufbau des Landes und seine Stärkung nicht unbehindert hätte organisiert werden können.
Fehler gab es, und Stalin hat nie die Augen davor verschlossen. Sie wurden dort gemacht, wo Menschen zu schnell aus der Partei ausgeschlossen wurden oder beim Umtausch der Parteibücher ihr Buch zu Unrecht nicht wiederbekamen. Diese Fehler bemühte sich die Partei unter Stalins Führung so schnell als möglich zu korrigieren.
Auf dem 18. Parteitag der KPdSU(B) im März 1939 faßte Stalin selbst zusammen:
„Dank allen diesen Maßnahmen erreichte es die Partei, daß sie ihre Reihen von zufälligen, passiven, karrieristischen und direkt feindlichen Elementen säuberte und gleichzeitig eine Auslese der standhaftesten und ergebensten Menschen vollzog. Es läßt sich nicht behaupten, daß die Reinigung ohne ernsthafte Fehler durchgeführt wurde. Leider wurden mehr Fehler begangen als anzunehmen war. Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir die Methode der Reinigung im Massenmaßstab nicht mehr anzuwenden brauchen. Doch war die Reinigung in den Jahren 1933-1936 unumgänglich und zeitigte im wesentlichen positive Ergebnisse. Auf dem gegenwärtigen, dem 18. Parteitag, sind ungefähr 1 600 000 Parteimitglieder vertreten, das heißt um 270 000 Parteimitglieder weniger als auf dem 17. Parteitag. Daran ist jedoch nichts Schlimmes.“17
Die Partei war für die kommenden Prüfungen, die bald auf das ganze Land zukommen sollten, jetzt besser gerüstet, und so schloß auch der Parteitag diese Periode des Kampfes ab.
Es gibt keinen Grund in den „Moskauer Prozessen“ etwas anderes zu sehen als ganz normale Prozesse gegen Verbrecher. Wer diese Prozesse als terroristisch bezeichnet, handelt böswillig, denn sie beseitigten den Terror. Sie sicherten damit den weiteren Aufbau des Sozialismus und brachten seinen Feinden eine empfindliche Niederlage bei. Daß diese sie deshalb verleumden, sollte niemanden wundern.
Klaus Wallmann sen.
Anmerkungen:
1) Stalin, Ausgewählte Werke Bd. 11, S. 166 f., Dortmund 1979
2) N. Holmberg: „Friedliche Konterrevolution“, S. 23, Berlin 1976
3) S.M. Kirow: „Ein Sieg von weltgeschichtlicher Bedeutung‘, S. 38 f., Moskau 1933
4) N. Holmberg, a.a.O., S. 30
5) „Prozeßbericht über die Strafsache des Trotzkistisch-Sinowjewistischen Terroristischen Zentrums“, S. 9, Moskau 1936
6) ebenda, S. 65
7) Prozeßbericht über die Strafsache des antisowjetischen Blocks der Rechten und Trotzkisten, S. 20, Moskau 1938
8) ebenda, S. 839
9) ebenda, S, 846
10) Joseph E. Davies: „Als US-Botschafter in Moskau“, S. 41, Zürich 1943
11) ebenda, S. 207
12) zit. nach Sayers/Kahn: „Die Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Sowjetunion“, S. 326, Münster 1973
13) N. Holmberg: a.a.O., S. 25 f.
14) Sayers/Kahn: a.a.O., S. 320
15) J.E. Davies: a.a.O., S. 193
16) ebenda, S. 210
17) Stalin, Werke Bd. 14, S. 214