Noch immer ist das Märchen – und mit keinem anderen Begriff kann man diese Propagandalüge der US-Imperialisten besser beschreiben – von der „Berlin-Blockade“ weitverbreitet, und auch heute lassen die bürgerlichen Ideologen keinen passenden oder unpassenden Anlaß aus, um dieses Märchen immer wieder aufzuwärmen. Viele ansonsten klardenkende Menschen glauben daran, haben sie es doch so in der Schule gelernt. Jeder kann in Berlin das sogenannte Luftbrückendenkmal sehen, das in Erinnerung an diese angeblich historische Tatsache errichtet wurde.
Der Inhalt dieses Märchens ist schnell erzählt: Die bösen Russen mit dem noch viel böseren Stalin an der Spitze wollten aus nichtswürdigen Gründen die Berliner verhungern lassen. Da kamen die amerikanischen Freunde und brachten den Berlinern alles durch die Luft, was sie zum Überleben nötig hatten. Das machten sie solange, bis die bösen Russen aufgaben.
Fakt ist, daß es damals eine „Krise um Berlin“ gab. Warum sie entstand, wer sie verursachte und was tatsächlich geschah, das verbergen die Apologeten des Kapitalismus hinter dem Märchen von der Berlin-Blockade. Wenn wir den Schleier lüften wollen, so müssen wir den historischen Weg beschreiten und uns die damaligen Ereignisse ansehen.
Ganz Deutschland war von den Alliierten besetzt. In dem von der Sowjetunion besetzten Teil lag die ehemalige deutsche Hauptstadt Berlin, die damit unbestreitbar ein Teil der sowjetischen Besatzungszone war. Die Legende von einer eigenständigen fünften Zone, die sich die vier alliierten Mächte teilten, ist, wie gesagt, eine Legende und besitzt keinerlei Wahrheitsgehalt. Das geht aus dem Abkommen über das Kontrollverfahren in Deutschland, das die Alliierten am 14. November 1944 geschlossen hatten und am 1. Mai 1945 veränderten, deutlich hervor:
„Artikel 1
Die oberste Gewalt in Deutschland wird von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs sowie der Französischen Republik auf Anweisung ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten als Mitglieder des gemäß dem vorliegenden Abkommen errichteten obersten Kontrollorgans.
…
Artikel 3
…
a) Die vier Oberbefehlshaber bilden, gemeinsam handelnd, das oberste Kontrollorgan, Kontrollrat genannt.
b) Die Funktionen des Kontrollrates bestehen in:
…
4. der Leitung der Verwaltung von „Groß-Berlin“ durch entsprechende Organe.
…
Artikel 7
a)Zwecks gemeinsamer Leitung der Verwaltung des Gebiets von „Groß-Berlin“ wird eine Interalliierte Behörde (russisch: Komendatura) errichtet, welche aus vier, einem von jeder Macht, von den entsprechenden Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten besteht. Die Interalliierte Behörde wird von einem Hauptkommandanten geleitet, dessen Befugnisse jeder der Kornmandanten abwechselnd ausüben wird.“
In einem weiteren Abkommen vom 05.06.1945 werden diese Festlegungen bekräftigt, und beide Abkommen betonen, daß die Viermächtebesatzung nur der Verwaltung der Stadt Berlin dient, sie aber keine weitergehenden Befugnisse hat, da diese vollständig bei den sowjetischen Organen liegen. Auf dieser Grundlage ist es auch nur natürlich, daß die Rechte der westlichen Mächte nur solange Bestand hatten, wie sie selbst die Potsdamer Beschlüsse in ihren Besatzungszonen einhielten.
Dementsprechend heißt es im Befehl Nummer 1 der Interalliierten Militärkommandantur der Stadt Berlin vom 11. Juli 1945:
„Alle früher vom Chef der Garnison und Militärkommandanten der Roten Armee der Stadt Berlin und von den unter alliierter Kontrolle stehenden deutschen Behörden ausgegebenen Befehle und Anordnungen, die die Ordnung und Haltung der Bevölkerung der Stadt Berlin regulieren, sowie die Verantwortung der Bevölkerung für die Verletzung der Befehle und Anordnungen und für gesetzwidrige Handlungen gegen die alliierten Okkupationstruppen betreffend, bleiben bis auf besondere Verfügung in Kraft“. 1
Wie klar dieser Sachverhalt, der heute mit einer Legende vernebelt wird, damals war, beweisen Äußerungen des ersten Kommandanten der US-amerikanischen Besatzungstruppen in Berlin General Howley in seinen Memoiren, der damit seine Wut zum Ausdruck bringt, daß er diesen Befehl überhaupt unterzeichnet hat. Eindeutig macht er uns klar, daß die Alliierte Kommandantur mit diesem Befehl die Kontrolle der UdSSR über ganz Berlin nochmals bestätigte:
„Indem wir dieses Dokument unterzeichneten, fanden wir uns mit der russischen Kontrolle über Berlin ab“. 2
Und wem das noch immer nicht Beweis genug ist, der sei auf die Äußerung des britischen Militärjuristen F.A. Mann hingewiesen, der 1947 in einem Artikel der „Süddeutschen Juristenzeitung“ ausführt:
„Der britische Sektor Berlins gehört nicht zur britischen Zone, so daß die britische Gesetzgebung dort nicht anwendbar ist.“ Berlin sei ein Teil der Sowjetzone, so der Jurist, und deshalb sei die Gesetzgebung der Sowjetzone in Berlin anwendbar. 3
Wir können nun wohl davon ausgehen, daß es keinen Zweifel mehr daran gibt, daß Berlin ein Teil der sowjetischen Besatzungszone war.
Wir können auch davon ausgehen, daß es diese Berlin-Krise nicht gegeben hätte, wenn die Westmächte nicht bestrebt gewesen wären das Potsdamer Abkommen zu brechen und Deutschland zu spalten. Ein eigener Teil von Berlin, mitten in der sowjetischen Zone gelegen, war dabei von Vorteil.
Im Frühjahr 1948 gingen die Westmächte, entgegen allen Beschlüssen von Potsdam, die ein einiges antifschistisches Deutschland vorsahen, energisch daran, die Spaltung Deutschlands durchzuführen, nachdem sie bereits ab Herbst 1947 faktisch den Alliierten Kontrollrat boykottierten.
Im März 1948 berieten in London die USA, England und Frankreich über Deutschlands Zukunft. Die daran ebenfalls teilnehmenden Beneluxstaaten hatten keinerlei Recht, an Entscheidungen über Deutschland mitzuwirken. Die am 6. März endende Konferenz hatte eindeutig und offen die Spaltung Deutschlands zum Ergebnis.
Am 20. März forderte der sowjetische Kommandant Marschall Sokolowski im Alliierten Kontrollrat Aufklärung zu dieser Konferenz, die ihm verweigert wurde. Der bereits von den Westalliierten boykottierte Alliierte Kontrollrat war damit praktisch funktionslos, er war faktisch beseitigt.
Erst nach einer weiteren Konferenz der Westmächte im Juni 1948 traten sie am 7. Juni 1948 mit einem Pressekommunique an die Öffentlichkeit. Darin hieß es u.a.:
„… wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß das wirtschaftliche Leben der Länder Westeuropas und eines demokratischen Deutschlands eng miteinander verbunden werden muß, damit ihr politisches und wirtschaftliches Wohlergehen erreicht werden kann. Diese enge Verbindung, die es Deutschland ermöglicht, am europäischen Wiederaufbau teilzunehmen und zu ihm beizutragen, wurde durch die am 16. April erfolgte Einbeziehung der britisch-amerikanischen und der französischen Zone in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas als vollberechtigte Mitglieder gesichert. ( … )
Die Delegationen sind daher übereingekommen, ihren Regierungen zu empfehlen, daß die Militärgouverneure eine gemeinsame Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Westzonen Deutschlands abhalten sollen. Auf dieser Sitzung werden die Ministerpräsidenten Vollmacht erhalten, eine verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung einzuberufen, die von den Ländern zu genehmigen sein wird“. 4
Man braucht keine theoretischen Erwägungen anzustellen, um zu erkennen, welche Interessen hinter dieser Spaltungspolitik standen. Es genügt, wenn man die führenden Köpfe der anglo-amerikanischen Delegation beim Alliierten Kontrollrat unter die Lupe nimmt:
- Brigadegeneral William F. Draper, Mitglied der Wirtschaftsleitung des Alliierten Kontrollrats. Als Zivilist: Mitinhaber der großen Wallstreetbank Dillon, Read u. Co.
- R.J. Wisor, Inspektor der Stahlindustrie in der amerikanischen Zone, ehemaliger Präsident der Republic Steel Corporation
- E.S. Zdunek, Inspektor der Maschinenbauindustrie, früher Leiter von General Motors Antwerpen
- Philip Goethke, Inspektor des Bergbaus, vor dem Krieg Geschäftsführer der amerikanischen Anaconda-Gießereien in Oberschlesien
- P.P. Clover, verantwortlich für Erdöl und Brennstoffe in der amerikanischen Besatzungszone, Direktor der Standard Oil of New Jersey
- General Sir Brian Robertson, britischer Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Deutschland, früher Generaldirektor von Dunlop in Südafrika
- Sir Percy Mills, Mitglied der Kommission für Wirtschaftsfragen beim Kontrollrat, war Direktor des britischen Schwerindustrie-Monopols W. u. T Avery u. Co.
- René Mayer, erster Hochkommissar der französischen Besatzungszone, Hauptanwalt der Rothschildbank
- Francois-Poncet, zweiter Hochkommissar der französischen Besatzungszone, Makler des französischen Stahlmonopolisten Schneider
Und so weiter, und so fort. Die spalterische Besatzungspolitik der Westmächte wurde direkt von den interessierten Finanzmagnaten bestimmt und teilweise selbst durchgeführt. Welche andere Schlußfolgerung wäre aus dieser Liste sonst zu ziehen?
Diese Leute brauchten Deutschland als Aufmarschgebiet gegen den Kommunismus, dazu mußten sie es spalten, und dazu mußten sie die alten deutschen Kapitalisten wieder an die Macht bringen. Ihnen war auch bewußt, daß wirtschaftspolitische Maßnahmen Tatsachen schaffen würden, die ihnen den Kampf gegen den Kommunismus erleichtern würden.
Für diesen Kampf leiteten sie weitere Maßnahmen ein. Die Gründung der CIA im Sommer 1947 sollte alle bestehenden Spionage- und Sabotageorganisationen koordinieren und verstärken. Ihr erstes Haupttätigkeitsfeld war Deutschland. „In den frühen Jahren des Kalten Kriegs sandte die Agentur ihre eigenen Agenten und wesentliche Geldbeträge hinter den Eisernen Vorhang, um die Dinge in Gang zu halten, was meistens verhängnisvolle Folgen hatte“. 5
Eine auf die Westzonen begrenzte Währungsreform sollte die entscheidende Rolle spielen, da es unmöglich ist einen einheitlichen Staat mit zwei Währungen aufzubauen. Eine eigene Währung, deren Kurs man je nach Bedarf manipulieren konnte, war ein hervorragendes Mittel den anderen Teil Deutschlands in massive Schwierigkeiten zu bringen. Es gibt keine andere Erklärung, warum die Westmächte die separate Währungsreform sonst beschlossen.
„Deutschland wurde wie mit dem Messer eines Chirurgen in zwei Hälften geteilt, als die Banken der drei westlichen Zonen am Sonntag, den 20. Juni 1948, jedem der fünfzig Millionen Einwohner der britischen, amerikanischen und französischen Zone fünfzehn neue gegen fünfzehn alte Mark eintauschten.“ 6
Bereits im März hinter dem Rücken der sowjetischen Besatzungsmacht in London beschlossen, wurde die Währungsreform am 18. Juni 1948 offiziell für die drei Westzonen verkündet. Der Tauschkurs zielte auf den Ruin der sowjetischen Besatzungszone.
Die Rechtfertigung der Westmächte – sie bräuchten die neue Währung, um die Wirtschaft anzukurbeln – ist so schwach, daß sie an Krücken geht. Denn wenn das der wahre Grund gewesen wäre – warum dann die geheime Vorbereitung, warum nicht in allen Besatzungszonen? Da die Westmächte selbst bemerkten, wie unglaubwürdig ihre Begründung war, setzten sie flugs die Behauptung in die Welt, daß die bösen Sowjets selbst eine eigene separate Ostwährung geplant hätten.
Hören wir dazu noch einmal den englischen Journalisten Burchett:
„Die Russen verhängten um Mitternacht des 20. Juni eine Kontrolle über alle Straßen-, Eisenbahn- und Schiffstransporte, die vom Westen her in ihre Zone kamen. Die neue Westwährung machte natürlich die Mark in der sowjetischen Zone wertlos, und die gesamte Produktion der Ostzone hätte mit der neuen Westmark aufgekauft werden können. Man hätte erwartet, daß die Westmächte die Russen über den Beschluß, eine neue Währung auszugeben, zumindest rechtzeitig unterrichten würden, damit gleichzeitig Maßnahmen für die sowjetische Zone vorbereitet werden könnten.
Die propagandistischen Behauptungen über die angebliche Vorbereitung einer Sonderwährung in der Ostzone erwiesen sich als lügenhaft. Die Russen hatten gar nichts vorbereitet, es waren überhaupt keine neuen Geldscheine vorhanden. Nachdem die Westwährung in Umlauf gesetzt worden war, griff man nach der Notlösung, Marken auf die alten Geldscheine zu kleben.
Innerhalb einer kurzen Frist wurde eine Währungsreform mit diesen improvisierten Geldscheinen durchgeführt, die dann nach drei oder vier Wochen durch neue ostzonale Geldscheine ersetzt wurden.“ 7
Am 20. Juni 1948 also hatten die Behörden der Sowjetarmee die Kontrolle zum Schutz der Wirtschaft ihrer Besatzungszone verhängt.
Doch die Westmächte gingen noch weiter.
Am 18. Juni versicherten die Generale Robertson und Clay dem sowjetischen Oberbefehlshaber Sokolowski, daß die Maßnahmen „sich nicht auf ihre Sektoren von Berlin beziehen“. 8
Noch am 22. Juni erklärten die westlichen Finanzspezialisten bei der einberufenen Beratung der Alliierten Finanzkommission, daß sie „volles Verständnis besitzen für die Argumentation der sowjetischen Besatzungsbehörden, wonach es unmöglich ist, in Berlin anderes Geld als in der Sowjetzone in Umlauf zu bringen, da Berlin im Zentrum dieser Zone liegt und mit ihr durch wirtschaftliche Beziehungen aller Art verbunden ist“. 9
Doch schon am nächsten Tag wurde die Währungsreform auch auf die westlichen Sektoren Berlins ausgedehnt!
Damit vollzog sich der Übergang von falschen Versicherungen, von Lügen, vom Bruch der Abkommen zur offenen wirtschaftlichen Aggression der Westmächte gegen die sowjetisch besetzte Zone.
Nur bornierte Antikommunisten können angesichts dieser historischen Tatsachen noch darüber zetern, daß die am 20. Juni 1948 durch die Behörden der Sowjetarmee verhängten Kontrollmaßnahmen daraufhin verlängert und verstärkt wurden. Was anderes hätten sie tun sollen?
Diese Reaktion nutzte die Regierung der USA am 6. Juli 1948 für eine Note an die Regierung der UdSSR, in sie unter völliger Verdrehung der Tatsachen die UdSSR beschuldigte, die Schuld an der Entwicklung in Berlin zu tragen, da sie die Stadt blockiere.
Die Regierung der UdSSR antwortete am 14. Juli 1948:
„Da die in Berlin ebenso wie in ganz Deutschland entstandene Lage eine direkte Folge der systematischen Verletzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sowie des Viermächteabkommens über den Kontrollmechanismus in Deutschland durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs ist, muß die Sowjetregierung die Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten als völlig unbegründet zurückweisen, wonach die Maßnahmen zur Einschränkung des Güter- und Personenverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die vom sowjetischen Kommando zum Schutz der Wirtschaft der Sowjetzone vor Desorganisierung vorgenommen wurde, angeblich eine Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung von Berlin darstellen.
Berlin liegt im Zentrum der Sowjetzone und bildet einen Teil dieser Zone. Die Interessen der Berliner Bevölkerung lassen es nicht zu, daß in Berlin oder auch nur in den westlichen Sektoren Berlins eine besondere Währung eingeführt wird, die in der Sowjetzone nicht im Umlauf ist. Indessen versetzte die Durchführung der separaten Währungsreform in den Westzonen Deutschlands Berlin und mit ihm auch die ganze sowjetische Besatzungszone in eine Lage, wo die ganze Masse der in den Westzonen außer Kraft gesetzten Geldscheine Berlin und die sowjetische Besatzungszone Deutschlands zu überschwemmen drohte.“ 10
Der sowjetischen Besatzungsbehörde blieb nichts anderes übrig, als ebenfalls eine neue Währung herauszugeben, was am 23. Juli geschah.
„Befehl Nr. 111 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland vom 23. Juni 1948 über die Durchführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Auszug).
Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Deutschen Wirtschaftskommission und der Wünsche der deutschen demokratischen Öffentlichkeit befehle ich:
1. Ab 24. Juni 1948 auf dem gesamten Territorium der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und auf dem Gebiet Groß-Berlins neue Geldscheine einzuführen: Reichsmark und Rentenmark alten Musters mit aufgeklebten Spezialkupons. Scheidemünzen bleiben ihrem Nominalwert nach im Umlauf.
2. Als einziges gesetzlich zugelassenes Zahlungsmittel in der sowjetischen Besatzungszone und im Gebiet von Groß-Berlin gelten Reichsmark und Rentenmark mit aufgeklebten Spezialkupons sowie im Umlauf befindliche Scheidemünzen.
3. Um einer Desorganisation des Geldumlaufs vorzubeugen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beseitigen, sind im Gebiete von Groß-Berlin, das sich in der sowjetischen Besatzungszone befindet und wirtschaftlich einen Teil der Sowjetzone bildet, nur neue Geldscheine der sowjetischen Besatzungszone im Verkehr zuzulassen.“ 11
Nachdem die Westmächte alle Vereinbarungen und Versprechen gebrochen hatten; nachdem sie einen Tag nach ihrer Versicherung, die separate Währungsreform nicht auf Berlin auszudehnen, eben dies taten; nachdem sie über Monate mit den sowjetischen Besatzungsbehörden in der Alliierten Finanzkommission über die Herausgabe einer gemeinsamen neuen Währung verhandelten, deren bereits gefaßten Beschlüsse zur Makulatur wurden – waren die sowjetischen Gegenmaßnahmen unvermeidbar und völlig verständlich.
Das Recht, diese Kontrollen auszuüben, hatte die sowjetische Militärverwaltung laut Abkommen seit 1945. Es entsprach dem gleichen Recht, das sie auch in Österreich auf dem Weg nach Wien hatte, das ebenfalls in der sowjetischen Besatzungszone lag. Obwohl sie dort stets davon Gebrauch gemacht hatte, kam es niemals zu irgendwelchen Protesten von Seiten der Westmächte.
In Deutschland suchten die Westmächte augenscheinlich nach einem Anlaß für eine offene Provokation, den sie mit ihrem eigenen Verhalten selbst schufen.
Am 2. Oktober 1948 faßte der sowjetische Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, die Ereignisse in einem Presseinterview zusammen:
„In den Westsektoren Berlins wurde sofort auf dem schwarzen Markt in großem Maßstab die Spekulation mit der Währung der sowjetischen Besatzungszone organisiert, wobei zwischen den beiden Währungen künstlich ein Kursverhältnls aufrechterhalten wurde, das für die Währung der Sowjetzone ungünstig war.
Mit dem gleichen Ziel, die Währung der Sowjetzone zu untergraben, wurden von den Amerikanern in den westlichen Sektoren Berlins Zigaretten, Kaffee, Schokolade und andere amerikanische Waren zum Verkauf „nur gegen ‚D‘-Mark“ auf den spekulativen schwarzen Markt geworfen. In Verfolgung dieses Weges eröffneten die westlichen Besatzungebehörden in Berlin am 5. August in den Westsektoren sogenannte ‚Wechselstuben‘ für die legale Spekulation mit der Währung der Sowjetzone.
Der Spekulation wird in diesen ‚Wechselstuben‘ von deren Besitzern zusammen mit Vertretern der westlichen Besatzungsbehörden abhängig von politischen Erwägungen willkürlich festgesetzt.
Der Leiter der Finanzabteilung des Berliner Magistrats, Stadtrat Dr. Haas, konnte nicht umhin, diese Tatsache zu bestätigen. Die Gewinne aus der Spekulation mit der Währung der Sowjetzone in Berlin benutzen die westlichen Besatzungsbehörden, um auf Kosten der Sowjetzone die Besatzungs- und sonstigen Ausgaben der westlichen Behörden in Berlin zu decken.
Die westlichen Behörden in Berlin haben auch andere Maßnahmen ergriffen, um den Geldumlauf zu stören und ein Währungschaos in Berlin zu schaffen, was nicht ohne Rückwirkung auf die Lage in der Sowjetzone bleiben kann.
Am 10. August 1948 erließen die britischen und französischen Behörden in Berlin eine Verordnung, die allen Dienststellen und Personen in den Westsektoren verbot, Geld von Ihren Konten auf Konten im sowjetischen Sektor zu überweisen oder entsprechende Überweisungen aus dem sowjetischen Sektor anzunehmen.
Durch diese Verordnung beseitigten die westlichen Besatzungsbehörden faktisch den freien Geldumlauf innerhalb Berlins und verursachten eine Störung in der Tätigkeit der Berliner Kreditanstalten.
Außerdem erteilten die westlichen Besatzungsbehörden dem Berliner Magistrat den Befehl, die Steuern in den Westsektoren gesondert einzutreiben, wodurch die Einheit des Stadtbudgets aufgehoben wurde.“ 12
Die Westmächte ergriffen weitere Maßnahmen zur Vertiefung der Spaltung. So spalteten sie die Kommunalbehörden, die Polizeiverwaltung und das Postwesen. Sie nahmen Kurs auf eine separate Verwaltung, einen Westberliner Magistrat.
Die Westmächte bildeten in den Westsektoren Filialen der einzelnen Hauptabteilungen des Magistrats. Einige Abteilungen verlegten sie mit Hilfe reaktionärer Magistratsmitglieder komplett in die Westsektoren. Den rechtswidrigen Charakter dieser Maßnahmen bestätigte der damalige Leiter des Magistrats, Friedensburg, als er am 28. November 1958 in der Hamburger „Welt“ unter der Überschrift „Wie es zur Spaltung kam“ schrieb, daß „einige Magistratsmitglieder, allerdings gegen den Beschluß des Magistrats handelnd, ihre Dienststellen in die Westsektoren verlegten“. 13
Ende September 1948 war die einheitliche Selbstverwaltung Berlins endgültig zerstört.
Am 5. Dezember 1948 ließen die Westmächte in den Westsektoren Berlins rechtswidrig Wahlen abhalten. Diese Wahlen verletzten nicht nur die Grundsätze des Viermächteabkommens, sondern auch die von den Westmächten selbst gebilligte Provisorische Berliner Verfassung, die keine Wahlen in den einzelnen Sektoren vorsah.
So entstand die Berlin-Krise. Wer die Verantwortung dafür zu tragen hatte, dürfte aus den bis hierhin aufgezeigten Fakten klar sein.
Um die in Westberlin durchgeführten Maßnahmen abzuwehren, bildeten die Werktätigen Berlins am 30. November 1948 einen arbeitsfähigen demokratischen Magistrat, der die 1945 begonnene fortschrittliche Entwicklung im Osten der Stadt konsequent fortsetzte.
Der Sowjetmarschall Sokolowski hatte die politischen Gründe dafür in seinem Interview vom 2. Oktober genannt:
„Die tiefsten Ursachen dieser Krise liegen in der Politik der Spaltung Deutschlands, die von den Westmächten betrieben wird. Hätten die Westmächte nicht die Politik der Spaltung Deutschlands verfolgt, so hätte weder die Berliner noch irgendeine andere ‚Krise‘ in deutschen Angelegenheiten entstehen können. Die Londoner Beratung der drei Mächte hat im März diesen Jahres den Beschluß gefaßt, die Spaltung Deutschlands zu vollenden und einen westdeutschen Staat zu schaffen. Als das sowjetische Kommando am 20. März im Kontrollrat forderte, über die geheimen Beschlüsse der Londoner Beratung der drei Mächte zur deutschen Frage Informiert zu werden, weigerten sich die drei westlichen Oberbefehlshaber, dem Kontrollrat eine solche Information zu geben. Sie gaben auch keinerlei Zusicherungen, daß die separaten Beschlüsse der Londoner Konferenz den Potadamer Beschlüssen und den Grundsätzen der Viermächteverwaltung Deutschlands nicht widersprechen.
Diese Separatbeschlüsse der drei Mächte über grundlegende Schicksalsfragen Deutschlands haben den Kontrollrat und die Viermächteverwaltung Deutschlands gesprengt und folglich der Viermächteverwaltung von Berlin eine vernichtenden Schlag versetzt, um so mehr, als die westlichen Besatzungsmächte versuchten, die Westsektoren der Stadt in den westdeutschen Staat einzubeziehen, der von ihnen geschaffen wird.
Die unmittelbare Ursache für die Entstehung der sogenannten ‚Berliner Krise‘ war die am 18. Juni 1948 von den amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsbehörden durchgeführte separate Währungsreform in Westdeutschland, die einige Tage später auch auf die Westsektoren Berlins ausgedehnt wurde.“ 14
Kommen wir nun zur Bevölkerung der Westsektoren von Berlin. Es steht die Frage, ob der Kampf gegen die Spalterpolitik der Westmächte auf dem Rücken der Westberliner ausgetragen wurde.
Weder die Regierung der UdSSR noch das Oberkommando der sowjetischen Besatzungsarmee erwog zu irgendeinem Zeitpunkt eine Hungerblockade gegen das Volk. In diesem Kampf ging es um die Einheit Deutschlands – so, wie es der Stalinschen Außenpolitik entsprach.
Zur selben Zeit, da die sowjetischen Besatzungsorgane die zur Sicherung der Wirtschaft nötigen Beschränkungen des Personen- und Güterverkehrs vornahmen, erklärte sich die sowjetische Behörden bereit, für die Versorgung der gesamten Berliner Bevölkerung aufzukommen – nicht nur mit Worten.
Aus der UdSSR wurden 100.000 Tonnen Getreide und 10.800 Tonnen Fette geliefert. Die Deutsche Wirtschaftskommission der sowjetischen Besatzungszone bot den Betrieben in den Westsektoren die Lieferung des nötigen Stroms und sonstiger Brennstoffe an.
Marschall Sokolowski betonte am 2. Oktober:
„Aber sogar bei der gegenwärtigen Lage, bei dem Bestehen der sogenannten Luftbrücke zwischen Berlin und den Westzonen, wird Berlin faktisch im wesentlichen auf Kosten der Sowjetzone versorgt. Nach keineswegs vollständigen Angaben gelangen aus der Sowjetzone auf verschiedenen Wegen täglich bis zu 900 Tonnen Lebensmittel, von Kohle, Textilien und anderen Waren ganz abgesehen, in die Westsektoren.“ 15
Otto Nuschke, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Volksrats und CDU-Politiker in der sowjetischen Besatzungszone nahm eindeutig Stellung gegen die westliche Blockaden-Propaganda:
„Man jammert in Berlin über die Not, die hier durch die sogenannte Blockade entstanden sei. Die Sowjetunion hat Brot, Getreide und Fett eingeführt, und die Deutsche Wirtschaftskommission hat jedem Einwohner der Westsektoren die Möglichkeit gegeben, seine Lebensmittelkarten im Ostsektor beliefern zu lassen. Kein Berliner braucht also Not zu leiden ( … ) Trotzdem stimmt man ein großes Lamento an und schwingt überall in Deutschland und in der Welt den Klingelbeutel für Berlin.
Die Westmächte sollten ihre Berliner Schieberwährung zurückziehen, und gleichzeitig sollte die Sowjetunion die Verkehrsbeschränkungen aufheben. Die technische Durchführung sollte zwischen den Oberbefehlshabern in Berlin festgelegt werden.“
Es waren die Behörden in den Westsektoren, die Lieferungen an die eigene Bevölkerung und Betriebe verhinderten:
„Im Juli und August dieses Jahres wurden in den Westsektoren der Stadt von den Besatzungsbehörden Verordnungen erlassen, die den Handels- und Industriefirmen der Westsektoren verboten, irgendwelche industrielle oder kommerzielle Verbindungen mit den Firmen des sowjetischen Sektors und der sowjetischen Besatzungszone aufrechtzuerhalten, was der Berliner Wirtschaft als Ganzes und vor allem der Industrie der Westsektoren einen schweren Schlag versetzte. Die Besatzungsbehörden zwangen die deutschen Firmen der Westsektoren, Handelsabmachungen mit Firmen des sowjetischen Sektors selbst in den Fällen zu lösen, wenn diese den Betrieben der Westsektoren die fehlenden Kohlen und Rohstoffe lieferten.“ 16
Friedrich Ebert, Oberbürgermeister von Berlin nach der Bildung des demokratischen Magistrats, sagte, er gäbe der Erwartung Ausdruck, daß keine Besatzungsmacht der Durchführung dieser lebensnotwendigen Maßnahmen Schwierigkeiten bereiten würde. Der Magistrat konnte und wollte nicht annehmen, daß die westlichen Besatzungsmächte die zwischen den Alliierten bestehenden Schwierigkeiten dadurch einen Teil der Berliner Bevölkerung unverschuldet entgelten lassen, daß die geplante und mögliche Versorgung aller Berliner mit Kohle, Licht, Kartoffeln usw. durch den Magistrat von Berlin in den westlichen Sektoren verhindert wurde.
Das Propaganda-Unternehmen „Luftbrücke“ wurde von den USA auf Kosten der werktätigen Bevölkerung der Berliner Westsektoren noch bis zum 12. März 1949 ausgedehnt, wobei dieses „auf Kosten“ durchaus wörtlich zu nehmen ist. Denn die Waren wurden keinesfalls umsonst geliefert, wie die aus der Sowjetunion, so weit geht bei einem amerikanischen Kapitalisten vom Schlage eines General Clay, einem der Berater der Morgan-Bank, die „Freundschaft“ nun auch wieder nicht. Berlin mußte z.B. den horrenden Preis von 100 Dollar für jede Tonne Kohle bezahlen!
Neben der üblichen Profitmacherei und dem propagandistischen Effekt fand USA-Kriegsminister Forrestal noch einen weiteren positiven Aspekt der „Luftbrücke“: sie sei eine hervorragende militärische Übung.
Der berühmt-berüchtigte John Foster Dulles sagte am 24. Januar 1949 in Paris in einer Rede vor Schriftstellern:
„Zu jeder Zeit hätte man die Situation in Berlin klären können ( … ) Die gegenwärtige Lage ist jedoch aus propagandistischen Gründen für die USA sehr vorteilhaft. Dabei gewinnen wir das Ansehen, die Bevölkerung von Berlin vor dem Hungertod bewahrt zu haben, die Russen aber erhalten die ganze Schuld wegen ihrer Sperrmaßnahmen. Wenn wir uns in der Berliner Frage einigen, so müssen wir uns mit Deutschland in seiner Gesamtheit befassen. Dann müssen wir jedoch sofort auf einen russischen Vorschlag rechnen, der die Forderung nach einer Zurückziehung der Besatzungstruppen und eine Rückgabe Deutschlands an die Deutschen enthält.“ 17
So ein Vorschlag paßte aber nicht in die amerikanischen Pläne. Deshalb ließen die USA auch im ganzen restlichen Jahr 1948 alle Versuche der UdSSR scheitern, die eine Lösung der Probleme anzustrebte.
Am 30. August 1948 kam es bei einer Viermächteverhandlung in Moskau zu einer Einigung über das aktuelle Berlin-Problem, bei der die Aufhebung der Kontrollen und die Abschaffung der westlichen D-Mark in Berlin vorgesehen war. Doch am 7. September stellten die Westalliierten plötzlich die Forderung, daß die Sowjetunion zuerst die Kontrolle aufheben müsse.
Um einen Propagandaerfolg zu verbuchen, brachten die Westmächte die Frage nach dem Schuldigen für den Zusammenbruch der Verhandlungen über die Währungsreform vor einen Ausschuß der UNO.
Darüber berichtet G. Burchett:
„Die Bemühungen des argentinischen Delegierten Bramuglia, festzustellen, wer für den Zusammenbruch der Verhandlungen über die Währungsreform verantwortlich war und unter welchen Bedingungen eine Währung auf einer einheitlichen Basis geschaffen werden könnte, wurden für die Engländer und Amerikaner allmählich äußerst peinlich. Sie bereuten, die Angelegenheit jemals vor die UN gebracht zu haben. Die kleineren Staaten gaben mit aller Deutlichkeit zu verstehen, daß sie nicht die geringste Lust hätten, für Berlin in den Krieg zu ziehen. Der Präsident und der Sekretär der UN, Dr. Evatt und Trygve Lie, appellierten an die vier Mächte, die Schwierigkeiten beizulegen. Die sowjetischen Vertreter waren die einzigen, die darauf reagierten.
Dr. Bramuglia, dem die Aufgabe übertragen war, den Streit beizulegen, forderte die Vertreter der vier Mächte auf, ihm Vorschläge zur Regelung der Berliner Währungsfrage zu unterbreiten, und setzte zu diesem Zweck einen Fragebogen in Umlauf. Die sowjetischen Vertreter waren die ersten, die antworteten. Im Verlaufe der Montagsitzung in Paris gelang es tatsächlich, eine Einigung hinsichtlich einer gemeinsamen Währung für Berlin und einer gemeinsamen Handelskontrolle zu erzielen. Dieses Ereignis rief tiefste Bestürzung in General Clays Hauptquartier, bei Oberbürgermeister Reuter und den sozialdemokratischen Führern hervor. Es bestand praktisch kein Unterschied zwischen dem sowjetischen Vorschlag und dem der Westmächte. Aber Clay hatte noch einen letzten Trumpf in der Hand.
Am gleichen Abend ließ er zwei Berichterstatter, Charles Wheeler von der ‚Chicago Sun-Times‘ und Stephen White von der ‚New York Herald Tribune‘ zu sich kommen. Er gab ihnen ganz bewußt Material für einen Bericht, daß es in Paris zu keiner Einigung kommen werde, da die Verhältnisse in Berlin sich ‚geändert‘ hätten und Clay daher die ursprünglichen Vorschläge nicht weiter unterstützen könne. Clay hatte zwei Finanzexperten mit neuen Instruktionen nach Paris geschickt, und die amerikanische Delegation in Paris schloß sich seiner Auffassung hinsichtlich der veränderten Verhältnisse an. ( … )
In Wirklichkeit hatte sich in Berlin seit der Ausarbeitung des ursprünglichen amerikanischen Vorschlags überhaupt nichts geändert. Aber die Luftbrücke durfte nicht abgebrochen werden, Berlin mußte ein Pulverfaß bleiben.
Das Ergebnis von Bramuglias Bemühungen war die Einsetzung einer Kommission, die von Genf aus weiterhin versuchen sollte, eine Einigung in der Währungsfrage herbeizuführen. Schließlich begaben sich die Finanzsachverständigen der vier Mächte von Berlin nach Genf. Der französische Vertreter, der den Verhandlungen in Genf beiwohnte, erzählte mir später, daß die von dem sowjetischen Delegierten Valentin unterbreiteten Vorschläge sofort von dem französischen und britischen Delegierten angenommen wurden. Nur die Amerikaner sagten weiterhin zu allem ’nein‘, ohne jedoch irgendwelche Gründe für ihre Haltung anzugeben oder Gegenvorschläge zu machen. Auch diese Verhandlungen verliefen ergebnislos.
Ein weiterer Beweis für den Zynismus der Berliner Saboteure war der UGO-Eisenbahnerstreik während der Pariser Konferenz im Juni 1949, auf der die Aufhebung sämtlicher Verkehrsbeschränkungen und die Einstellung der Luftbrücke erörtert werden sollten.
Unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen ließ Clays Vertrauensmann, General Howley, einen seiner Zeitzünder platzen, von dem man mit Bestimmtheit erhoffte, daß er die Konferenz zum Scheitern bringen würde, bevor die Verhandlungen noch richtig angefangen hatten. Die von Howley geschaffene und geförderte Spaltergewerkschaft, die UGO, rief sämtliche ihr angehörenden Eisenbahner zum Streik auf, so daß sich die von den sowjetischen Vertretern versprochene Aufhebung der Transportbeschränkungen überhaupt nicht auswirken konnte. Kein Zug kam nach Berlin, da die Streikenden auf Howleys Veranlassung den gesamten Bahnverkehr in Berlin lahmgelegt hatten. (Der offizielle Anlaß für den Streik bestand darin, daß die Westberliner Eisenbahner – merkwürdigerweise ausgerechnet am Vorabend der Pariser Außenministerkonferenz – beschlossen hatten, die Auszahlung eines höheren Prozentsatzes ihrer Gehälter in Westmark zu fordern.) Als nun die Züge nicht nach Berlin durchkamen, warf man den sowjetischen Behörden vor, durch mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit diese Situation heraufbeschworen zu haben.“ 18
Die Politik der Provokation und Aggression, der Lüge und des Betrugs wurde offensichtlich stetig weiterverfolgt.
Zum ganzen Charakter dieser Politik sagte J.W. Stalin in einem „Prawda“-Interview folgendes:
„Es handelt sich darum, daß die Inspiratoren der aggressiven Politik in den USA und England sich an einer Verständigung und Zusammenarbeit mit der UdSSR nicht für interessiert halten. Sie brauchen keine Verständigung und Zusammenarbeit, sondern Gerede über Verständigung und Zusammenarbeit, um, wenn sie die Verständigung hintertrieben haben, die Schuld auf die UdSSR abwälzen und hierdurch die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der UdSSR beweisen zu können. Die Kriegsbrandstifter, die einen neuen Krieg zu entfesseln bestrebt sind, fürchten vor allem Verständigung und Zusammenarbeit mit der UdSSR, da eine Politik der Verständigung mit der UdSSR die Positionen der Kriegsbrandstifter untergräbt und die aggressive Politik dieser Herrschaften gegenstandslos macht. Eben deshalb hintertreiben sie die schon zustande gebrachten Übereinkommen, desavouieren sie ihre Vertreter, die gemeinsam mit der UdSSR solche Übereinkommen ausgearbeitet haben, und bringen die Frage unter Verletzung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen vor den Sicherheitsrat, wo sie über eine gesicherte Mehrheit verfügen und wo sie alles ‚beweisen‘ können, was ihnen genehm ist. Das alles wird getan, um zu ‚zeigen‘, daß eine Zusammenarbeit mit der UdSSR unmöglich sei, um zu ‚zeigen‘, daß ein neuer Krieg notwendig sei, und um dadurch die Voraussetzungen für die Entfesselung eines Krieges zu schaffen. Die Politik der heutigen Führer der USA und Englands ist eine Politik der Aggression, eine Politik der Entfesselung eines neuen Krieges.“ 19
Damit war damals alles gesagt. Daß das Märchen der Berliner Blockade noch immer zum „Allgemeinwissen“ vieler heute lebender Menschen in diesem Lande gehört, beweist, daß die herrschende Klasse nie aufgehört hat ihre verlogene antikommunistische Propaganda als historische Wahrheit unters Volk zu bringen. Daher ist es unerläßlich, die wahre Geschichte immer wieder zu erzählen.
Klaus Wallmann sen.
Anmerkungen:
1) Dokumente zur Westberlinfrage, S. 38, Berlin 1964
2) Dokumente zur Westberlinfrage, a.a.O., S. 8
3) Brennpunkt Berlin, S. 41, Berlin 1959
4) Dokumente zur Deutschlandfrage: Das Potsdamer Abkommen, Berlin 1971, S. 105ff.
5) Marchetti/Marks: CIA, S. 218f., München 1974
6) G. Burchett, Der Kalte Krieg in Deutschland, S. 64, Berlin 1950
7) G. Burchett, a.a.O., S. 63f.
8) Dokumente zur Westberlinfrage, a.a.O., S. 28
9) zitiert nach: Dokumente zur Westberlinfrage, a.a.O., S. 44
10) Dokumente zur Westberlinfrage, S. 53
11) ebenda, S. 50
12) Die Sowjetunion und die Berliner Frage, S. 66f., Berlin 1948
13) Brennpunkt Berlin, S. 68
14) Die Sowjetunion und die Berliner Frage, S. 64f.
15) zitiert nach: Wilhelm Koenen, Das ganze Deutschland soll es sein, S. 104f., Berlin 1958
16) Die Sowjetunion und die Berliner Frage, S. 66
17) zitiert nach: G.S. Wheeler, Die amerikanische Politik in Deutschland, S. 223, Berlin 1958
18) G. Burchett, a.a.O., S. 349ff.
19) J.W. Stalin, Werke, Bd. 15, S. 90, Dortmund 1979