Die „Lohnnebenkosten“ sind zu hoch. Diese Argument wird kaum noch hinterfragt, die bürgerlichen Medien haben ganze Arbeit geleistet. Deswegen die hohe Arbeitslosigkeit, deswegen müsse man den Sozialstaat umbauen. Schauen wir uns die Realität an.
Lohnnebenkosten sind Teil des Lohnes. Auch dieser Teil wurde von den Werktätigen erwirtschaftet und dient der sozialen Absicherung. Es sind keine „Neben“kosten.
Die Finanzierung sozialer Leistungen durch Sozialbeiträge mindert nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sondern steigert sie. Die Abgaben fließen unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück.
Die hohe Arbeitslosigkeit hängt mit mangelnden Aufträgen der Wirtschaft zusammen. Die wiederum sind ein Resultat der Überproduktionskrise, die sich im Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage ausdrückt. Sinkt die Nachfrage noch weiter (z.B. weil ich mich für das Krankengeld extra versichern muß), dann fehlt noch mehr kaufkräftige Nachfrage für die Binnenwirtschaft.
Die Lohn“neben“kosten sind ein Teil der Arbeitskosten. Sie werden teils vom Arbeitgeber, teils vom Arbeitnehmer aufgebracht und dienen der sozialen Absicherung des Arbeitnehmers. Es ist Tatsache, daß diese Kosten gestiegen sind, seit 1982 von 34 Prozent der Gesamtarbeitskosten auf inzwischen fast 42 Prozent. Erklärbar durch die gestiegenen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Indem man die Lohn“neben“kosten von den übrigen Lohnbestandteilen isoliert und sie zur Hauptursache für das ausbleibende Wachstum und die Arbeitslosigkeit erklärt, folgt man einer krausen Logik. Denn die Lohn“neben“kosten sind Bestandteil des Lohnes, ihre Reduzierung wäre nichts anderes als eine Lohnkürzung. Außer dem Interesse der Unternehmer gibt es dafür aber überhaupt keinen Grund, da die Arbeitskosten, im Vergleich zur Produktivität, insgesamt in Deutschland keineswegs zu hoch sind. Im Gegenteil: die Arbeitskosten sind in den letzten zwanzig Jahren in ihrer Entwicklung um ca. 15 Prozent hinter der Produktivität zurückgeblieben. Das bedeutet, daß sich die Einkommensverteilung zuungunsten der Werktätigen verschoben hat.
Die paritätisch beitragsfinanzierten Systeme auf freiwillige Formen der privaten Sicherung umzustellen, bliebe wirkungslos, da die Lohnzahlungen in gleichem Umfange steigen müßten wie die Lohn“neben“kosten sinken würden, wenn man nicht eine Senkung des Niveaus der sozialen Absicherung in Kauf nimmt. Ökonomischer Effekt gleich Null, da die Arbeitskosten insgesamt unverändert blieben.
Anders, wenn sich die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zurückzögen und diese dadurch zur Privatsache der Arbeitnehmer würde, ohne daß ein Lohnzuschlag erfolgte. In diesem Fall gäbe es einen deutlichen Umverteilungseffekt zugunsten des Kapitals.
Am folgenden Beispiel des VW-Konzerns wird deutlich, was die Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,4% im Jahre 2002 als Kostensteigerung bewirken würde. Die Kostenstruktur und das Zahlenwerk der Gewinn-und-Verlust-Rechnung des VW-Konzerns laut dem Geschäftsbericht 2001 dient als Beleg für den Schwindel mit den Lohn“neben“kosten. (Das Beispiel habe ich der Sozialistische Zeitung, Januar 2004, Seite 8 entnommen)
Bei einem Gesamtaufwand des Konzerns von 75 Milliarden Euro beträgt der Personalaufwand (inkl. Sozialabgaben) insgesamt 13,2 Mrd. Euro (17%). Die Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) betragen 1,03 Mrd. Euro (1,37%), also 1,37 Euro je 100 Euro (bei einem Beitrag von 9,55% des Lohns). Durch die Rentenbeitragserhöhung 2002 in Höhe von 0,4 Prozentpunkten dürfte sich folgende „Mehrbelastung“ des Betriebs ergeben:
Der Arbeitgeberanteil stiege von 9,55% (1,03 Mrd. Euro) auf 9,75% (1,05 Mrd. Euro), würde sich also von 1,37 Euro je 100 Euro Gesamtbetriebsaufwand auf 1,40 Euro erhöhen. Die Gesamtbetriebskosten erhöhten sich somit ca. um 0,03 Euro je 100 Euro.
Diese 0,03 Euro mindern letztlich noch den Gewinn und werden bei entsprechender Steuerprogression günstigstenfalls bis zu annähernd 50% steuerrechtlich erstattet, so dass sich die betriebswirtschaftliche „Mehrbelastung“ im Mittel auf nicht mehr als gerade einmal etwa 0,02 Euro je 100 Euro beliefe. Diese „Mehrbelastung“ wird in der Regel auf die Preise umgelegt, so daß ihre betriebswirtschaftliche Relevanz minimal sein dürfte.
Warum dann also diese ganze Lohn“neben“kosten-Diskussion auf Kosten der Arbeiter und der Zerstörung des staatlichen sozialen Systems?
Die gesetzmäßige strukturelle Wachstumskrise gründet auf der gesunkenen und seit Mitte der siebziger Jahre stagnierenden Durchschnittsprofitrate. Gemessen am eingesetzten Kapital fällt in vielen Branchen ein geringerer Gewinn an als z.B. bei an der Börse angelegtem Kapital. Deshalb wird nicht genug in die Produktion von Waren reinvestiert und das Kapital trägt so nicht zu einem die kapitalistische Wirtschaft stabilisierenden Wachstum bei.
Eine erneute Erhöhung der Durchschnittsprofitrate ist jedoch ohne den umfassenden Anstieg der Mehrwertrate – sprich: der Ausbeutungsrate der Ware Arbeitskraft – unmöglich. Das kapitalistische Wachstum kann nur zu Lasten der Arbeiterklasse wiederbelebt werden. Aus diesem Grund sind alle führenden bürgerlichen Regierungen und internationalen Wirtschaftsorganisationen Anhänger der neoliberalen Doktrin. Unter die neoliberalen Maßnahmen im Interesse des Kapitals fällt auch der Abbau der Leistungen aus Arbeitslosen-, Sozial-, Kranken- und Rentenversicherungen unter der Überschrift: Senkung der Lohn“neben“kosten und der Kampf um generelle Lohnsenkung. Die sozialen Sicherungssysteme sind selbst ein lukrativer Happen. Sie absorbieren ein Milliardenvermögen, das die Versicherungs- und Finanzkonzerne gern in ihre Privatschatullen umleiten würden. Die Versicherungswirtschaft erhofft sich davon Zuflüsse in Höhe von etwa 1,5 Billionen Euro.
Weg vom Sozialstaat, auf daß die Löhne und Lohn“neben“kosten weiter sinken und deutsche Unternehmer noch leichter siegen können auf den internationalen Märkten. 127 Milliarden Euro Handelsüberschuß (2002) sind nicht genug! Wie sagte unser neues Staatsoberhaupt nach seiner Wahl: Deutschland muß um seinen Platz in der Welt des 21.Jahrhunderts kämpfen. Mit „Deutschland“ kann er nicht uns gemeint haben. Aber „kämpfen“ ist ein Wort, das nachdenklich machen sollte.
Klaus Wallmann sen.