Am 30.Juni 1913 billigte die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag die Deckungsvorlage für die neuen Militärausgaben. Das Kapital und das Militär frohlockten. Die bürgerlichen Medien taten alles, um dem deutschen Volk die Aufrüstung schmackhaft zu machen. „Unser europäisches Kleid ist uns zu eng geworden, mögen die Männer, die unsere Geschicke leiten, Sorge tragen, daß Deutschland den […]
WeiterlesenÜber die Legitimität des Parlaments oder: Die Entmündigung des Bürgers als Wähler
Über die demokratische Legitimation unseres Grundgesetzes habe ich bereits geschrieben. Siehe: „Über die Legitimität unseres Grundgesetzes“ Das dort erwähnte demokratische Defizit findet sich auch bei den Wahlen wieder. Die nahezu vollständige Entmündigung des Volkes ist begründet im machtorientierten Streben der Partei-Eliten. Ein Blick auf das Wahlrecht in der parlamentarischen Demokratie sei nach diesem Satz erlaubt. […]
WeiterlesenÜber die Legitimität unseres Grundgesetzes
Eine Verfassung erhält seine Legitimation dadurch, daß das Volk eine verfassungsgebende Versammlung wählt und nach Fertigstellung des Verfassungsentwurfes darüber durch Volksabstimmung entscheidet. Sehen wir uns an, ob diese traditionellen Regeln der Verfassungsgebung bei der Entstehung unseres Grundgesetzes eingehalten wurden. Die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Bestzungszone ermächtigten in den Frankfurter Dokumenten vom 01.07.1948 die […]
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