Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige „rechtliche“ Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, […]
WeiterlesenÜber den „Einfluß“ im Staatsfernsehen
2009: Obwohl der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom Intendanten des Senders zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde, wollten die CDU/CSU-Vertreter im Verwaltungsrat dies mit ihrer Mehrheit verhindern. Diese – darunter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – störten sich offenbar daran, daß sich der parteilose Brender verschiedentlich gegen eine allzu offene Instrumentalisierung des Rundfunks gewehrt hat. Öffentlich mischte sich […]
WeiterlesenNeue Jubelzahl: 58 Milliarden Arbeitsstunden
2013 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) insgesamt 58,1 Milliarden Stunden. Das war ein Plus von 0,2 Prozent gegenüber 2012 und zugleich der höchste Stand seit zwanzig Jahren. Das Wachstum des Arbeitsvolumens ist auf die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen zurückzuführen. Na also. Das IAB stellt dankenswerterweise auch eine lange […]
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