Die Website der „Tagesschau“ hat mir heute die Arbeit sehr erleichtert, indem sie eine „Presseschau“ zum Streik der Lokführer zusammentrug und veröffentlichte. Die einleitenden Sätze dieses Produkts des Staatsfernsehens machten bereits deutlich, welchen Sichtweise die bürgerlichen Medien einnehmen, um ihre veröffentlichte „Meinung“ zur öffentlichen Meinung zu machen. „Die Zeit des Verständnisses ist vorbei“, der Streik […]
WeiterlesenBundestag: Was ist ein Unrechtsstaat?
Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Den Begriff „Unrechtsstaaten“ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit. (www.gesine-loetzsch.de) Der Leiter der Abteilung „Wissenschaft und Außenbeziehungen“ der Bundestagsverwaltung, ein Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine […]
WeiterlesenHartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen „Job“, […]
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