Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur „Mobilisierung extremer Rechter zum Marsch ehemaliger Angehöriger und heutiger Sympathisanten der lettischen Waffen-SS-Legionen am 16. März 2015“. Ihre Frage lautete:
WeiterlesenDeutschland und die Atomwaffen (2007)
„Die Zukunft der westeuropäischen Militärpolitik wird in den kommenden Monaten und Jahren ein zentrales Thema der Europa-Debatte sein.“ Ein Satz aus dem Jahre 1995, der heute so aktuell ist wie damals. Forderte doch Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende, zum 50. eine 100.000 Mann umfassende Europa-Armee, was den friedlichen Charakter der EU einmal mehr eindrücklich […]
WeiterlesenJuncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“
Oder: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, […]
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