Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, die sich „DIE LINKE“ nennt, hat ein Essay „Für ein friedliches und soziales Europa“ geschrieben. In ihm beschreibt Frau Wagenknecht in von ihr gewohnter Weise den kapitalistischen Alltag. Nun ist ein Essay eine literarische Form der Auseinandersetzung, bei der die persönlichen Ansichten des Verfassers im Vordergrund stehen, nicht die wissenschaftlichen Kriterien. Was dem Verfasser eine relativ große Freiheit gewährt.
Frau Wagenknecht nutzt diese Freiheit, um über Europa, die EU und die „europäischen Idee“, über Deutschland und die Banken, über Lobbyisten und Reiche, über die Regierung und Steuerhinterzieher, über Demokratie etc. zu parlieren. Abgesehen davon, daß dieser Essay wenig Geistreiches zu bieten hat, muß es bei einem Mitglied einer Partei, die mit ihrem Namen einen linken Alleinvertretungsanspruch zu etablieren sucht, verwundern, daß nicht einmal der Begriff „Kapitalismus“, geschweige denn „Imperialismus“ auftaucht. Denn tatsächlich läßt sich Frau Wagenknecht ja über das kapitalistische Europa aus, über eine imperialistische EU, über die „europäische Idee“ des Kapitals, also der herrschenden Klasse, deren Angehörige ganz nebenbei auch noch „reich“ sind. Sie spricht über kapitalistische Monopolregierungen, die tatsächlich „Lobbyisten“ und politische Geschäftsführer dieser Klasse sind, und von einer Demokratie, die eine bürgerliche ist, eine Demokratie nur dem Namen nach.
Und unter diesen kapitalistischen, imperialistischen Auspizien möchte die Linke Wagenknecht ein „friedliches und soziales Europa“ errichten? Sie sollte noch einmal bei Rosa Luxemburg nachlesen, die ja in diesen „linken“ Kreisen teilweise noch recht beliebt sein soll. Diese „Vereinigten Staaten von Europa“, so Luxemburg, sind unter den gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen auch weiterhin nicht mehr als eine „eine imperialistische Mißgeburt“ (Rosa Luxemburg, Friedensutopien, 1911, GW, Bd. 2, S. 502).
Nach Wagenknecht kämpft DIE LINKE „für eine alternative Politik“. Was alles und nichts bedeuten kann. Konkreter wird die Essayistin wenn sie schreibt: „Wir setzen uns für eine echte Umverteilung von oben nach unten ein.“ Das ist nett, doch bei aller Freiheit eines Essayisten – ein wenig wissenschaftlicher sollte es an dieser Stelle schon sein. Einer Linken, die noch dazu in Politische Ökonomie nicht ganz unbewandert ist, dürfte klar sein, daß die Art der Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums sich nach der Art der gesellschaftlichen Produktionsweise richtet. Gegen letztere hilft grundsätzlich weder das „Mittel“ „Millionärssteuer“ noch „eine Politik für steigende Löhne und Renten“ – ergo kommt es auch nicht zu einer grundsätzlichen „Umverteilung von oben nach unten“.
So bleibt Wagenknecht und ihrer Partei letztendlich wiedermal nichts anderes übrig, als „Berlin und Brüssel die Rote Karte“ zu zeigen. Doch da wir ja nicht über Fußball reden, müssen die Reichen, ihre Lobbyisten und ihre Regierungen nicht einmal vom Platz.
Klaus Wallmann sen.