„Die Zukunft der westeuropäischen Militärpolitik wird in den kommenden Monaten und Jahren ein zentrales Thema der Europa-Debatte sein.“ Ein Satz aus dem Jahre 1995, der heute so aktuell ist wie damals. Forderte doch Frau Merkel, z.Z. Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende, zum 50. eine 100.000 Mann umfassende Europa-Armee, was den friedlichen Charakter der EU einmal mehr eindrücklich dokumentiert.
Im Januar 2006 dachte der 69-jährige „christliche“ Politiker Rupert Scholz (CDU) – Vertreter des rechten Unions-Flügels, ehemaliger „Verteidigungs“minister und „beschlagener Völkerrechtler“ laut über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr nach. Der Kommentator der Chemnitzer „Freie Presse“ sprach am 27.01.2006 eigenartigerweise von einer „Gespensterdebatte“ und auch Unions-Verteidigungsexperte Siebert beeilte sich zu versichern, daß die „persönliche“ Meinung des Herrn Scholz „nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspiegelt“.
Doch so „überflüssig“ ist diese Debatte nun auch wieder nicht, lädt sie doch dazu ein, sich mit den atomaren Gegebenheiten in der Bundesrepublik zu beschäftigen, also gerade das zu tun, was die Herren Lorenz und Siebert mit ihren Kommentaren scheinbar gern verhindern möchten.
Zu diesen atomaren Realitäten gehört der Fakt, daß in Deutschland 65 amerikanische Atombomben vom Typ B 61-11 lagern, von denen jede die fünffache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe besitzt!
Während nach einer Forsa-Umfrage 90 Prozent aller Deutschen die Vernichtung dieser atomaren Bestände auf deutschen Territorium wünschen, verstoßen die deutschen Regierungen, egal welcher politischen Couleur, fortgesetzt gegen den Artikel II des Atomwaffensperrvertrages, dem Deutschland 1969 beitrat. Dieser Artikel verbietet einem Nichtkernwaffenstaat wie der Bundesrepublik eine solche Lagerung.
Doch zurück ins Jahr 1995. Damals schrieb der deutsche „Verteidigungs“minister Rühe, „Europa müsse ein gleichrangiger Partner Amerikas mit globaler strategischer Handlungsfähigkeit sein, die von der Beteiligung Amerikas nicht abhängig sei.“ (FAZ, 21.04.95)
Gleichrangigkeit und strategische Handlungsfähigkeit – das ist ohne Atomwaffenpotential nicht zu haben. Es stand die Frage, ob die EU-Staaten auf Abrüstung setzen und die britischen und französischen Atomwaffen in diesen Prozeß einbeziehen, oder ob sie auf Aufrüstung und Modernisierung ihrer Atomwaffen setzen, um mit den USA gleichzuziehen, um „Gleichrangigkeit und strategische Handlungsfähigkeit“ zu erreichen. Im letzteren Fall würde sich die Bundesregierung in die europäische Atomwaffenpolitik einmischen, um sukzessive ihren derzeitigen nuklearen Status zu verändern.
Kohls Regierungsberater Michael Stürmer hielt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union für ausgeschlossen, solange die „verschiedenen nationalen Sonderwege“ nicht preisgegeben werden. In einem Aufsatz von 1995 machte er klar, daß für Deutschland der preiszugebende „Sonderweg“ der Nuklearverzicht ist. Das war eindeutig.
Doch „nicht nur die Frage des deutschen Nuklearverzichts von 1954 und 1990“ stellte Stürmer auf die Tagesordnung, er dachte auch laut über die „britische und französische Verfügung über nukleare Waffen“ im veränderten europäischen Kontext nach. Damit schloß er nahtlos an Karl Kaiser und Erwin Häckel, zwei leitende Mitarbeiter der regierungsnahen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ an, die bereits im Jahr zuvor mahnten, London und Paris müßten „zur weitgehenden Europäisierung der Funktion ihrer Kernwaffen“ bereit sein. „Man muß … sehen, daß der deutsche Kernwaffenverzicht zwar ohne Vorbehalt ausgesprochen wurde, aber nicht vorbehaltlos gemeint sein kann.“
Nun könnte man darüber diskutieren, ob der Atomwaffensperrvertrag eine Europäische Atomstreitmacht unter Einschluß der nichtnuklearen Länder überhaupt zuläßt. Man könnte – wäre da nicht einige Fakten, die eine solche Debatte von vornherein obsolet machen.
So haben BRD-Politiker z.B. dafür gesorgt, daß der Transfer von deutschem Plutonium oder deutscher Waffentechnologie für die Force de Frappe keiner Einschränkung unterliegt. Als Voraussetzung für den Beitritt der BRD zum Sperrvertrag hatten die Bonner Politiker gefordert, daß dieser kein Hindernis für die deutsche Teilnahme an einem europäischen Atomwaffenprojekt sein darf. In der Ratifizierungsdebatte im Bundestag formulierte ein Sozialdemokrat: „Der Vertrag hält die Europäische Option offen. Deshalb werden wir dem Vertrag zustimmen.“ Daß diese „Option“ den Atomwaffensperrvertrag entwertet muß wohl nicht extra betont werden.
Auch in den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurde diese „Option“ integriert. Kohl erklärte Gorbatschow zwar noch im Kaukasus einen vorbehaltlosen Verzicht auf ABC-Waffen, doch Genscher sorgte dafür, daß diese und frühere Verzichtserklärungen unter dem europäischen Vorbehalt stehen.
Bereits die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 war nicht nur mit dem französischen Atomwaffenprojekt verbunden, wie man meinen könnte. Bonn sah in Euratom vor allem eine Voraussetzung für den Bau der europäischen bzw. deutschen Bombe. Adenauer hatte bereits 1956 in einer Kabinettssitzung erklärt, „er möchte über Euratom auf schnellstem Weg die Möglichkeit erhalten, selbst nukleare Waffen herzustellen.“ 1957 sprachen Frankreich, Italien und die BRD über eine gemeinsame Atomwaffenproduktion, und wie Franz Josef Strauß in seinen Memoiren enthüllte, hatten die „Verteidigungs“minister der drei Länder 1958 „den Entwurf des Abkommens ausführlich besprochen. Im Mittelpunkt stand die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Atomsprengkörpern. … Das Abkommen wurde paraphiert, und jeder Unterzeichner nahm ein Kopie mit.“ Wenn dieses Abkommen noch im gleichen Jahr durch de Gaulle für ungültig erklärt wurde, war die nukleare Zusammenarbeit damit nicht beendet, auch wenn Frankreich seine nationale Verfügungsgewalt nicht mit Deutschland teilen wollte. Daraus folgte nur die stärkere Anlehnung der BRD an die USA.
Dennoch herrschte immer dann deutsch-französische Eintracht, wenn es darum ging, die nuklearen Dinge im Euratom-Bereich einer Kontrolle oder gar Mitsprache durch die USA zu entziehen. Die im Zusammenhang mit dem Iran bekanntgewordenen IAEO-Kontrollen waren für Deutschland und Frankreich völlig inakzeptabel, solange weder die USA noch Großbritannien bereit waren, sich den gleichen Inspektionen zu unterziehen. Dieses Streben nach Kontroll-Autonomie bestand weiter. Noch 1985 beschwerte sich der ehemalige stellvertretende Chef der IAEO, David Fischer, darüber, daß „die Euratom … einen großen Teil ihres Kontroll-Engagements darauf konzentriert, die Rolle der IAEO auf ein Minimum zu beschränken.“ Und 1995 entbrannte der Streit zwischen den USA und Europa erneut, was den Eindruck erweckte, daß man die USA aus den europäischen nuklearen Projekten heraushalten wollte.
Bei der Durchsetzung ihrer Interessen ist die deutsche Regierung nicht zimperlich. Ist der „Partner“ nicht zu „überzeugen“, so greift man zur subtilen Drohung. So auch wenn man die französisch-britischen Bedenken gegen eine stärkere nukleare Rolle der Deutschen „ausräumen“ will. Im Dezember 1989 formulierte der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, im Bundestag: „Die französischen und natürlich auch die britischen Nuklearwaffen müssen eine europäische Funktion erhalten“. Die Bundesrepublik müsse „ihre Haltung vor allem zur Zukunft des Nuklearen deutlicher machen als bisher“. Als Grund führte er an: „Wenn auch die Verteidigung in europäischen Händen läge, wäre das für Frankreich zugleich die beste Versicherung gegen la derive allemande.“ Diese Drohung – „la derive allemande“, das deutsche Abirren – mit der Aufkündigung der Westbindung und dem Ins-Spiel-Bringen der nationale Atomwaffenoption ist durchaus ernst gemeint. Untermauert wird sie mit der Existenz des nationalen deutschen Plutoniumlagers in Hanau, in dem die größte Menge des Bombenstoffes gelagert wird, über das ein „Nicht-Atomwaffenstaat“ weltweit verfügt.
Diese Form der „Überzeugungsarbeit“ fand selbst in offiziellen Papieren der Westeuropäischen Union ihren Niederschlag. So heißt es im Bericht des WEU-Verteidigungsausschusses über „Rolle und Zukunft der Atomwaffen“ in Europa von Mai 1994: „In diesem Rahmen muß Deutschland eine glaubwürdige nukleare Abschreckung verschafft werden … , damit es sich nicht gezwungen sieht, seine eigene atomare Abschreckung zu entwickeln. […] Die rein französisch-britische Atomwaffen-Kooperation könnte von Deutschland als eine Kraft wahrgenommen werden, gegen die ein Gegengewicht zu setzen sei.“
Als die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union 2004 die erste gemeinsame Verfassung der EU-Länder unterzeichneten, bekräftigten sie in einem Zusatzprotokoll den Euratom-Vertrag, in dem von der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ die Rede ist. Im Januar 2006 stellte die Linksfraktion im Bundestag eine „Kleine Anfrage“. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, ob die angeblich 130 in Ramstein/Pfalz und 20 in Büchel/Eifel lagernden US-Atomwaffen im Ernstfall „unter bestimmten Umständen“ an nationale Streitkräfte übergeben werden könnten. Auslöser für diese Anfrage war eine Studie des Washingtoner „Natural Resources Defense Council“.
Kommen wir zum Schluß noch einmal auf den bereits erwähnten Ex-„Verteidigungs“minister Scholz zurück, der sein lautes Nachdenken mit der angeblichen Gefahr begründet, „daß nukleare Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten könnten“. Wenn der „Spiegel“ bereits am 22.11.04 darüber berichtete, daß alle westlichen Geheimdienste die „gesicherte Erwartung“ hätten, daß „der nächste Anschlag des al-Quaida-Netzwerkes wohl mit nuklearen Mittel geführt wird“, dafür aber weder Beweise noch Quellen angibt, so kann man dies nur als Meldung bezeichnen, mit der bewußt Ängste geschürt werden sollen. Der Zweck ist klar. Klar dürfte nach dem Lesen dieses Artikel hoffentlich auch sein, daß die neue Runde in der atomaren Aufrüstung wohl eher nicht von Al-Kaida ausgeht.
In der bereits zitierten „Freie Presse“ vom 27.01.2006 kam auch der „Politikprofessor“ Menudier zu Wort. Einer „Diskussion über die nukleare Verteidigung“ könne sich Europa „nicht auf Dauer entziehen“, so der „Wissenschaftler“. Auf die „Abhängigkeit“ der Europäischen Union in Atomfragen von den USA „müßte man als Ergänzung oder als Gegengewicht“ über britische und französische Arsenale reden. Vielleicht auch über deutsche?
Wenn man Massenvernichtungsmittel nicht in Terroristenhände gelangen lassen will, so gibt es dafür einen simplen Weg: ihre weltweite Vernichtung. Der Ausstieg Deutschlands aus der Plutoniumpolitik ist ebenso notwendig, wie die Beendigung der deutschen Optionspolitik. Hat Europa und die Welt einen europäischen Atommachtstatus für Deutschland erst einmal akzeptiert, so sind wir nicht mehr weit entfernt von einer nationalen deutschen Atommacht.
Nur fromme Wünsche werden die herrschende Klasse und die ihr dienenden Politiker nicht dazu veranlassen, die Bekenntnisse nicht nur des Prof. Menudier weisen sogar auf das Gegenteil hin. Nur der öffentliche Protest und der Widerstand breiter Massen weltweit kann diese Bedrohung aller Menschen verringern. Endgültig beseitigt werden kann sie allerdings nur, nachdem die Bush’s, Chirac’s und Merkels mitsamt ihrem ganzen System in die „Mottenkiste des Kalten Krieges“ gesteckt, und diese an der tiefsten Stelle des Marianengrabens versenkt wurde.
Klaus Wallmann sen.
rz-Archiv, 26.03.2007
Geschrieben unter Verwendung des Artikels „Euratom und die nukleare Option Deutschlands“ von Matthias Küntzel in: Widersprüche/Schweiz, Nr. 29/1995