Gestern berichtete ich über einen Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht am Gebäude des Bundestags. Dazu merkte ich an, daß ich vom Glauben abfallen würde, falls die „Volksvertreter“ im Bundestag, deren reaktionärer Teil seit Christopher Clarks Buch ja die These von den „schlafwandelnden“ Politikern und Militärs übernommen hat, diesem Antrag mehrheitlich zustimmen würden. „Noch dazu Karl Liebknecht ehren … ja, wo kämen wir denn da hin!“
Am Donnerstag diskutierte man im Bundestag über diesen Antrag. Ich dokumentiere auszugsweise die Beiträge des CDU-„Volksvertreters“ Dr. Philipp Lengsfeld und der SPD-„Volksvertreterin“ Hiltrud Lotze. (Den vollständigen Wortlaut kann man in dieser PDF ab Seite 142 nachlesen)
Und um es vorwegzunehmen: Ich muß weder vom Glauben abfallen, noch hatte ich Unrecht in Sachen „Schlafwandler“.
Dr. Philipp Lengsfeld (CDU):
… Karl Liebknechts eindeutige Haltung zum aufziehenden und im Gang befindlichen Krieg verdient unseren Respekt und eine angemessene Würdigung … Aber eine Gedenktafel des Deutschen Bundestages am Reichstagsgebäude wäre ein doch sehr viel weitergehender Schritt. Hier sollten wir auch die weiteren politischen Handlungen von Karl Liebknecht berücksichtigen …
Karl Liebknecht ist einer der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Das Wirken der KPD in der Weimarer Republik kann und wird jeder Demokrat negativ bewerten. Dies fing schon in der Gründungsphase 1918/19 an. Die KPD und Karl Liebknecht setzten von Anfang an auf bewaffneten Umsturz, in den Worten der Kommunisten verbrämt als revolutionärer Kampf. Die Demokratie im Allgemeinen und die SPD im besonderen wurden von den Kommunisten unerbittlich bekämpft …
Der Name Liebknecht steht damit auch am Anfang einer antidemokratischen und antiparlamentarischen Tradition …
Die KPD war eine straff geführte Kaderpartei, durch und durch undemokratisch. Innerparteiliche Demokratie und Gewissensfreiheit wurden offen denunziert und brutal bekämpft. Und der Kampf gegen Militarismus und Krieg? Sie wollen es vielleicht nicht hören, aber auch da haben Kommunisten eine klare Haltung. Sie sind eben keine Pazifisten, sondern bekämpfen Krieg und Militär immer dann, wenn es sich um Kriege und Militär ihrer politischen Feinde handelt, dies dann aber mit großer Konsequenz und riesigem propagandistischen Aufwand. Ihre eigenen Armeen und ihre eigenen Kriege sind für Kommunisten dagegen völlig legitim …
Auch das sage ich ganz deutlich: Antikommunismus ist für mich ein selbstverständlicher Teil der Grundüberzeugung eines Demokraten …
Hiltrud Lotze (SPD):
… Die Kolleginnen und Kollegen der Linken nehmen in ihrem Antrag eine Wahrheitsgewißheit für sich in Anspruch, die nicht zur Realität paßt.
Ihr so leicht dahingeworfenes Urteil über die Schuld der wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seiner politischen und militärischen Führung, wie es im Antrag heißt, blendet die Wirklichkeit des Jahres 1914 aus …
Fakt ist: Es gibt unter den Historikern im Jahr 2014 keinen Konsens über die Schuldfrage … dieser Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts … Kann der Beitrag des Bundestages dann darin bestehen, eine Gedenkplakette für eine Person an die Wand zu nageln? … Ich meine das nicht despektierlich …
Klaus Wallmann sen.