Nach 1945 stand mit dem Wiederaufbau der Gewerkschaften auch die Frage nach der Organisationsform auf der Tagesordnung.
Wesentliche war dabei die Diskussion über die Einheitsgewerkschaft bzw. die Allgemeinen Gewerkschaft als möglichst geschlossene Organisation gegenüber der gewaltigen Macht des Kapitals. Da autonome Industrieverbände die Aufsplitterung dieser Einheitsorganisation bedeuten würde, stellte sich also die Frage: Einheitsgewerkschaft als Bund, in dem die einzelnen Industrieverbände nur Glieder sind und satzungsgemäß zur Durchsetzung der Beschlüsse des Bundes verpflichtet sind, oder Zusammenfassung autonomer Industriegewerkschaften zu einem Bund als Dachorganisation ohne Weisungsrecht.
Der „Allgemeine Deutsche Gewerkschafts-Bund“ (ADGB) war vor 1933 so eine lose Dachorganisation, die, wie die Geschichte bewiesen hat, die Zersplitterung und Ohnmacht der Berufsorganisationen nicht beseitigen konnten. Daraus wollten die fortschrittlichen Gewerkschafter nach 1945 die richtige Lehre ziehen und eine Einheitsgewerkschaft mit Untergliederung in Industriegewerkschaften aufbauen.
Dem stand jedoch der Widerstand der anglo-amerikanischen Militärverwaltung entgegen, die als Vertreter des amerikanischen und englischen Imperialismus natürlich kein Interesse an einer zentral geführten, und damit starken deutschen Gewerkschaft hatten. Sie bestanden auf Dezentralisierung, bei der sie von reaktionären amerikanischen und englischen Gewerkschaftsführern unterstützt wurden.
George S. Wheeler, Abteilungsleiter in der amerikanischen Militärverwaltung für Deutschland, schrieb in seinem Buch „Die amerikanische Politik in Deutschland“: „Das Problem der AFL (reaktionärer amerikanischer Gewerkschaftsbund – K.W.) und der rechten Sozialdemokraten bestand in der Wiederherstellung eines Nur-Gewerkschaftertums, das sich damit begnügt, im allgemeinen Gefüge des Kapitalismus mit den Unternehmern um kleine Zugeständnisse zu feilschen … Ihre ideologische und moralische Verwandtschaft mit den rechten deutschen Gewerkschaftsführern macht sie zu deren natürlichen Komplicen. Das gemeinsame Band und eine entscheidende Triebfeder dieser Gruppe waren und sind ihre Furcht- und Haßgefühle gegenüber dem Kommunismus …“
Das Wirken dieser reaktionären Gewerkschafter führte auf der Gewerkschaftskonferenz der amerikanischen Zone im April 1946 zum Beschluß, autonome Industrieverbände zu bilden. Damit war die Einheitsgewerkschaft in Westdeutschland begraben, während in der sowjetischen Besatzungszone die Einheitsgewerkschaft FDGB geschaffen wurde. Doch auch in den anderen Besatzungszonen gingen die Bemühungen um eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung weiter, was die IV. Interzonenkonferenz 1947 belegte. Aber auch diese Bestrebungen wurden von reformistischen Gewerkschaftsführern torpediert.
Besonders unrühmlich trat dabei ein Fritz Tarnow hervor, der noch in der Emigration in den USA die Ablehnung der Einheitsgewerkschaft forderte. „Wir müssen dies (die Einheitsgewerkschaft – K.W.) um jeden Preis zu verhindern trachten, da es den Kommunisten die Möglichkeit geben würde, die Gewerkschaften zu beherrschen. Daher müssen wir jetzt mit den britischen und amerikanischen Stellen die geeigneten Vorkehrungen treffen, damit wir so schnell wie möglich zurückkehren können, um die Entwicklung antikommunistischer Gewerkschaften zu leiten.“
Laut Wheeler befanden sich Tarnows Büro und das der AFL im gleichen Gebäude in Stuttgart – mehr als ein Symbol, denn Tarnow tat alles, um seine Pläne umzusetzen. Als 1947/48 die Arbeiter u.a. wegen ungerechter Lebensmittelverteilung unruhig wurden, versicherte Tarnow gegenüber Militärgouverneur General Clay: „Wir werden alles tun, was in unserer Macht liegt, die Arbeiter ruhig zu halten.“ Dieser lobte nach der „Bewältigung“ der Krise denn auch diese deutschen Gewerkschafts“führer“: „Die Arbeiterführer traten den Forderungen klugerweise entgegen und bewiesen dadurch Mut und Einsicht.“
Dieses Paktieren reaktionärster Kräfte führte zum endgültigen Aus der Einheit der deutschen Gewerkschaften. Über Tarnow urteilte nach eigenem Eingeständnis eine amerikanische Dienststelle: „Es ist nicht leicht, einen Mann zu finden, der bereit ist, all die äußerst tragischen Fehler seines Lebens zu wiederholen.“ Der Gerechtigkeit halber sei angemerkt, daß nicht alle Gewerkschaftsführer so handelten. Unter ihnen gab es auch solche, die für die gewerkschaftliche und sogar für die politische Einheit eintraten, wie z.B. der 1947 verstorbene Theodor Leipart. Allerdings waren sie in der Minderheit.
Sowohl die politische als auch die gewerkschaftliche Einheit wurde so verhindert. „Die einzige gesellschaftliche Macht der Arbeiter ist ihre Zahl“, schrieb Marx 1866, und Lenin ergänzte 1913: „Zersplittert sind die Arbeiter nichts. Vereint sind die Arbeiter alles.“ Das wußten auch die westlichen Besatzungsmächte, und aus dieser Furcht resultierte ihr Verhalten, wie auch das der rechten Gewerkschafts“führer“.
Die Voraussetzungen für die Einheit waren 1945 gegeben, und die westdeutschen Gewerkschaften waren in den ersten Jahren nach Kriegsende durchaus eine Macht. Daß sie nicht im Interesse einer konsequenten Arbeiterpolitik eingesetzt wurde, das lag in der Verantwortung der Gewerkschaftsbürokratie, die vor der sich neu formierenden kapitalistischen Reaktion Schritt für Schritt zurückwich, um letztendlich zu kapitulieren.
Mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Gewerkschaften unter dem Dach des 1949 gegründeten DGB entwickelte sich auch der Apparat, von dem Tarnow bereits 1948 sagen konnte: „… wir haben einen Funktionärskörper geschaffen, auf den wir stolz sein können.“
Unmittelbar nach dem Kriegsende stützte sich die gewerkschaftliche Arbeit hauptsächlich auf die neuentstandenen Betriebsräte, unter denen die Kommunisten stark vertreten waren. Diese Betriebsräte wurden mit dem Wachsen des gewerkschaftlichen Apparats in ihrer Arbeit mehr und mehr eingeschränkt. Theo Pirker schreibt in seinem Buch „Die blinde Macht“ dazu:
„In der an sich schon etwas mangelhaften gewerkschaftsoffiziellen Geschichtsschreibung … ist von diesen Leistungen (der Betriebräte – K.W.) kaum die Rede. In der Tat ist mit dem weiteren Aufbau und dem Ausbau der Gewerkschaften ein großer Teil dieser Betriebsräte zur Gewerkschaftsbürokratie übergewechselt.“
Und während die Bedeutung der Betriebsräte abnahm, nahm der hauptamtlich tätige Gewerkschaftsapparat immer größeren Umfang an. Zu ihm gehören alle hauptamtlichen Funktionäre, die vom Vorstand abhängig sind, egal ob sie als Leitungsmitglieder gewählt oder von diesen als Sekretäre eingesetzt werden. Ehrenamtliche Funktionsträger auf unteren Ebenen gehören nicht dazu.
Je stärker dieser Apparat wuchs, desto mehr entfaltete sich die Tendenz, wichtige ökonomische und politische Entscheidungen ohne die Basis zu fällen, somit die innergewerkschaftliche Demokratie auszuschalten und sich der Kontrolle der Mitglieder zu entziehen. Das macht es für die Basis schwierig, wenn nicht unmöglich, diese Führungsclique unter Kontrolle zu halten, zumal es für jedes Gewerkschaftsmitglied schwierig ist zu erkennen, wo beim einzelnen Funktionär die subjektive Ehrlichkeit aufhört, wo der Klassenverrat beginnt. Wirklichen Einfluß gewinnt die Basis erst dann, wenn sie über die Köpfe der Gewerkschaftsführung hinweg zu selbständigen Aktionen schreitet, denn damit trifft sie den Apparat an seiner empfindlichsten Stelle.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war der deutsche staatsmonopolistische Kapitalismus keine selbständige Macht mehr. Die Unternehmer waren aus vielerlei Gründen auf die Arbeiter besonders angewiesen. Dieser Situation war sich die Arbeiterklasse durchaus bewußt. Sie drängte daher auf eine wirtschaftliche Umgestaltung mit sozialistischer Zielsetzung. Ihre damaligen Forderungen belegen dies.
Damit waren sie natürlich eine ernsthafte Gefährdung der Machtpositionen der westdeutschen Bourgeoisie. Mit dem „Aalener Programm“ zur „Neuordnung der deutschen Wirtschaft“ von 1947 starteten sie daher ein Manöver, um das „Schlimmste“ zu verhindern. Demagogisch erklärten die Kapitalisten und die CDU in dieser „programmatischen Erklärung“, daß „das kapitalistische Wirtschaftssystem … den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ ist und forderten deshalb eine „soziale und wirtschaftliche Neuordnung“, dessen Inhalt und Ziel „nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ sein kann.
Die dann aufgestellten Forderungen waren liberal-bürgerlich, und sie sollten die weitergehenden der Arbeiter verhindern. Bereits wenige Jahre später sprach es der damalige CDU-Ministerpräsident von NRW, Franz Meyers, deutlich aus: „Das Aalener Programm war ein Programm, dazu ausersehen, den Sozialismus zu verhindern.“
Eine wirkliche Neugestaltung der Wirtschaft – wenn auch noch keine sozialistische – wäre damals möglich gewesen, wenn die Gewerkschaften die Kraft der Arbeiterklasse eingesetzt hätte, und wenn es eine deutsche Angelegenheit gewesen wäre. Doch auch die westlichen Besatzungsmächte waren an dieser Richtung nicht interessiert. Sie lehnten die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und der Banken ebenso ab wie die Bodenreform.
Gewerkschaftsführer wie Parlamentarier schreckten vor der Mobilisierung der Massen zurück. Sie scheuten den Konflikt mit der Militärregierung und so konnte eine Kommission amerikanischer Unternehmer zufrieden feststellen:
„In Westdeutschland haben es die amerikanischen Industriellen mit Gewerkschaftsführern zu tun, die gelegentlich radikal reden, aber immer wie Konservative handeln. Die Gewerkschaften zeigen einen hohen Grad von Verantwortlichkeit …“ – gegenüber den kapitalistischen Interessen.
Die Verschärfung der internationalen Lage führte zum Bündnis der Westmächte mit Westdeutschland, und somit zur Restauration des neudeutschen Imperialismus. Mit dem Wachsen der gewerkschaftlichen Organisation wuchs auch die Radikalisierung der Arbeiterklasse, was in den großen Streiks und Demonstrationen 1947/48 zum Ausdruck kam. Die Militärregierung vermutete den Einfluß von Kommunisten und forderte die Gewerkschafts“führer“ zur Unterbindung der ökonomischen und politischen Streiks auf. Prompt begann Böckler auf dem DGB-Bundeskongreß mit der Politik der „Abwiegelung“ und wieder wandte sich auch der rechte Gewerkschaftsführer Tarnow gegen die Proteststreiks:
„Mit den alten Mitteln des Lohnkampfes können wir die entscheidenden Veränderungen nicht bezwingen. Heute müssen wir in erster Linie dafür kämpfen, daß mehr zum Verteilen produziert wird.“
Je stärker der Gewerkschaftsapparat wurde, desto heftiger wurden in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Besatzungsmächte die kommunistischen Gewerkschafter verfolgt, um sie aus den Gewerkschaften zu verdrängen. Während die britische Militärregierung das Verbot der KPD erwog, ordnete der neue Vorsitzende der IG Bau, Steine und Erden, Georg Leber, die Entlassung aller kommunistischen hauptamtlichen Funktionäre an.
Ende 1951 stellte die Adenauer-Regierung den Verbotsantrag gegen die KPD und im inzwischen ausgebauten und den monopolkapitalistischen Interessen untergeordneten Gewerkschaftsapparat begannen die rechten „Führer“ mit einer Säuberungsaktion gegen Kommunisten. Als Handhabe dienten ihnen die Thesen zum Parteitag der KPD im März 1951, wobei es müßig ist darüber zu streiten, ob die KPD damals taktisch klug handelte. Hätte es die These 37 nicht gegeben, so hätten die rechten Gewerkschafts“führer“ einen anderen fadenscheinigen Grund gefunden.
Durch den Inhalt der These 37 fühlte sich die rechte Gewerkschaftsführung (meiner Meinung nach zu Recht) besonders getroffen, denn diese entlarvte ihr reaktionäres Verhalten. Alle bekannten Kommunisten und Sympathisanten bekamen daraufhin ein Revers zur Unterschrift vorgelegt, mit der sie die Politik der KPD als gewerkschaftsfeindlich verurteilen sollten. Wer nicht unterschrieb stand automatisch außerhalb der Gewerkschaft. Tausende Kommunisten wurden so aus der aktiven Gewerkschaftsarbeit ausgeschalten.
Deutlicher kann man das Bestreben der Gewerkschaftsbürokratie, die Gewerkschaften zu einem Teil des kapitalistischen Systems zu machen, garnicht dokumentieren.
Die endgültige Zähmung der Gewerkschaften gelang der Adenauer-Regierung 1952 mit dem reaktionären Betriebsverfassungs-Gesetz (BVG), das ganz im Interesse des Kapitals angelegt war. Gegen diesen Regierungsentwurf gab es einen Sturm des öffentlichen Protests. Um sich ihren Einfluß im neuen BVG zu sichern, schlug die Gewerkschaftsbürokratie „radikale“ Töne an. DGB-Chef Fette sprach sogar von Generalstreik.
Unmißverständlich erklärte ihm Adenauer am 16.05.1952:
„Ich darf auch heute keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich eine organisierte Schädigung der Volkswirtschaft durch Streiks, die nur unternommen werden, um der Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzuzwingen, als einen Verstoß gegen das Grundgesetz und als eine gefährliche Störung der inneren Ordnung unseres Staatswesens ansehen muß.“
Jeden weiteren Schritt wollte Adenauer als verfassungswidrig erklären.
Die rechten Gewerkschaftsführer bliesen zum Rückzug und mit einem Brief an den Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, in dem Fette eine „zentrale Arbeitsgemeinschaft“ anbot, unterschrieb dieser die Kapitulation. Indem er eine „Zusammenarbeit der Sozialpartner“ und eine „echten Partnerschaft zwischen den Trägern des Kapitals und der Arbeitskraft“ vorschlug, bekundete Fette nur, daß der Gewerkschaftsapparat endgültig zu einem Bestandteil des kapitalistischen Systems geworden war, zu einem „Ordungsfaktor des Staates“ (Georg Leber).
Damals wie heute gibt es noch immer Leute, die der Meinung sind, man könne diese Gewerkschaftsbürokraten verjagen, ersetzen, abwählen. Doch jeder aktive und ehrliche Gewerkschafter, der länger dabei ist, wird bestätigen, daß dem reformistischen Gewerkschaftsapparat mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie nicht beizukommen ist (genausowenig wie dem bürgerlichen Staatsapparat). Wahlen sind manipulierbar und durch verschiedene Mittel beeinflußbar. Hinzu kommt, daß viele Sekretärsposten garnicht wählbar sind. Sie werden durch die Leitungen besetzt und unterliegen zusätzlich der Bestätigung durch den Vorstand.
Die Macht der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie wird erst dann gebrochen, wenn die Herrschaft des Kapitals beendet ist und ihr Staat der historischen Vergangenheit angehört. Und das ist ohne revolutionären Kampf nicht möglich.
Damit nun niemand auf die Idee kommt, ich hielte die heutigen Gewerkschaften für unwichtig, möchte ich betonen, daß die Gewerkschaft als Klassen- und Kampforganisation gerade im Hinblick auf den revolutionären Kampf natürlich ihre volle Daseinsberechtigung und ihre große Bedeutung hat. Wenn es noch heute Leute gibt, die die Meinung vertreten, daß die Klassiker des Marxismus-Leninismus die Arbeit von Gewerkschaften im Kapitalismus geringschätzten, so können das nur Leute sein, die diese Klassiker eben nicht gelesen oder nicht verstanden haben. In Anbetracht der reaktionären, reformistischen Gewerkschaftsführung kann ich an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, daß die fortschrittlichen Gewerkschafter an der Basis nur dann wirklichen Einfluß gewinnen, wenn sie sich zu Aktionen über die Köpfe ihrer Bürokraten hinweg entschließen und dabei die unentschlossenen Massen mitreißen können. Nur so und nur dann treffen sie diesen Apparat an seiner empfindlichsten Stelle.
Ein aktuelles Beispiel für die Richtigkeit dieser Auffassung lieferte das DGB-Vorstandsmitglied Hexel am Anfang des Jahres. In der „Financial Times Deutschland“ vom 04.01.2006 führt er aus:
„Zerstörerisches Management, durch das Betriebe geschlossen werden, obwohl sie profitabel sind, werden die Menschen auf Dauer nicht hinnehmen. Was da passiert, kann dazu führen, dass sich Menschen radikalisieren, wenn es bei dieser Politik bleibt… Das kann auch bedeuten, dass bei Betriebsratswahlen radikalere Gruppen gewählt werden und diese die Gewerkschaftsarbeit mitbestimmen.“
Und während er angesichts des gestoppten Rückgangs der Mitgliederzahlen jubelt: „Wir werden eine Renaissance der Gewerkschaften bekommen …“, vermeidet er es, die Ursachen dieser erfreulichen Entwicklung beim Namen zu nennen.
Doch diese liegen mit den konzernweiten Streiks bei Bosch, Siemens, DaimlerChrysler und schließlich mit dem siebentägigen selbständigen Streik der Opelaner in Bochum klar auf der Hand. Die dabei gesammelten Erfahrungen führten nicht nur zur Zunahme der gewerkschaftlichen Kämpfe, nicht nur zu neuen Gewerkschaftsmitgliedern, sondern auch und vor allem zu einer positiven Entwicklung der Selbständigkeit der gewerkschaftlichen Basis. Gerade dies treibt dem DGB-Funktionär den Angstschweiß auf die Stirn, und nachdem er schon im oben zitierten Satz auf „radikalere Gruppen“ hinweist, legt er noch einmal nach:
„Wenn wir eine Radikalisierung und eine Teilung der Gesellschaft verhindern wollen, müssen wir die Teilhabe der Menschen anders organisieren.“
Was ich „Aktionen über die Köpfe ihrer Bürokraten hinweg“ nenne, das bezeichnet der Funktionär Hexel als „Radikalisierung“, wobei zu fragen ist, was an einer „Radikalisierung“ denn so falsch sein mag. Daß die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Klassen gespalten ist, die sich unversöhnlich gegenüberstehen ist längst bekannt. Die „Teilhabe“ an der Diktatur internationaler Monopole ist eine längst gescheiterte reformistische Illusion. Und wenn Herr Drexel seine Ausführungen in der „Financial Times Deutschland“ ausdrücklich als „Gegenstrategie zur Radikalisierung“ verstanden wissen will, so ist das nur eine Neuauflage der alten reformistischen Politik von Gewerkschaftsbürokraten. Über diese muß die Gewerkschaftsbasis hinweggehen.
Klaus Wallmann sen.
Wer sich ausführlicher mit diesem Thema beschäftigen möchte, den verweise ich auf die Broschüre „Gewerkschaften und Klassenkampf“, I.Teil, Verlag Neuer Weg, 1973, die auch meine hauptsächliche Quelle für diesen Artikel war.