Es ist nicht mehr zu verbergen: Immer mehr Menschen suchen nach einer gesellschaftlichen Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Nach einer Infratest-Umfrage stimmten 56 Prozent der Westdeutschen und 66 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu: „Der Sozialismus ist eine gute Idee, die bislang nur schlecht ausgeführt worden ist.“ Nach diesem durchaus bürgerlichen Umfrage-Institut hat Marx‘ Kritik am Kapitalismus noch immer Sinn.
Die sogenannte „Linkspartei.PDS“ hat sich dagegen, wie die sogenannte „Arbeiterpartei“ SPD – bei der man laut Tucholsky zwar gern von der Revolution spricht, und dennoch sicher sein kann, daß sie mit dieser Partei nie kommt – vom Sozialismus verabschiedet und will statt dessen den Kapitalismus „reformieren“. Noch in der vorigen Woche konnte man in einer der beliebten Polit-Talk-Shows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Herrn Lafontaine dabei beobachten, wie er im Angesicht von Kapitalisten-Verbandschef Hundt und Finanzminister Steinbrück sein populistisches Wahlkampfgetöse fortsetzte. Am liebsten hätte ich ihm zugerufen, daß der Wahlkampf vorüber und diesbezüglich alle Messen gelesen sind. Doch vor dem Hintergrund seiner bisherigen Reden, konnten wohl nur „Linkspartei“-Wähler glauben, nun wirklich linksoppositionelle Töne zu hören.
Da berief sich Oskar Lafontaine beim Parteitag am 27.08. in Berlin schon mal auf Adam Smith, um ja nicht „bei Karl Marx Anleihen machen“ zu müssen. Besagter Adam Smith ist einer der Ideologen des Kapitalismus, der vor zirka 200 Jahren zu der noch heute gern kolportierten Erkenntnis kam: „Wir brauchen die Kapitalisten, wir brauchen die Wirtschaftsverbände. Aber wir dürfen niemals vergessen, daß ihre Interessen sich niemals mit den Interessen der Allgemeinheit decken.“ Vor allem decken sie sich nicht mit den Interessen der ausgebeuteten Klassen, und die Behauptung, daß „wir“ die Kapitalisten brauchen, ist nichts weiter als die Apologie eines „Wissenschaftlers“, der sich von den Abfällen eben dieser Herren nährt.
Herr Lafontaine kommt dagegen zu der Schlußfolgerung: „Es braucht Regulierungen, um eine moderne Gesellschaft so zu gestalten, dass die Freiheit der Schwächeren geschützt wird.“ Auf gut deutsch ist das ein Bekenntnis zum Apologeten und Pseudowissenschaftler Smith mit der Einschränkung, es solle doch bitte, bitte „sozial gerecht“ zugehen. Damit sitzt er einer Illusion auf, doch das wäre nicht so schlimm. Schlimm ist, daß er diese Illusion verbreiten kann und darf, denn einem Apologeten des Kapitalismus – und als dieser entpuppt sich Herr Lafontaine mit seinen Worten – räumt man ihm natürlich gern jede Menge Platz in den bürgerlichen Medien ein, deren Hauptaufgabe ebenfalls die Verteidigung des Kapitalismus ist.
Eine Illusion ist der „sozial gerechte Kapitalismus“ deshalb, weil er auf der Lohnarbeit, d.h. der Ausbeutung des Menschen durch Aneignung unbezahlter Mehrarbeit beruht. Der intelligente und eloquente Herr Lafontaine weiß, daß daran die Maus keinen Faden abbeißt, und er weiß auch, daß ein Kapitalist, der die Ausbeutung nicht mehr steigern kann, irgendwann von einem anderen Kapitalisten geschluckt wird. Deswegen werden die Löhne gekürzt, die Arbeiter entlassen, die sozialen Errungenschaften abgebaut usw., usf.
Herr Lafontaine weiß auch genau, warum er es vermeidet „bei Karl Marx Anleihen [zu] machen“, denn dieser hat den „Ökonomen“ Smith schon zu dessen Lebzeiten mit seinem Hauptwerk, dem „Kapital“, widerlegt. Marx hat darin wissenschaftlich nachgewiesen, daß der Kapitalismus auf Dauer nicht funktionieren kann. Je mehr das Kapital wächst, desto mehr nehmen die Krisen zu. Die Menschheit steht vor der Alternative, an Kriegen, an Umweltzerstörung, an Armut und Elend – kurz, an der ganzen kapitalistischen Barbarei – zugrunde zu gehen, oder sich eine Gesellschaftsordnung zu erkämpfen, in denen Kapitalisten und ihre „wissenschaftlichen“ und politischen Lakaien keine Daseinsberechtigung mehr haben.
All das weiß Herr Lafontaine und trotzdem vernebelt er den Arbeitern mit seinem Gefasel von einem „sozialen Kapitalismus“ das Bewußtsein. Das macht ihn gefährlicher als z.B. einen Herrn Hundt, bei dem es offensichtlich ist, daß er ein Vertreter des Kapitals ist. Leute wie Lafontaine und Gysi hängen sich ein sozialistisches Mäntelchen um, um so den wahren Charakter ihrer „Politik“ zu verschleiern, die nur darauf hinausläuft, die Menschen vom Kampf um ihre wirkliche Befreiung auch weiterhin abzuhalten. Mit solchen „linken“ Führern kommen wir, um mit Hegel zu sprechen, nur „von nichts durch nichts zu nichts“.
Wenn Herr Lafontaine und seinesgleichen von „Regulierungen“ sprechen, um „die Freiheit der Schwächeren“ zu „schützen“, so will er die Massen auf dem Pfad des bürgerlich-parlamentarischen Kretinismus halten. Da nützen nicht einmal die vier Ohrfeigen, die Bisky inzwischen auf „zutiefst demokratische“ Art (Thierse) erhalten hat – er und seine Genossen bleiben auf diesem Pfad. Von einer „Ausgrenzungsentscheidung“ jammert Gysi, und stellt damit klar, daß er keinen Grund für seine „Ausgrenzung“ aus dem Kreis der Monopol-Politiker sieht.
Lafontaine kritisierte den „unfairen“ Umgang und das „heimtückische“ Verhalten, als wenn ihm nicht bekannt wäre, daß Monopol-Politiker schon immer unfair und heimtückisch mit wahren Linken umgegangen sind. Kritik kann Lafontaine doch eigentlich nur dann äußern, wenn er der Meinung ist, daß er fälschlicherweise als Linker bezeichnet wird.
Der viermal abgewatschte Bisky, war sichtlich deprimiert, was nur dadurch zu erklären ist, daß auch er als Vorsitzender einer „Linkspartei“ an den „demokratischen“ Charakter eines bürgerlichen Parlaments zu glauben scheint, daß auch er – mehr oder minder – von kleinbürgerlichen Verfassungsillusionen durchdrungen ist. Wie aber kann ein Linker an die Macht der bürgerlichen Verfassung glauben? Wie kann ein Linker beleidigt sein, wenn ihm die Verteidiger der kapitalistischen Ordnung nach seinem Einzug ins Parlament eine „gleichberechtigte“ Behandlung verweigern?
Das Gezeter und Mordio-Geschrei der „Linkspartei“ angesichts des völlig korrekten klassenmäßigen Verhaltens der bürgerlichen Politikaster gegenüber „Linken“ beweist ein weiteres Mal, daß diese Partei der Regulierer und Reformer sich einen Namen anmaßt, den sie nicht in der Lage ist mit entsprechendem Inhalt zu füllen.
Durch das Parlament oder durch Wahlen können sich die Massen keine sozial gerechte Gesellschaftsordnung erkämpfen. Die Damen und Herren im Parlament mögen sich „Volksvertreter“ nennen und ihre „demokratischen“ Schaukämpfe im Bundestag aufführen, das ändert nichts daran, daß dort nur das beschlossen wird, was die Unternehmerverbände wollen, egal ob Schwarz oder „Rot“ oder alle zusammen in einer „Großen Koalition der Neuen Möglichkeiten“ regieren. Die aktuellen Ereignisse beweisen das in einem Ausmaß, das kaum noch erträglich ist. Subventionen und Steuererleichterungen für die Unternehmer, während man den Massen das Geld aus den Taschen zieht – das ist es, was diese „Volksvertreter“ wohl für „sozial gerecht“ halten.
Während sie die „Diktatur des Proletariats“ in stets gleicher antikommunistischer Manier als „Diktatur des absolut Bösen“ diffamieren, blasen sie den Begriff „Demokratie“ zu einem ideologischen Riesen-Luftballon auf, hinter dem die tatsächliche „Diktatur der Monopole und Banken“ völlig verschwinden soll. Denn in Wirklichkeit üben Monopole und Banken die Alleinherrschaft aus, und dazu haben sie sich Instrumente geschaffen, mit der sie diese Herrschaft ausüben und schützen. Dazu gehören z.B. der Bundestag und die Polizei. Dazu gehören aber auch Leute wie der „Regulierer“ Lafontaine oder der „Reformer“ Schröder.
Wenn die „Linkspartei“ von linker Seite ermahnt wird – ohne daß ich damit rechne, daß dieser Hinweis fruchtet -, „nicht zu jammern“, sondern ihre Stellung als viertstärkste Fraktion im Bundestag selbstbewußt zur Entlarvung des bürgerlichen Parlamentarismus zu nutzen, so ist das eine Ermahnung, die sich die Genossen um Lafontaine, Gysi und Bisky zu Herzen nehmen sollten. Denn nur dazu ist die Tribüne des Parlaments für die Linken von Nutzen.
Um die Macht wirklich in die Hände des Volkes zu überführen, um die „Demokratie“ aus einer leeren Worthülse zu einer Realität zu machen, muß man anerkennen, daß dazu eine Revolution notwendig ist. „Regulierungen“ und „Reformen“ allein sind nicht ausreichend, denn die jetzigen Machthaber haben die Instrumente zu ihrer Machtausübung und zu ihrem Schutz ja gerade dazu geschaffen, um ihre Macht mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Diese notwendige Revolution wird aber nie durch eine Partei durchgeführt werden, wie uns das die Verteidiger dieses Systems gern weismachen wollen, diese Revolution kann nur durch den Willen und die Tat die Massen, und keinesfalls dagegen stattfinden. Daß eine Partei, die die fortschrittlichsten Kräfte der Arbeiterklasse vereint, an der Spitze der Revolution stehen wird, liegt in der Natur der Sache – wer sonst sollte die Massen organisieren und führen? Nach dem, was wir bisher von der „Linkspartei“ und ihren reformistischen Führern gehört und gesehen haben, wird diese Partei diese Rolle gewiß nicht übernehmen.
Dabei sollte die vierfache Ohrfeige für Bisky, dieser unüberhörbare Warnschuß vor den Bug der „Linkspartei“, die Genossen doch nun wahrlich eines Besseren belehren. „Wer nicht hören will, muß fühlen“, meinte der ach so volksnahe „Demokrat“ Seehofer (CSU) völlig richtig. Dabei könnte diese „demokratische“ Entscheidung, einem reaktionären Motiv entsprungen und mit dem Ziel gefällt, die „Linkspartei“ weichzukochen, auf daß sie sich den Monopolparteien unterordnet und zu Kreuze zu kriecht, durchaus ein Gewinn für den solidarischen Zusammenhalt und das schnellere Zusammenwachsen von PDS und WASG sein. Zumindest an der Basis, denn für die „Führer“ … selbst das schönste Mädchen Frankreichs kann nur das geben, was es hat.
Nach dem Zerfall der DDR und der UdSSR fällt es dem modernen Antikommunismus – der ebenfalls nur ein Instrument, ein sehr wichtiges ideologisches Instrument, der herrschenden Klasse für ihren Machterhalt ist – leicht, zu suggerieren, daß im Sozialismus eine Diktatur die Massen unterdrückt. Wider besseren Wissens halten sie dazu die These aufrecht, daß diese Länder sozialistische oder gar kommunistische Gesellschaftsordnungen waren. Nur so ist es ihnen möglich, die Unterdrückung der Massen in diesen Ländern als sozialistische oder kommunistische Unterdrückung zu verkaufen. Obwohl den bürgerlichen Historikern und Politikern bewußt ist – so dumm können sie garnicht sein -, daß sowohl in der DDR wie auch in der Sowjetunion spätestens nach Stalins Tod bürokratische Kapitalisten die Macht übernahmen. Doch wenn sie das zugeben würden, so könnten sie nicht mehr von der „endgültigen Niederlage der Utopie des Sozialismus und Kommunismus“ schwätzen, denn dann wären sie auch gezwungen zuzugeben, daß einzig der bürokratische Kapitalismus, und damit der Kapitalismus(!) eine Niederlage erlitten hat. Um die Massen, die unter der Herrschaft des Kapitals immer mehr stöhnen, nicht auf den Gedanken des Sozialismus kommen zu lassen, malen sie ihn in den schwärzesten Farben, lügen sie und betrügen, und hofieren sie jede Art von „Regulierer“ und „Reformierer“. Diese erledigen das Geschäft des Kapitals, und sind somit dessen bester Schutz gegen den Sozialismus innerhalb der Arbeiterklasse selbst.
Die „Diktatur des Proletariats“, ein wissenschaftlicher Begriff, der durch die Ideologen des Kapitals bewußt verfälscht und mit einem negativen „Gefühl“ belegt wurde, ist in Wirklichkeit jedoch nicht die Unterdrückung der Massen, sondern das genaue Gegenteil. Nicht mehr die unbestritten kleine Schicht der Kapitalisten herrscht diktatorisch über die Mehrheit des Volkes, sondern die Mehrheit übt eine diktatorische Herrschaft über die kleine Schicht der Kapitalisten und ihrer Gefolgsleute aus. Das dies diktatorisch erfolgen muß, ergibt sich aus dem oben Gesagten: „mit Zähnen und Klauen“ werden sich die Entmachteten zur Wehr setzen. Das kann garnicht anders sein, die Geschichte hat dies immer und immer wieder bewiesen. Verzichteten die Revolutionäre auf die „Diktatur“, so verzichteten sie damit auch auf die eben errungene Macht. Und trotz dieser „Diktatur“, nein, wegen dieser Diktatur wird aus der leeren Worthülse der bürgerlichen Demokratie eine Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes, eine wahre Demokratie, die mit allen „Regulierungen“, „Reformen“ und „sozial gerechten“ Maßnahmen in der derzeitigen Gesellschaftsordnung nie errungen werden kann.
Während viele Menschen den Sozialismus – wie wir an den oben angeführten Umfrage-Ergebnissen ablesen können – für eine gute Sache halten, sind sie angesichts der medienweit immer wieder veröffentlichten abstoßenden Bilder von „sozialistischen“ privilegierten Partei- und Staatsführern, die auf Kosten der Massen lebten und ihre Herrschaft mit Stasi-Methoden sicherten (der Vergleich mit den Partei- und Staatsführern in den kapitalistischen Staaten sei an dieser Stelle empfohlen), gleichzeitig skeptisch, ob er auch zu realisieren ist. Nun, zum einen gab es bereits einmal einen vielversprechenden Anfang, zum anderen ist der Mensch deshalb ein vernunftbegabtes Wesen, weil er aus Fehlern die richtigen Lehren ziehen kann.
Um den wirklichen Sozialismus aufzubauen, braucht es vieles. Doch das ist nicht Thema dieses Artikels. Wichtig ist es sicherlich, die richtigen Lehren aus der Machtergreifung der kleinbürgerlichen Schicht der Bürokratie in den sogenannten „sozialistischen“ Staaten zu ziehen. Die Erkenntnis der Fehler, die beim Aufbau des Sozialismus damals unzweifelhaft gemacht wurden, selbst von wirklichen Kommunisten, ist unabdingbar, um einer Wiederholung der gleichen Fehler zu vermeiden.
Wirtschaftlich gesehen schafft der Kapitalismus auf allen Gebieten Überfluß. Derselbe Überfluß, der im Kapitalismus immer wieder zu Krisen führt, wenn er ihn nicht als Maximalprofit realisieren kann, ist im Sozialismus die Grundlage für die Befriedigung der stets wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. Die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus findet bereits im Kapitalismus statt. Der Sozialismus ist der nächste historische Schritt, der gesetzmäßige Schritt in eine Gesellschaftsordnung, in der der gesellschaftlich geschaffene Reichtum nicht mehr für den Profit weniger Einzelner, sondern zum Nutzen aller werktätigen Menschen verwendet wird.
Bei all dem ist das größte Problem nach meiner Ansicht das Bewußtsein der Menschen, ich halte dieses Problem auch für maßgeblich dafür, daß in den sogenannten „sozialistischen“ und „kommunistischen“ Staaten ein neues Kleinbürgertum den sozialistischen Aufbau behindern, verhindern und schließlich den Kapitalismus in neuer Form restaurieren konnte.
Angesichts der Tatsache, daß die Ausbeutergesellschaften Jahrhunderte Zeit hatten, daß Bewußtsein der Massen in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu formen, angesichts der Tatsache, daß der „Regulierer“ Lafontaine und die vereinigten bürgerlichen Medien aller Länder auch heute noch dieses Geschäft für das Kapital besorgen, ist das Vorherrschen eines mehr oder weniger kleinbürgerlichen Bewußtseins wenig verwunderlich. Jahrhundertelang wurden die Menschen im Sinne von Konkurrenz und Egoismus erzogen, dieses Denken kann auch eine sozialistische Gesellschaftsordung nicht von Heute auf Morgen ändern. Die Einstellung zur Arbeit im Kapitalismus ist aufgrund des ausbeuterischen Charakters eine ganz andere, als die, die in einer sozialistischen Gesellschaft nötig ist. Doch bis der selbstlose Einsatz jedes Menschen zum grundlegenden Motiv der Arbeit wird, gilt es einen langen Weg zu gehen.
Das Gesagte gilt auch für die verantwortlichen Funktionäre, die es aufgrund des Charakters des Sozialismus natürlich noch geben muß. Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion war nur möglich, weil führende Kräfte in der Partei, der Wirtschaft und im Staat selbstsüchtig zu denken begannen, ihr Bewußtsein ein kleinbürgerliches wurde. Die damals fehlende Kontrolle durch die Massen, die dieser Entwicklung hätten Einhalt gebieten können, führt zu einer oben geforderten Schlußfolgerung aus den Fehlern, die damals gemacht wurden. Zugleich wird damit deutlich, daß die Entwicklung des Bewußtseins der Massen zum sozialistischen Bewußtsein als ständiger Prozeß im Mittelpunkt des Aufbaus des Sozialismus stehen muß.
Vielleicht tue ich der „Linkspartei“ mit meiner Einschätzung ihres aktuellen Charakters Unrecht, denn zur Zeit ist das Bündnis von PDS und WASG offensichtlich vollauf damit beschäftigt, so etwas wie den „inneren Frieden“ herzustellen. Die bürgerliche Presse berichtet von „Flügelkämpfen“ zwischen „Realos“ und „Fundis“, wobei dies ein Ausdruck dafür sein kann, daß die Basis noch um die Festlegung des endgültigen Kurses ringt.
Meine Zweifel rühren auch eher aus der Betrachtung der „Führer“ dieser Partei, die sich als linke Partei bezeichnet. Sagen kann man allerdings vieles, wenn es nicht mit Praxis untersetzt wird, bleibt es Schall und Rauch. Wenn Cornelia Ernst, sächsische Parteivorsitzende, zu der Feststellung kommt: „Das System muß verändert werden“, so ist das eine Aussage, die in den Ohren vieler Menschen und besonders bei parlamentarischen Hinterbänklern „rrrevolutionär“ klingen mag, doch wenn man sich bewußt macht, daß diese „Veränderung“ lediglich auf „Regulierung“ und „Reform“ hinausläuft, die an den bestehenden Machtverhältnissen garnichts ändert, so lehnt sich der „demokratische“ Parlamentarier beruhigt zurück und das Volk träumt weiter von „sozialer Gerechtigkeit“ im Kapitalismus.
Klaus Wallmann sen.