– eine Losung der Friedensbewegung, die auch 60 Jahre nach dem Ende des II. Weltkriegs aktuell ist.
„Der Kanzler weiß, daß ich hier eine skeptischere Haltung habe – wie meine Partei und Fraktion auch“, deutete Fischer kürzlich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ an, wobei es um die von Schröder verlangte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ging. Obwohl diese zaghafte Kritik jegliche Klarheit vermissen läßt, sahen die bürgerlichen Medien darin einen „Koalitionskrach“. Unser Bundeskanzler sah natürlich klarer als er weise betonte: „Wenn sich jeder so differenziert äußern würde, wie der Außenminister, habe ich keine Schwierigkeiten.“
Was bedeutet das anderes, als daß sich diese beiden ehrenwerten Herren über eine schrittweise Ausdehnung der bundesdeutschen Waffenexporte längst und völlig einig sind? Vergessen sind die Versprechungen vor der Bundestagswahl 1998 nach einer grundsätzlichen Beschränkung der Rüstungsexporte. So gingen Panzer in die Türkei, wo sie nachweisbar zur Unterdrückung der Kurden eingesetzt wurden. So gelangen heute Waffen in den arabischen Raum, für deren Export es noch vor fünf Jahren keine Genehmigung gegeben hätte.
Mit 7,8 Miliarden Euro war die BRD 2003 der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein an die Länder der Irak-Kriegskoalition gingen Rüstungslieferungen im Wert von 1,792 Milliarden Euro – wie man sieht, ein Bombengeschäft!
Das Marketing macht u.a. auch Kanzler Schröder. Nachdem er am 31.03. die geplante Aufhebung des China-Embargos bekräftigte, zog die Aktie des Konzerns Rheinmetall, mit seiner Tochter De Tec einer der Top-Verdiener des Kriegsgeschäfts, um 5,2 Prozent an.
Wer nun den Eindruck hat, daß deutsche Konzerne bisher überhaupt nicht von den Rüstungsexporten nach China profitiert haben, muß sich eines besseren belehren lassen. Seit Jahren beliefern deutsche Firmen die chinesische Armee – trotz des bestehenden Embargos. So exportiert z.B. MTU Motoren für chinesische U-Boote der Song-Klasse und in den chinesischen Schützenpanzern stecken Motoren der Kölner Deutz AG. Schröders Plädoyer dient nur dazu, den deutschen Rüstungskonzernen ein größeres Stück vom 22,7-Milliarden-Militäretat-Kuchen Chinas zu verschaffen.
„Nebenbei“ geht es bei der ganzen „Diskussion“ natürlich auch um die Verstärkung des Einflusses der führenden EU-Staaten im Nahen und Mittleren Osten, wie in der ganzen asiatischen Region. Aufgrund des offensichtlichen Desasters der USA im Irak ist es kein Zufall, daß Frankreich und Deutschland gemeinsam ihre außenpolitischen Inititiven verstärken, um in der Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA um den chinesischen Markt die Nase vorn zu haben. Daraus resultieren die neuen diplomatischen Verstimmungen, und nicht, wie es uns die bürgerlichen Medien weismachen wollen, die „Sorge um die Menschenrechte“ in China. Seit wann sorgt sich die US-Regierung um Menschenrechte? Frau Rice wurde da schon deutlicher: „Es könnte dazu führen, daß sich das militärische Gleichgewicht an einem Ort verändert, wo insbesonders die USA sehr starke Sicherheitsinteressen haben.“ („Der Standard“, 29.3.05)
Und wenn „grüne“ Spitzenpolitiker wie Fischer und Bütikofer plötzlich von „Menschenrechten“ schwafeln, so liegt es wohl nahe, wenn man ihnen wahltaktisches Kalkül unterstellt. Vielleicht wird man als „kritischer“ Koalitionspartner dann nicht vom Abwärtstrend der SPD mitgerissen. Aber nur vielleicht.
Klaus Wallmann sen.