„Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen, um so einen Staat von innen aufzuweichen.“
Das ist das Originalzitat der „Die LINKE“-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag Christel Wegner (DKP) in der ARD-Sendung „Panorama“ vom 14.02.2008 (http://daserste.ndr.de). Eine Äußerung, die zu hohen politischen Wellen führte.
„Qui asinum non potest, stratum caedit,“ wußte schon Titus Petronius. Zu gut Deutsch: „Den Sack schlägt man, den Esel meint man.“ Was auch nach 2000 Jahren noch immer Gültigkeit zu haben scheint. Die wachsende Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen und der angeblich selbst in der CDU zu verzeichnende „Linksruck“ ist wohl der eigentliche Grund für die antikommunistischen Wellenschläger. Frau Wegner schlägt man, den Sozialismus meint man. Dabei übersieht man bewußt – weil es anders nicht geht – daß die Dame den Sozialismus garnicht vertritt. Offensichtlich verteidigt sie den bürokratischen Kapitalismus, der nach 1956 in allen „sozialistischen“ Staaten – auch in der DDR – etabliert wurde, und der den Aufbau des Sozialismus beendete.
Die Grundaussage selbst ist historisch richtig. Jede auf Klassenherrschaft beruhende Gesellschaftsordnung – also auch der Sozialismus – ist objektiv gezwungen einen starken Staatsapparat aufzubauen. Das Bürgertum, das die Feudalen entmachtete und den Kapitalismus errichtete, genauso wie die Arbeiterklasse, die die Bourgeoisie entmachten und den Sozialismus errichten wird. Denn alle geschichtlichen Erfahrungen beweisen, daß die Vertreter der gestürzten Klasse alles versuchen, um ihre Herrschaft zurück zu erlangen. Jedes Mittel ist ihnen dafür recht, einschließlich brutalster Gewalt.
Nach der Erringung der Macht braucht die herrschende Klasse einen starken Staatsapparat um ihre Macht zu sichern. Armee, Polizei, Justiz – und Geheimdienste. Im Kapitalismus dienen diese Organe der herrschenden Klasse als Instrumente, die die Arbeiterklasse und ihre fortschrittlichen Bestrebungen unterdrücken soll. Das gleiche geschah nach 1956 in den „sozialistischen“ Staaten: Die Staatsorgane zur Verteidigung des Sozialismus wurden zu Instrumenten der Unterdrückung. Frau Wegner scheint bis heute nicht erkannt zu haben, daß die Berliner Mauer wie auch die Staatssicherheit dem Schutz der Herrschaft einer neuen Bourgeoisie diente.
Wenn die niedersächsische „Linke“ nun Frau Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat und sie drängt, ihr Landtagsmandat zurückzugeben, so ist das ein „linkes“ Armutszeugnis. „Die LINKE“ scheint vor allem das Bestreben zu leiten, als Koalitionspartner für Regierungsbeteiligungen hoffähig zu werden, und gibt deshalb der antikommunistischen Kampagne widerstandlos nach. Natürlich muß man die Auffassung von Frau Wegner grundsätzlich ablehnen, doch gegen eine derartige aggressive antikommunistische Hetze müßte sich jedes Mitglied der Partei „Die LINKE“ zur Wehr setzen. Ich bin kein Mitglied, und wenn ich im selben „Panorama“-Beitrag einem Genossen Gysi zuhören muß, der die Meinung vertritt, „es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung aller Produktionsmittel, da wissen wir, wo das endet“, werde ich auch nie eines werden.
Klaus Wallmann sen.