Die Armutsquote in der BRD hat die Rekordhöhe von 15,5 Prozent erreicht. Hinter dieser Zahl stehen rund 12,5 Millionen reale Menschen. Der Anstieg der Armut betrifft 13 der 16 Bundesländer, ist also nahezu flächendeckend. Das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Neue „Problemregion“ könnte der Großraum Köln/Düsseldorf werden. Dort ist die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf überdurchschnittliche 16,8 Prozent angewachsen. Arm sind vor allem Erwerbslose (60 Prozent) und Alleinerziehende (40 Prozent) – seit 2006 mit Tendenz nach oben. Die Armutsquote der Minderjährigen (Stichwort: Hartz IV) ist von 2012 auf 2013 um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen – das ist der höchste Wert seit 2006. Die Quote der Altersarmut liegt mit 15,2 Prozent noch unter dem Durchschnitt, doch ist gerade diese Quote seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Eine rasante Armutsentwicklung. (Paritätischer Gesamtverband: Die zerklüftete Republik)
Das alles paßt so gar nicht zu den alltäglichen Jubelmeldungen bürgerlicher Politiker und ihrer Medien, nach denen es in Deutschland doch allen immer besser gehe.
Angesichts dieser Fakten, die nicht vom linken Gegner kommen, und ganz sicher auch nicht links-ideologisch motiviert sind, södert die „sozialdemokratische“ Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die Frau Nahles, in der „Süddeutschen Zeitung“ über ihren „Glauben“, daß es sich wohl eher um „Vermutungen, oft auch Vorurteile“ handle. Frau Nahles hält auch nicht viel von der Annahme, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Diese Annahme führe schnell „in die Irre“. Würde man z.B. (demagogiehalber) mal annehmen, so Frau Nahles, „der Wohlstand in unserem Land würde explodieren“, so bliebe nach der 60-Prozent-Definition „das Ausmaß an Armut gleich“, denn es handle sich eben um eine relative Größe. Das ist richtig, doch unter den derzeitigen Umständen – also ohne die von Frau Nahles erwähnte Wohlstands-Explosion – ändert sich an den dargelegten Fakten nichts. Und deswegen gibt es in Deutschland diese 12,5 Millionen Armen auf der einen Seite, und die rund 19.000 Multimillionäre (0,23 Promille) auf der Seite von Nahles und Konsorten.
Wobei immer mehr Renter, die auf die Grundsicherung angewiesen sind; wobei zwanzig Prozent aller Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind; wobei Tafeln und Armenküchen, die den Bedarf immer schlechter decken können; wobei Obdachlose, die vermehrt sichtbar werden, auch die absolute Armut in der reichen Bundesrepublik zunehmend deutlicher werden lassen. Frau Ministerin sieht jedoch lediglich die „Gefahr“, daß „die Politik“ angesichts der Zahlenspielereien (Vermutungen, Vorurteilen) des Paritätischer Gesamtverbands „den Blick für wirklich Bedürftige“ verlieren könnte. Hat sie das nicht längst? Oder vielleicht besser: Hatte sie diesen Blick je?
Frau Nahles will trotz ihrer o.a. „Explosion“ dennoch eine „sachlichere Debatte“ führen. Sie will „aufklären“ und „versachlichen“ Resultierend daraus werde sich der geplanten „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ mit dem Problem befassen und deutlich machen, welche Armutszahlen „sich belegen lassen und welche nicht“. Was letztendlich aber wohl nichts anderes bedeutet, als die Wahrheit zu verschleiern. Denn von diesen Kommis erwartet kein halbwegs aufgeklärter Mensch, daß sie mit diesem Regierungsbericht dem deutschen Michel darlegen, ob und wie sich „Reichtum“ auf die Gesellschaft auswirkt, ob und wie „Vermögende“ politische Entscheidungen „beeinflussen“. Kein Zauberer verrät seine Tricks, und kein Metzger erklärt dem vor ihm stehenden Schwein, was als nächstes geschieht.
Die von Nahles gewollte Armutsdebatte zielt auf’s Ende gesehen offensichtlich auf eine neue Armutsdefinition unterhalb der genannten 60 Prozent. Grundsicherung, Altersgrundsicherung, Hilfen zum Lebensunterhalt und selbst der aktuelle Mindestlohn reichen immer weniger zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens und für eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe aus. Dem „Sozialstaat“, dem Sozialsystem, dem ganzen „sozialen Gedöns“ will die herrschende Klasse keine höheren finanziellen Mittel zugestehen – was auf Kosten ihrer Profite ohne Probleme möglich wäre -, so daß deren politische Kommis angesichts der zu erwartenden Diskussionen schon mal vorbauen. Es ist auch völlig überflüssig, die bürgerlichen Politiker aufzufordern, sich mit den realen sozialen Mißständen genauer zu befassen. Denn diese kennen sie besser als jeder andere. Gerade deswegen bemühen sie sich ja um eine „sachlichere Debatte“, um neue Definitionen – die diese gesellschaftlich bedingten Mißstände weg-definieren sollen.
25 Jahre volksfeindliche Politik – an der auch die Partei von Frau Nahles maßgeblich beteiligt war – haben den angeblichen „Wohlfahrtsstaat“ demontiert. Der soziale Abstieg weiter Teile der Bevölkerung ist inzwischen nicht mehr zu übersehen, egal ob wir von relativer oder absoluter Armut sprechen. Nicht nur der „Sozialstaat“, auch die „Volksparteien“ haben sich längst als das entpuppt, was sie wirklich sind – ideologische Volksverdummung. Wobei dies nichts mit einem „Versagen“ zu tun hat. Die kapitalfreundliche Politik – das logische Gegenstück zur „Volksfeindlichkeit“ – ist die Hauptaufgabe, die die politischen Kommis zu erfüllen haben. Das Schönreden ebenso. Und also macht sich Frau Nahles ans Werk.
Während der 253. Plenarsitzung des Bundestages am 03.09.2013 stimmte SPD-Generalsekretärin Nahles das Pippi-Langstrumpf-Lied an. „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Das war damals eine Reaktion auf die Schönrede unserer geliebten Bundeskanzlerin. Spätestens jetzt trifft der Pfeil die Sängerin selbst.
Klaus Wallmann sen.