Oder: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“
Zwei Zitate des Herrn Juncker, rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, heute EU-Kommissionspräsident, der von seiner Vergangenheit eingeholt wird. Zwei Zitate, die auch für das herrschende politische System stehen.
Im November berichtete das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ), daß Luxemburger Banken mit Hilfe der Luxemburger Regierung unter Führung Junckers bei Unternehmen in der EU gezielt mit sogenannten „Steuersparmodellen“ warben (LuxLeaks). Den Staatshaushalten entgingen dadurch geschätzte eine Billion Euro, allein 160 Milliarden entgingen dem deutschen Fiskus. Mit diesen Milliarden hätten sämtliche kommunalen Schulden in Deutschland sofort zurückgezahlt werden können. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) sprach von Steuerkonstrukten, die bewußt Konzernen den Steuerbetrug ermöglichen sollten.
Nun veröffentlichte das Journalisten-Konsortium weitere Informationen, nach denen noch mehr internationale Unternehmen von den lukrativen luxemburgischen Steuervorteilen profitierten, darunter Konzerne wie das Internet-Unternehmen Skype, der US-Unterhaltungskonzern Disney, der US-Mischkonzern Koch Industries, der britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser und die deutschen Chemiefirmen Oxea und Brenntag. Auch in diesen Fällen ermöglichen es die Steuervermeidungsmodelle Konzernen mit Milliardenprofiten, ihre Steuersätze teils auf unter einem Prozent zu senken – wie gehabt zu Lasten anderer EU-Länder und deren Steuerzahlern.
Während Luxemburg die Bedeutung dieser Informationen weiter herunterspielt, glänzt Juncker mit neuen Sprüchen. Er habe sich in der Steuer-Affäre „subjektiv gesehen“ nicht mehr vorzuwerfen als andere auch. Objektiv gesehen fühle er sich „geschwächt“, weil durch die veröffentlichten Dokumente der Eindruck entstehe, er sei an etwas beteiligt gewesen, das „grundsätzlichen ethischen und moralischen Regeln“ widerspreche. Für sich selbst beansprucht er, „dass meine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt ist“, weswegen er auch den Rücktritt von seinem Posten ablehnt. Selbst für den Fall, daß die EU die luxemburgischen Steuervergünstigungen als unerlaubte Beihilfen einstuft, will Juncker auf seinem Stuhl sitzenbleiben. „Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?“
Selbstverständlich ist Herrn Juncker nichts vorzuwerfen. Er hat genau das gemacht, was er als politischer Geschäftsführer der herrschenden Klasse, als deren Kommis und Handlanger zu tun hat. Sowohl als Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, wie auch als EU-Kommissionspräsident. Als politischer Kuli ist es einfach seine Pflicht, daß er den Monopolen auch mit dem Mittel der Steuererleichterung hilft, ihre Profite einzufahren. Auf Kosten der „normalen“ Steuerzahler, versteht sich, denn irgendwer muß das Steuersäckel ja füllen.
Der Herr Juncker geht nun in die Offensive. Nachdem er als luxemburgischer Ministerpräsident die Flur verwüstet hat, stellt er jetzt als EU-Kommissionspräsident dreist fest: „Wir brauchen eine Flurbereinigung“, sprich: eine Steuerharmonisierung in der EU samt einem automatischen Informationsaustausch zu künftigen Steuer-Absprachen. Der konkrete Vorschlag dazu soll bis Sommer vorgelegt werden. Es ist nicht zu erwarten, daß diese hübsch klingende „Harmonisierung“ irgendetwas an der Harmonie zwischen herrschender Klasse und deren politischer Geschäftsführung ändern wird. Zudem die „künftigen Steuer-Absprachen“ darauf hindeuten, daß das bisherige System, wenn überhaupt, dann nur geringfügig modifiziert wird.
Klaus Wallmann sen.
Karikatur: Erl, Toonpool.com