„UNO Resolution Nazismus“ – diese Begriffe gab ich heute bei Google ein, und war denn doch mehr oder weniger verwundert, daß ich damit keine weiterführenden Links zu unseren bürgerlichen „Qualitätsmedien“ fand. Gut, ich gebe zu, ich war nicht wirklich verwundert, denn das Verhalten der BR Deutschland gegenüber dieser Resolution ist nicht gerade geeignet, um es in der Öffentlichkeit breitzutreten.
Auf Initiative Rußlands hat das Dritte Komitee der UNO-Vollversammlung am Freitag eine Resolution angenommen, die den Kampf gegen jede Verherrlichung des Faschismus und Nazismus intensivieren soll. Die Mitglieder der UNO-Vollversammlung äußern in der Resolution ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“. Besorgt zeigt man sich auch über die wachsende Gewalt, die aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz resultiert. Von den Regierungen werden wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen gefordert.
Ich denke, daß keiner der rz-Leser, aber auch kein halbwegs geschichtsbewußter Mensch in Deutschland wie überall auf der Welt, die in dieser Resolution erwähnte Besorgnis über die dort geschilderten gesellschaftlichen Probleme nicht teilen kann. Ihnen dürfte es also leicht fallen, dieser Resolution zuzustimmen. Dennoch gibt es Staaten, denen das offensichtlich nicht so leicht fällt, wie das Abstimmungsergebnis zur Resolution AC.3/69/L.56/Rev.1. belegt.
115 Staaten stimmten für das Dokument.
Die USA und ihr Nachbar Kanada stimmten dagegen. Das tat auch die Ukraine.
Das ist insofern bemerkenswert, weil die ukrainische Regierung samt all ihren neuen „Freunden“ in der EU die Beteiligung faschistischer Kräfte beim Umsturz leugnen, und auch heute noch in der ganzen Ukraine keinen einzigen Faschisten zu entdecken vermögen, obwohl die Realitäten sie Lügen strafen. Darüberhinaus ist es natürlich kaum zu fassen, daß „ein Land, dessen Volk die Gräuel des Nazismus voll und ganz erdulden musste und einen gewichtigen Beitrag zum gemeinsamen Sieg über ihn geleistet hat, gegen ein Dokument stimmen kann, welches seine Heroisierung verurteilt“ (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation).
55 weitere Staaten enthielten sich. Darunter die EU-Mitgliedsländer. Darunter Deutschland.
Der „Rechtsstaat“ BRD, der den Kampf gegen jede Form des Faschismus sogar gesetzlich verankert hat, verweigert vor der gesamten Weltöffentlichkeit seine Zustimmung zu eben diesem Kampf gegen Faschismus und Nazismus. Deutschland verkündet vor aller Welt, daß es sich seiner gewachsenen internationalen Verantwortung bewußt geworden ist – und macht den wahren Charakter dieser Verantwortung mit dieser Enthaltung mehr als deutlich. Denn in diesem Zusammenhang ist die Stimmenthaltung gleichbedeutend mit einem „Nein“.
Die UN-Resolution meint auch die in Europa wachsenden rassistischen und faschistischen Tendenzen, die auch in der offiziellen Flüchtlingspolitik der EU-Staaten oder der Kriminalisierung antifaschistischer Kräfte durch den Staat und seine Justiz deutlich werden. Die Enthaltung bedeutet also auch eine mehr oder weniger direkte Ermunterung der faschistischen, rassistischen sowie aller reaktionären Krafte in der BRD wie in Europa.
Klaus Wallmann sen.
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