„Überraschend“ hat Putin auf die durch die EU verhängten Sanktionen reagiert, so unsere „überraschten“ Qualitätsmedien, die wahrscheinlich davon überzeugt waren, daß der „Russe“ nun endlich aufgibt. Doch dieser gab nur die entsprechende Antwort. Sanktionen gegen Agrarimporte aus den USA für ein Jahr, Sanktionen gegen Lebensmittel-Importe aus EU-Ländern, die sich an den Sanktionen gegen Rußland beteiligen.
Rußland, so kolportiert die deutsche „Tagesschau“ die Ansicht der USA, füge sich damit nur zusätzlichen Schaden zu. „Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen des Westens hätten die russische Wirtschaft bereits deutlich geschwächt.“ Daß der DAX flattert, der ifo-Index abdreht, Industrieaufträge wegbrechen und die deutsche Wirtschaft sich immer lauter beklagt (jW), das scheint in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle zu spielen. Die USA äußern ihre Ansicht und die EU und Deutschland folgen.
Während Deutschland zuletzt der zweitwichtigste Handelspartner Rußlands war, betrugen die Agrarexporte der USA nach Rußland nur rund eine Milliarde US-Dollar im Jahr. Die EU exportierte 2013 dagegen landwirtschaftliche Produkte im Wert von 11,8 Milliarden Euro nach Rußland. Ein mehr oder weniger großer Teil dieser Waren – Obst, Gemüse, Fleisch – wird seit heute auf den nationalen Märkten der betroffenen EU-Staaten verbleiben. Vielleicht kann sich der Verbraucher über dadurch sinkende Preise freuen. Als Steuerzahler dürfte er aber dennoch zur Kasse gebeten werden. Denn die betroffenen Produzenten, die auf ihren Waren sitzenbleiben und/oder die Produktionskosten nicht mehr hereinholen können, werden die EU um finanzielle Hilfe angehen. Die dazu nötigen Millionen oder gar Milliarden Euro, die die EU dazu aufbringen müßte, sind letztlich aber das Geld der europäischen Steuerzahler.
Die polnische Monopolregierung – die bisher gar nicht genug gegen Rußland hetzen konnte (und das auch derzeit wieder tut) – hat bei der EU-Kommission bereits schriftlich Entschädigungszahlungen beantragt. Nicht wegen der russischen Sanktionen, sondern wegen des EU-Verbots, Obst an Rußland zu verkaufen. So gerne man auf der patriotischen Laute spielt – kosten darf diese Form von „Patriotismus“ natürlich nichts. „Ich möchte, dass unsere Produzenten von der EU die besten Entschädigungen wie nur möglich erhalten, um so zumindest die Produktionskosten zu decken. Es ist nicht ihre Schuld, und es ist auch nicht die Schuld Polens“, so jammert der polnische Landwirtschaftsminister Sawicki. Ja, die Einbuße von 318 Millionen Euro (2013) tut weh.
Die finnische Monopolregierung – die neuerdings eine „russische Bedrohung“ zu erkennen glaubt, und als EU-Mitglied die Sanktionen gegen Russland mitbeschloß – sorgt sich ebenfalls um eventuelle Schäden, die die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland im eigenen Land verursachen könnten. Ministerpräsident Stubb versucht ebenfalls diese kleinzureden*, doch immerhin gehen rund zehn Prozent der finnischen Exporte nach Rußland, das dafür Rohstoffe und Energie liefert. Schäden aus der europäischen Sanktionspolitik sind also nicht ausgeschlossen, und so hat Finnland schon mal verlautbart, daß es natürlich einen Schadenersatz durch die EU erwartet. (*Inzwischen warnt Stubb aufgrund des Exporteinbruchs gar vor einer Wirtschaftskrise.)
In Österreich fordert der Präsident der Landwirtschaftskammer staatliche Hilfe für die Obstbauern. Jakob Auer, Präsident des ÖVP-Bauernbundes: „Sollten die Einbußen übermäßig und untragbar werden, dann müssen wir mit der EU und der Bundesregierung über einen Ausgleich für die heimischen Bauern reden.“
In Griechenland erklärte der Sprecher des Verbands der Obst- und Gemüseexporteure, Giorgos Polychronakis, daß man nun dringend Entschädigungen seitens der EU erwarte.
Tschechien befürchtet „ernste Probleme“. Landwirtschaftsminister Jurecka stellt deswegen einen „starken Interventionsmechanismus“ in Aussicht, um den Bauern zu helfen.
Sicher schaden diese Sanktionen Rußland. Sie zwingen Rußland aber auch zu einer Neuorientierung in Sachen Ex- und Import z.B. nach Asien, was gerade für die EU und vor allem die „Exportnation“ BRD mittelfristig zum Verlust eines relativ großen Absatzmarktes führen könnte. Gleichzeitig stärkt dies die kapitalistische Konkurrenz in Asien. Selbst nach der Aufhebung der EU-Sanktionen wird diese Situation weiter bestehen. Was natürlich auch Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt hat. Denn dieser ist bereits so übersättigt, daß jeder Wegbruch von Nachfrage die Lage der Produzenten weiter verschärft. Sinkende Preise sind nur bei flüchtiger Betrachtung ein Vorteil, denn gleichzeitig bedrohen sie die Existenz der Unternehmen, bedrohen also letztendlich die Löhne und die Arbeitsplätze.
Kurzfristig dürften die Sanktionen Rußland schaden, langfristig dürfte eher die EU getroffen werden. Der lachende Dritte sind die USA.
Putin hat versprochen, daß die russischen Sanktionen nicht zum Nachteil russischer Bürger verhängt werden. Was natürlich genauso Demagogie ist wie die Behauptung unserer Politiker und Medien, die Bürger Europas würden die EU-Sanktionen nicht berühren. Im imperialistischen Konkurrenzkampf – und dieser Handelkrieg ist ein Teil davon – sind es immer die Bürger, die dessen Lasten tragen und ihn zudem bezahlen dürfen.
Klaus Wallmann sen.