Der DGB beschäftigte sich jüngst mit den „Reichen“ und den diesbezüglichen Berechnungen der gesellschaftlichen Ungleichheit durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dabei kam heraus, daß die Vermögen nicht nur ungleich, sondern noch „viel ungleicher“ verteilt sind.
Eine weitere Studie, diesmal von der Schweizer Großbank UBS, belegt, daß es weltweit 199.235 Personen mit einem Netto-Geldvermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar (22 Mio. Euro) gibt. Deren Vermögen ist im letzten Jahr um fast acht Prozent auf über 27 Billionen US-Dollar angewachsen. Während die weiblichen Reichen ihren Reichtum meist geerbt haben, hätten 70 Prozent der männlichen Reichen ihren Reichtum „selbst verdient“ – und das am häufigsten in der „Finanzbranche“.
Daß die unteren 50 Prozent der Bevölkerung noch nicht einmal 0,1 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, das beweist laut DGB die „Ungerechtigkeit der Verteilung“, belegt die „soziale Schieflage“ auch in unserem Land. Und man stellt mal wieder fest, daß dem „endlich gegengesteuert werden“ muß. Ausrufezeichen!
Das „Gegensteuern“ erschöpft sich – mal wieder – im Ruf nach Umverteilung und einem „Abbau der Vermögenskonzentration“ durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Und das nicht nur in Deutschland, sondern „auch in Europa“.
Auch die „taz“, die immerhin konstatiert, daß Deutschland eine „extreme Klassengesellschaft“ ist, lenkt den Blick auf eine Vermögenssteuer, die „automatisch zu einer Vollerhebung der Besitztümer führen“ und somit Klarheit, Transparenz schaffen würde. Was schon angesichts des Steuergeheimnisses Unfug ist. Laut „taz“ wehren sich „die Reichen“ auch nicht wegen der damit verbundenen „Finanzbelastung“ gegen eine Vermögenssteuer – eine Behauptung, die ich zumindest für fragwürdig halte -, sondern weil sie diese „plötzliche Transparenz“ scheuen – die, wie gesagt, nicht zu erwarten ist.
Selbst die in Politischer Ökonomie sicher nicht ganz unbewanderte „Linke“ Sahra Wagenknecht erzählt uns gern von der „echten Umverteilung von oben nach unten“ mittels „Millionärssteuer“ und „einer Politik für steigende Löhne und Renten“. Zumindest einer Linken sollte klar sein, daß sich die Art der Verteilung des erzeugten Reichtums nach der gesellschaftlichen Produktionsweise richtet. Die privatkapitalistische Produktionsweise hat die privatkapitalistische Aneignung des Geschaffenen zur Folge. Das hat weder etwas mit Gleichheit noch mit Gerechtigkeit zu tun, sondern entspricht vollkommen dem herrschenden bürgerlichen Recht.
In den letzen hundert Jahren Imperialismus haben weder Steuern noch nominal steigende Löhne etwas daran ändern können, daß die „Ungleichheit“ der Vermögen sich abschwächte. Wie der DGB etc. selbst feststellen, ist das Gegenteil der Fall. Sich nun wieder hinzustellen, und Regierung und Staat – Machtinstrumente der herrschenden Klasse – zu einer (faktisch widerrechtlichen) Umverteilung der wohlerworbenen Vermögen aufzufordern, bedeutet nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Denn solange das kapitalistische Ausbeutungssystem besteht, solange wird sich an der Ungleichheit der Vermögen nichts ändern. Da sei der Staat und das Recht und der Heilige Geist vor.
Klaus Wallmann sen.