Erst reagierte man tagelang gar nicht, nun gibt man sich in Washington „verstimmt“ bis „verärgert“. Wobei diese „Verstimmung“ wohl hauptsächlich aus dem Öffentlichwerden der „Differenzen“ herrührt. Diese sollten doch besser über „bewährte private Kanäle“ statt über die öffentlichen Medien beigelegt werden, so Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Ex-CIA-Chef Hayden ergänzte allerdings verständnisvoll, daß sich die USA beim Spitzeln zukünftig nicht mehr erwischen lassen sollten, denn dadurch würde die deutsche Regierung tatsächlich in aller Öffentlichkeit blamiert.
Das „Wall Street Journal“ charakterisiert die Aufregung deutscher Politiker völlig richtig als „gekünstelter Empörung“, denn auch die Deutschen dürften wissen, daß sich selbst „befreundete“ Staaten gegenseitig ausspionieren. Auch dieser These stimmte der Sprecher des Weißen Hauses zu: „Verbündete mit hochentwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was diese nachrichtendienstlichen Beziehungen und Aktivitäten beinhalten.“
Selbstverständlich haben die „empörten“ deutschen Politiker eine ziemlich genaue Vorstellung davon: Bereits 1993 erklärte der damalige Direktor der CIA, James Woolsey, öffentlich, daß die US-Geheimdienste natürlich auf politische und Wirtschaftsspionage setzen, wozu „natürlich auch das Ausspionieren von Verbündeten wie Japan, Deutschland und Frankreich“ gehöre. Und nachdem im Jahr 2000 die elektronische Spionage durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA bekannt wurde, machte sich Woolsey über die Naivität der schon damals „empörten“ EU-Parlamentarier lustig: „Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren.“ (Wallstreet Journal, 17.03.2000)
Und während deutsche Medien aktuell eine Weisung des Kanzleramts kolportieren, nach der die deutschen Geheimdienste die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste beschränken sollen, erklärte Earnest, daß die „starke und dauerhafte“ Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder und der Austausch von Informationen trotz der „Differenzen“ natürlich weitergehe wie gehabt. Was der deutsche Außenminister aber noch nicht mitbekommen zu haben scheint. Offensichtlich geht er davon aus, daß die guten Beziehungen irgendwie tot sind. Warum sonst möchte Steinmeier „unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben“? Das klingt wenig souverän. Und es zeugt auch nicht von „klarer Kante“, wenn der nette Herr Steinmeier an diesem Wochenende den Herrn Kerry trifft, nur um diesem devot mitzuteilen, daß „Deutschland“ bereit für ein ehrliches Miteinander sei.
Zu Recht stellt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) nun fest, daß die Monopolregierung Merkel-Gabriel inzwischen von „hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt“ habe. Die Bitte an den CIA-Vertreter in der Berliner US-Botschaft, doch bitte, bitte das Land zu verlassen, sei zum einen reine Kosmetik (denn die NSA-Abhörstationen in Deutschland tastet man nicht an – K.W.), zum anderen ein Ablenkungsmanöver, das vom wirklichen „Skandal“ ablenken soll. „Die Symbiose von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten ist der Bundesregierung offensichtlich viel wichtiger als der Schutz der Bürgerrechte.“
Was die „Frankfurter Rundschau“ offensichtlich ähnlich sieht, denn diese forderte gestern, daß die Bundesregierung nun „gegen den eigentlichen Skandal vorgehen“ müsse. Dieser bestehe nicht darin, „daß Washington deutsche Staatsbedienstete zum Geheimnisverrat anstiftet, sondern vielmehr in der massenhaften Überwachung von Milliarden von Bürgern weltweit“.
Natürlich denkt die Monopolregierung Merkel-Gabriel gar nicht daran, gegen die Ursachen dieses „Skandals“ vorzugehen. Wie sollten die Damen und Herren Geschäftsführer der herrschenden Klasse auch – sie sind nur Geschäftsführer. Und tatsächlich meldete die Nachrichtenagentur dpa gestern: „Die deutschen Geheimdienste setzen die fachliche Zusammenarbeit mit ihren US-Partnerdiensten fort.“ Es ist einfach zu wichtig, das Volk – hier wie in den USA und auf der ganzen Welt – unter Beobachtung und unter Kontrolle zu haben. Und wenn die eigenen Gesetze die Bespitzelung der eigenen Bürger verbieten, so läßt man dies die „Partner“ machen. Der gegenseitige Austausch der Daten ist dann nur noch eine ganz normale und legale „fachliche Zusammenarbeit“.
Der oben erwähnte Echelon-Skandal verlief letztlich im Sande. Dafür sorgten alle EU-Monopolregierungen. Die Tätigkeit wie die Untätigkeit der deutschen Regierung soll der NSA-„Affäre“ das gleiche Schicksal bescheren.
Klaus Wallmann sen.