Vor dem Hintergrund der militaristischen Pläne, die der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister jüngst unisono der Öffentlichkeit vorstellten, erklärt der Aachener Friedenspreis e.V.:
Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, das ist eine neue Qualität, die uns Sorge macht. Der Aachener Friedenspreis lehnt die beschlossenen Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan sowie die diskutierten Missionen in Zentralafrika und Somalia entschieden ab.
In diesem Jahr begehen wir den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Ausgerechnet zu Beginn des Jahres 2014, das eine eindringliche Mahnung sein müßte, fordern Bundespräsident Gauck zusammen mit Verteidigungsministerin von der Leyen wie auch Außenminister Steinmeier im Dreiklang unisono, daß Deutschland mehr Verantwortung für die Welt in Form von vermehrten Einsätzen der Bundeswehr übernehmen müsse. Auch im Kaiserreich wurde von den politischen Eliten die Bedrohung Deutschlands – wie von Bundespräsident Gauck – an die Wand gemalt, die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet und eingestimmt. Heute sollen Militäreinsätze unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe salon- und hoffähig gemacht werden. Nach dem Vorpreschen der großen Koalition kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Bundeswehr- und Kriegseinsätze zur Normalität werden sollen.
Auch bei den jetzt angestrebten Einsätzen in Afrika geht es in Wirklichkeit um die gewaltsame Durchsetzung westlicher Wirtschaftsinteressen. Diese Einschätzung wird von vielen politischen Beobachtern, auch jenseits der Friedensbewegung, geteilt. Afrika ist reich an Bodenschätzen, die für die westliche Industrie unentbehrlich sind.
Wenn Deutschland bereit sein will, mehr zu tun, wie Bundespräsident Gauck im Chor mit Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier fordert, wieso werden dann nicht endlich Mittel für Entwicklungshilfe und zivile Mittel der Konfliktlösung massiv erhöht? Wieso wird Außenpolitik immer noch militärisch gedacht und nicht konsequent auf zivile und diplomatische Lösungen gesetzt? Warum werden Mittel, die wir heute für Rüstung und Aufrüstung verwenden, nicht für zivile Konfliktstrategien und zivile Lösungen in Krisengebieten eingesetzt?
Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Sie lassen sich aber nicht mit militärischen Mitteln schaffen und bewahren. Wirkliche Kooperation mit armen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern zeichnet sich durch Förderung der Entwicklung und nicht durch Stationierung von Soldaten aus. Dabei ist die Bundesrepublik nunmehr seit 14 Jahren nicht einmal ihrer Verantwortung durch den Ausbau der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerecht geworden.
Wie die Politik dieser Verantwortung wirklich gerecht werden kann, hat Bundespräsident Heinemann vor Jahren treffend beschrieben: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“
Es wäre wünschenswert, daß sich die heute politisch Verantwortlichen darauf zurückbesinnen. (…) Der Aachener Friedenspreis appelliert eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, alle weiteren geplanten Einsätze der Bundeswehr entschieden abzulehnen.