Wilhelm von Haller, Co-Chef des Bereichs Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, und Arndt G. Kirchhoff, Geschäftsführender Gesellschafter und CEO der Kirchhoff Holding, sowie ehrenamtlicher Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben in der „Welt“ eine Art Offenen Brief an die zukünftigen Großkoalitionäre geschrieben.
Zu Beginn verweisen die beiden Vertreter des herrschenden Kapitals auf die glänzende Lage, in der sich die meisten ihrer Klasse befinden. Den politischen Kommis in der zukünftigen Regierung erwachse daraus die „Verpflichtung“, auch weiterhin dafür zu sorgen, daß es Haller, Kirchhoff und Konsorten gut, wenn nicht noch besser geht.
Immerhin sei es ihnen zu verdanken, daß es soviele Arbeitsplätze in Deutschland gibt wie nie zuvor. Deshalb „darf“ man „ihre Stimme in der politischen Diskussion nicht überhören“. Haller und Kirchhoff meinen damit die vielen tausend „Familienunternehmen“, „weniger die Dax-Konzerne“. (Daß sich die beiden so vorsichtig ausdrücken, liegt ganz einfach daran, daß die Liste der 500 umsatzstärksten „Familienunternehmen“ in der BRD von Volkswagen, BMW, Metro, der Schwarz-Gruppe und von Aldi angeführt wird. Der Begriff „Familienunternehmen“ ist also in der Regel blanke Demagogie.)
Nachdem die beiden Herren den sogenannten Mittelstand, der immerhin „jeden sechsten sozialversicherungspflichtigen Arbeit’nehmer'“ ausbeutet, über den grünen Klee hinaus gelobt haben, wird „die Politik“ ein weiteres Mal aufgefordert „mit Weitblick“ zu handeln, d.h. die „Rahmenbedingungen“ auch für das profitable Geschäft des „Mittelstandes“ weiter zu verbessern.
Darunter verstehen die ehrenwerten Herren vor allem „flexible Arbeitsmärkte“, „Zeitarbeit und Werkverträge“. Gerade diese arbeiter- und volksfeindlichen Instrumente seien die „unübersehbaren Früchte“ der „mühsamen Reformanstrengungen der vergangenen Jahre“, die die Konkurrenzfähigkeit hart arbeitender Familien, wie der der von Haller und der von Kirchhoff spürbar gesteigert haben. Will heißen: Diese Instrumente waren die Basis für den Aufschwung des Niedriglohnsektors und der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, und damit der aktuellen Rekordausbeutung von mehr als 42 Millionen Menschen – und damit der Profite auch dieser „Familien“.
Genau dieselben von ihnen ausgebeuteten Menschen sollen doch bitte mit ihren Steuergroschen die Investitionen finanzieren, die „Deutschlands Mittelstand“ jetzt dringend braucht. Infrastruktur, Verkehrswege, Energie- und Kommunikationsnetze sind schließlich gesellschaftliche Aufgaben, für die die „Familienunternehmer“ natürlich nicht aufkommen können, denn so gut geht es ihnen ja schließlich auch nicht. Außerdem sorgen sie ja bereits dafür, daß die Menschen Lohn und Brot bekommen. Um dies auch in Zukunft weiter gewährleisten zu können, braucht der Kapitalist, und gerade der mittelständische, intakte Verkehrswege und eine für ihn bezahlbare Energieversorung.
Zum Schluß weisen Haller und Kirchhoff darauf hin, daß die mittelständischen „Familienunternehmen“ im Gegensatz zu den international agierenden Monopolen an den Standort Deutschland gebunden sind. Ihr „patriotisches“ Bekenntnis zu „Deutschland“ ist also nur ein Resultat wirtschaftlichen Unvermögens – dementsprechend fade ist ihre versteckte Drohung, mit der sie die noch einmal wiederholte Aufforderung begleiten, „die Politik“ solle sich zu „Deutschlands Familienunternehmen“ bekennen.
Der Brief im Namen der „Familienunternehmen“ ist verständlich für Leute, die nicht zu den hauptsächlichen Nutznießern der arbeiter- und volksfeindlichen Politik gehören. Die politischen Geschäftsführer der herrschenden Klasse haben in allererster Linie die Interessen des monopolisierten Kapitals durchzusetzen. Erst dann kommen die der „kleineren“ Kapitalisten zum Zuge. Womit sich Haller und Kirchhoff aber nicht abfinden wollen. Keinem geht es dabei um Deutschland oder das Volk.
Klaus Wallmann sen.